Mehr Transparenz im Haushalt machbar und bezahlbar?

Unter dem Vorsitz von Birgit Neumann tagte am Dienstag der Partnerschafts-, Kultur- und Touristikausschuss

Bleckede. Die Wahl hat in allen Ausschüssen die Mehrheiten verändert und damit auch die Gewichtungen neu zur Disposition gestellt. Die sieben Mitglieder BM Jens Böther, Birgit Neumann (Vorsitzende), Angelika Barthels, Christian Breese, Wilhelm Kastens, Christiane Kröning, Dagmar Laubsch und Christoph Soetebeer werden von den zwei beratenden (aber nicht stimmberechtigten) Mitgliedern Fabian Neumann und Jörg Sohst unterstützt.

Nach der Wahl von Christiane Kröning zur stellvertretenden Vorsitzenden und die Pflichtenbelehrung des neuen beratenden Mitgliedes Jörg Sohst kam zunächst Frau Borchardt mit der Präsentation der „ElbeVeloTour“ zu Wort. In Kooperation mit Lauenburg und Boizenburg wurde ein Programm entwickelt, dass unter dem Stichwort „Auf den Drahtesel und los“ vermarktet werden soll. Hauptpunkt in diesem Jahr ist Boizenburg. Aus dem Ausschuss kamen noch Vorschläge für Ergänzungen. Allerdings stehen alle Umsetzungen immer unter dem Finanzierungsvorbehalt. Der Flyer ist bereits in Arbeit.

Eine deutliche Diskussion gab es auch um den Zuschuss, den Lüneburg von den Kommunen für das Theater beantragt. Einerseits ist die Finanzierung des Theaters ein bekanntes Problem, andererseits sind die Kassen der Kommunen ziemlich leer. Mit einem Kompromiss hat sich der Ausschuss für eine Kostenbeteiligung ausgesprochen, die ein nachsteuern in den nächsten beiden Jahren ermöglicht.

Für den erneuten Antrag der UWB auf eine weitere Busverbindung Bleckede – Lüneburg an Sonntagen wurde eine endgültige Entscheidung verschoben. Zunächst soll die Effizienz der Kleinbahn, die ab 1. Mai 2012 14-tägig fahren will, abgewartet werden. Es ist nicht sinnvoll, dem neu zu startenden Verkehrsmittel gleich eine Buskonkurrenz zu schaffen. Im Herbst wird mit dem Leiter der Kleinbahn ein Gespräch geplant, um die ersten Auswertungen zu erörtern.

Dreh- und Angelpunkt der ersten Sitzung war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Haushaltsdarstellung zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Anhand einer „Musterstadt“ (Ronnenburg) waren Beispiele angeführt, wie die Übersichtlichkeit erreicht werden könnte. Da der Antrag sehr früh eingegangen war, hatte die Verwaltung bereits Gelegenheit (zur Freude der Antragsteller), zu einigen Punkten schriftlich Stellung zu nehmen. Dabei wurden die Grobmarkierungen angesprochen: Leitbild, Handlungsziele und Umsetzungsschritte. Die Diskussion war sehr lebhaft, aber gleichzeitig auch sachlich. Die Antragsteller begründeten ihren Antrag damit, dass die gegenwärtige Abbildung von Einnahmen und (vor allem) Ausgaben kaum nachvollzogen werden könnten und brachten technische Vorschläge ins Spiel, wie eine bessere Übersichtlichkeit erreicht werden kann (zum Beispiel über Kennzahlen).

Die Verwaltung erläuterte, warum das Ronnenburger Modell nicht ohne deutliche Personalverstärkung (hohe Kosten) vollständig übernommen werden kann, und machte ihrerseits Vorschläge, ein reduzierteres Modell bis zum Herbst zu erarbeiten, das dem Antrag Rechnung trägt, für alle Ausschüsse angewandt und doch kostenneutral gehandhabt werden kann. Zur Diskussion stand auch, wo die Verantwortlichkeiten künftig anzusiedeln sein werden. Formuliert die Verwaltung Ziele, die im Ausschuss diskutiert werden, oder kommen die Ziele aus dem Ausschuss? Wenn auch noch nicht alle Feinheiten abgestimmt werden konnten, erschienen die Ausschussmitglieder, gleich welcher politischen Herkunft, bereit, einvernehmlich die bestmöglichen Ziele im Sinne der Stadt und ihrer BewohnerInnen zu verfolgen. Ab 2013 werden verbesserte Darstellungen der Haushaltposten geplant, um Erfahrungen zu sammeln und eine Steuerung über die klarere Darstellung auszuloten.

Über die Haushaltssatzung 2012 (den Teil, der diesen Ausschuss betrifft) wurde nicht intensiv diskutiert, weil Einvernehmen nach alter Tradition bestand. -EZ-Redaktion/ebz-