Bürgermeister Staacke und Ratsherr Brusche geehrt
Die Geehrten Ratsherr Hartmut Brusche und Bürgermeister Udo Staacke sowie Karl Tödter, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes Lüneburg im Nds. Städte und Gemeindebund
Boitze. Nach der Eröffnung begrüßte Bürgermeister Staacke den vollzähligen Gemeinderat, die Zuhörer und den Vorsitzenden des Kreisverbandes Lüneburg im Niedersächsischen Städte und Gemeindebund, Karl Tödter, der die Ehrung von Hartmut Brusche für 20-jährige Mitarbeit im Gemeinderat Boitze mit Urkunde und Ehrennadel sowie die Ehrung von Bürgermeister Udo Staacke für 25-jährige Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Boitze mit Urkunde und der goldenen Ehrennadel des Kreisverbandes Lüneburg vor. In einer kurzen Begründung würdigte Tödter die Verdienste von Brusche und Staacke zum Wohle der Gemeinde Boitze.
Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters zum Buswartehäuschen in Neetzendorf, den Kosten des Ersatzverkehrs für Busse während der Straßenausbaumaßnahme von der Kreuzung Böwe bis einschließlich Ahndorf, den der Samtgemeinde zustehende Einnahme aus Mahngebühren und Säumniszuschlägen, dem vorläufigen Haushaltsergebnis und einer Übersicht der Gewerbesteuereinnahmen wurde eine Bürgerfragestunde eröffnet. Auf Anfrage einer Zuhörerin zum Punkt „Handhabung bei Bäumen und Sträuchern an Straßen- und Wegerändern“ beschloss der Gemeinderat, diesen Punkt nach dem Tagesordnungspunkt 13 abzuhandeln und dabei auch Fragen der Zuhörer zu gestatten.
Wegen der Umstellung auf Doppik muss der Kindergartenanteil der Gemeinde Boitze für das Haushaltsjahr 2010 und neu gleichzeitig für 2011 gezahlt werden. Dadurch ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe von 13.038,34 Euro, die vom Rat genehmigt wurde. Die Zuständigkeitsregelung zur Unterschriftsbefugnis zur Annahme- und Auszahlungsanordnung wurde mit der Bevollmächtigung des Samtgemeindekämmerers Stefan Mondry erweitert. Bürgermeister Staacke erläuterte die zwischen den Gemeinden Boitze, Dahlenburg und Dahlem zutreffende Vereinbarung über die Kinderkrippe, in der Boitze und Dahlem auf ihren Kostenzuschuss zum Bau einer Kinderkrippe zu Gunsten der Gemeinde Dahlenburg verzichten und dafür ein Belegungsrecht für einen bzw. zwei Plätze erhalten. Der Vertragsentwurf liegt allen vor, wobei Dahlem die Änderung der Zahlungsweise auf „vierteljährlich“ wünscht. Die Änderungswünsche der Gemeinde Boitze sind in dem vorliegenden Vertragsentwurf bereits berücksichtigt. Der Vertragsentwurf und der Änderungswunsch der Gemeinde Dahlem wurde akzeptiert und der Bürgermeister ermächtigt, den Vertrag nach Ergänzung zu unterzeichnen.
Die Hauptsatzung wurde wegen der neuen Rechtsgrundlage weitgehend redaktionell geändert und an die neue Rechtsgrundlage angepasst. Auch die Geschäftsordnung war an die neue Rechtsgrundlage angepasst und vom Verwaltungsausschuss in der vorliegenden Form zur Beschlussfassung empfohlen. Die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung wurden jeweils einstimmig beschlossen. Zum Erlass einer neuen Entschädigungssatzung erklärte Bürgermeister Staacke, dass die bestehende Entschädigungssatzung seit dem 05.04.1978 erstmalig am 20.03.2007 mit der Protokollführerentschädigung ergänzt und ansonsten nicht geändert bzw. angepasst wurde. Ratsherr Jens-Peter Finck ergänzte klarstellend, dass keine Sitzungsgelder und Fahrtkosten mehr gezahlt werden. Im Übrigen habe man sich an die maßvoll umgesetzten Vorgaben der Landesregierung gehalten. Die Entschädigungssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Der nächste abzuhandelnde Punkt „Handhabung bei Bäumen und Sträuchern an Straßen- und Wegerändern“ wurde von Ratsfrau Susanne Kollmann-Schlawinsky erläutert und begründet. Es folgte eine rege zum Teil kontroverse Diskussion, in der unter anderem gefordert wurde, ein Wegekataster anzulegen. Man kam überein, dass die Gemeinde zunächst Kartenmaterial besorgt und im Vorwege abzugleichen versucht, ob die Grenzen eingehalten wurden. Für Ahndorf ist bereits ein Ortstermin mit Pächter, Eigentümer und Gemeinde vorgesehen. Im Folgenden wurde festgestellt, dass die 2008 vorgenommene Straßennamen- und Hausnummernvergabe offensichtlich bei einigen Navigationssystemen sowie bei der Rettungsleitstelle nicht angekommen sind. Bereits in zwei Fällen wurden trotz Beschreibung die angegebenen Adressen nicht gefunden. Man kann in diesen Fällen nur feststellen, dass es sich um keine Einsätze, bei denen es um Sekunden bzw. Minuten ging, gehandelt hatte. -EZ-Redaktion/si-
