Wo bleibt der ruhende Verkehr?

Wildparker, Wartehäuschen und die nächste Stufe der Ortskernsanierung, Viktor Trautmann leitete eine abwechslungsreiche Sitzung

Dahlenburg. Wie bekommt man Autos so klein, dass man sie - nach Gebrauch mit ins Wohnzimmer nehmen kann? Gleich nach der Eröffnung der Sitzung im Gasthaus Adam durch den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Viktor Trautmann kam in der Einwohnerfragestunde richtig Stimmung auf.

‚Wildparker’ behindern die Anwohner einiger Straßen im Dahlenburger Ortskern so sehr, dass sie ihre Fahrzeuge oft gar nicht mehr vom Hof oder aus der Garage fahren können. Recht rücksichtslos wird auch an erkennbaren Ausfahrten geparkt. Anzeigen bei der Polizei bringen keinen Erfolg, weil sie nicht für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Auch der Ausschuss konnte keine praktikablen Lösungen anbieten, will das Thema aber im Auge behalten, denn dass die Anlieger mit der Situation zu Recht unzufrieden sind, verstehen alle Mitglieder des Gremiums. Für die Betroffenen, deren Mobilität dadurch sehr eingeschränkt sein kann, ist das noch nicht der große Wurf, doch auch wenn es schwer fällt müssen sie einräumen, dass man gegen die rücksichtslosen ‚Parknomaden’ schließlich nicht gewaltsam vorgehen kann. Immerhin keimt die Hoffnung auf, dass im Zuge der Arbeiten zum dritten Teil der Ortskernsanierung auch Parkfragen neu aufgegriffen werden können.

Zu einer Debatte um öffentlichen oder privaten Grund entwickelte sich die Standortfrage ‚Buswartehäuschen Ellringen’. Denn dabei geht es nicht ausschließlich um die reine ‚Wartefläche’ sondern auch um das geeignete Umfeld: Fahrräder werden abgestellt und SchülerInnen halten sich zwangsläufig in der näheren Umgebung auf. Bauamtsleiter Michael Glüh wird die beste Lösung mit den Ellringer Bürgern besprechen um spätere Konflikte zu vermeiden.

Was immer man tut, es tut jemand anderem weh...

Die Straßen im Flecken sind zum Teil marode, aber Geld für eine richtige Sanierung ist nicht vorhanden, der beantragte Schlüssel für die Kostenverteilung, ist aber bisher nicht geliefert worden. Glüh machte deutlich, dass es keine Einsparmöglichkeiten mehr gibt. Die Haushaltsnot führte zu einer intensiven Diskussion. „Was immer man tut, man tut irgendjemandem weh“, beschrieb Glüh das Dilemma.

Im Vermögenshaushalt erscheinen als ‚größter Brocken’ die erwarteten 1,3 Millionen Euro für den dritten Teil der Ortskernsanierung (800.000 Euro fließen als Fördermittel zurück in den Haushalt). Zudem sind Kosten veranschlagt für dringend erforderliche Maßnahmen wie den Regenwasser-Graben Moorweg 30.000 Euro, Brückensanierung Ellringen 120.000 Euro und Straßensanierung Sommerbeck 160.000 Euro. Diese Empfehlung an den Rat erging einstimmig, Priorität hat Sommerbeck vor Brücke und Moorweg. Über die Ausgleichsleistung gemäß Sanierungssatzung werden etwa Mitte Dezember die politischen Gremien und die Bürger informiert.

Der Verwaltungshaushalt hangelt sich ebenso an der Minimalgrenze entlang und weist dementsprechend nur geringfügige Veränderungen zum Vorjahr auf. Die Unterhaltungskosten für Gemeindestraßen (Ampelanlagen, Verkehrszeichen oder Winterdienst) werden mit 15.000 Euro höher geplant, unter anderem wegen des Buswartehäuschens und unabweisbarer Sanierungskosten. Auch hier erfolgt die Empfehlung an den Rat einstimmig.

Allerdings sollte man sich schon einmal an ein Wort gewöhnen: Disponibilität. Es bedeutet für den Flecken Dahlenburg, dass nur noch die Aufgaben finanziert werden können, für die es rechtliche Grundlagen und Verpflichtungen gibt. Alles andere ist ‚disponibel’, Wohltaten finden derzeit keinen Platz im Haushaltsplan.

Im Januar wird der Ausschuss erneut tagen müssen um vorrangig die Details der dritten Stufe Ortskernsanierung zu besprechen. Der vierte Abschnitt ist bis 2012 geplant. -EP-Redaktion/ez-