Wieder handlungsfähig werden

Franz-Josef Kamp,

Sprecher der Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat nach der Abstimmung

Dahlenburg. Nachdem der Traum, in der großen Stadt aufzugehen, nun nicht völlig unerwartet zerplatzt ist, lecken sich manche Dahlenburger Politiker noch die Wunden. Doch der eine oder andere scheint aus der Betäubung aufgewacht, die die Samtgemeinde fast zu lähmen schien. Bis 2011 passiert überhaupt nichts mehr, jede Initiative schien unter dem dicken Teppich der Fusion zu ersticken. Da schaffte es nicht einmal mehr ein Antrag der Mehrheitsgruppe auf die Tagesordnung des Dahlenburger Samtgemeinderates, der es wagte, vorsorglich eine Alternative zur Fusion anzudenken, nämlich die Einheitsgemeinde Dahlenburg (EP berichtete).

„Wat nu?“, fragte die Elbmarsch-Post auch Franz-Josef Kamp, den Sprecher der Mehrheitsgruppe im Dahlenburger Samtgemeinderat, nachdem die Bleckeder der ‚Ehe zu Dritt’ eine deutliche Absage erteilten. Kamp denkt nach vorne: „Für die SG-Dahlenburg gilt es nun neue Perspektiven zu entwickeln, ein weiter so wird auch auf Grund der prekären Finanzsituation nicht möglich sein. Die Umwandlung der Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde muss jetzt höchste Priorität haben, damit ein Schuldenerlass durch das Land erfolgen kann und die Verwaltung und die Politik in Dahlenburg wieder handlungsfähig wird. Durch die Einsparungen könnten notwendige Sanierungen an den Straßen vorgenommen werden oder die Feuerwehren könnten endlich besser ausgestattet werden.“ -EP-Redaktion/sn-

 

 

Nach dem neuen Nein:

Stimmen aus Barskamp und Alt Garge

Die Bleckeder haben ihre Meinung zur Fusion bereits deutlich gemacht und so überraschen die Stimmen, die die Elbmarsch-Post in Barskamp und Alt Garge eingefangen hat, nur bedingt. Sie scheinen vor allem eine Aufforderung an die Politik, kreativer mit Problemen umzugehen, anstatt sie ‚wegverwalten’ zu wollen.

Männlich, Ende 60: „Selten ist eine politische Idee so arrogant und nicht ergebnisoffen dem Bürger ‚verkauft’ worden, man muss sich deshalb nicht über dieses Abstimmungsergebnis wundern.“

Männlich, Anfang 60: „Jetzt können die Gemeinden ihre Gemeinsamkeit - wenn sie denn vorhanden ist - durch Kooperationsverträge beweisen und Gelder, die ja vorhanden sind und deren Bedarf bereits anerkannt wurde, sowie Verbesserungen der Infrastruktur gemeinsam einfordern.“

Männlich Mitte 50: „Das war zu erwarten. Die Bleckeder Politiker haben die Bürger nicht erreicht, und auch ich konnte die Vorteile der Fusion nicht erkennen.“

Männlich, Mitte 60: „Ich bin enttäuscht und ich fürchte, dass wir früher oder später von oben zur Fusion gezwungen werden. Das mit den Schulden der einzelnen Kommunen wurde meiner Meinung nach viel zu hoch gekocht.“ -EP-Redaktion/swr-

 

 

Nicht visionär aber demokratisch

Dahlenburgs Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger zum Bleckeder Ergebnis

Dahlenburg. Die Elbmarsch-Post fragte nicht nur Bürger nach ihren Eindrücken vom Abstimmungsergebnis in Bleckede, sondern auch ihre ‚Meister’. Dahlenburgs Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Mir ist nach wie vor kein einziges stichhaltiges Argument gegen die Fusion von Amt Neuhaus, Dahlenburg und Bleckede bekannt, wenn gerade in Bleckede das Thema drohender Identitätsverlust bemüht worden ist, so ist das genau dort nicht nachvollziehbar, denn Bleckede hätte im Gegensatz zur Einheitsgemeinde Amt Neuhaus und zur Samtgemeinde Dahlenburg u.a. neben seinem Namen auch das Rathaus behalten und zusätzlich u.a. ein topsaniertes Amt Neuhaus (Sachwerte sind da) und ein aussichtsreiches Dahlenburger Gewerbegebiet nebst B216-Anschluss hinzugewonnen.

Gleichwohl ist es den stimmungsmachenden und meinungsbildenden Fusionsgegnern gelungen, große Teile der Bleckeder Bevölkerung rein auf emotionaler Ebene gegen die Fusion votieren zu lassen und das obwohl gerade Bleckede besondere Vorteile von der Fusion gehabt hätte. Die Ablehnung der Fusion von vielen in Bleckede ist nach meinem Erachten rein emotional erfolgt, nach dem Motto, wir wollen das einfach nicht, egal was dafür spricht!

Die jetzt endgültige Ablehnung der Fusion durch das Ergebnis der 2. Bürgerbefragung in Bleckede ist extrem unglücklich für alle drei Fusionsprobanden, die Belastungen und Schwierigkeiten werden Amt Neuhaus, Dahlenburg und Bleckede ohne Fusion auf jeden Fall in den kommenden Jahren sehr viel mehr drücken, als dies mit der Fusion der Fall gewesen wäre. Hinzu kommt, dass unglaublich viel Zeit, Kraft und Geld verbrannt worden ist, ohne dass sich der Aufwand gelohnt hätte und letztlich gescheitert ist, dies allein wegen einer fehlenden Stimme im Bleckeder Rat für die Fusion. Das hat zwar mit visionärer Politik nichts gemein, ist aber Demokratie.“ -jd-

 

 

Keine Katastrophe...

Stimmen aus Dahlenburg zur Entscheidung in Bleckede

Dahlenburg. In einer gemütlich-guten Stube trafen sich am Dienstagabend viele Dahlenburger und hatten ganz anderes zu besprechen. Trotzdem nutzte die Elbmarsch-Post die Chance und fing ihre Stimmung, nach dem Bleckeder Votum ein. 

Befragt wurden insgesamt 12 Personen, davon 5 Frauen im Alter von 42 Jahren bis 56 Jahren und 7 Männer im Alter von 46 Jahren bis 72 Jahren. Auffällig war, dass sich die meisten Befragten zunächst unentschlossen zeigten, ob die Entscheidung von Bleckede gut oder schlecht für Dahlenburg war. Beim Nachfragen waren dann doch noch einige bereit, sich näher zu äußern.

Von den Männern fanden letztlich zwei das Ergebnis in Bleckede schlecht für Dahlenburg und 5 gut. Begründung: Dahlenburg wäre als Einheitsgemeinde besser aufgestellt, die Fläche der „Großstadt beziehungsweise künftigen Großgemeinde wäre viel zu groß und zu anonym ohne Bezugspunkte zu den Gemeinden jenseits der Elbe. Da wäre auf jeden Fall eine Brückenverbindung notwendig, um überhaupt ein Art Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen. Die ländlichen Strukturen, die Einwohnerzahl und die Finanzlage hätten sich nicht wesentlich durch die Fusion verbessert. Gewinner wäre Bleckede geworden, Zentrum der Verwaltung, Schulstandort, Freibad etc. Deutlich wurde auch, dass Bleckede offenbar nicht mit Dahlenburg und Neuhaus zusammenkommen, sondern ihren Status als eigenständige Kommune behalten will. Eine Rolle spielte auch die undurchsichtige Finanzlage vor und nach der Fusion und das Gutachten, das offenbar nicht vermittelt werden konnte und zudem nicht viel für eine Stimmentscheidung beigetragen hat. Alle waren aber der Meinung, dass jetzt in Dahlenburg die Bildung einer Einheitsgemeinde schnell auf den Weg gebracht werden müsste.

Fazit: Die Befragten waren eigentlich ziemlich unentschlossen, tendierten mehrheitlich dann aber doch dazu, dass die Entscheidung keine großen Nachteile für Dahlenburg hat, wenn, eher im gefühlten Bereich zu Bleckede (die wollen uns nicht). Mit der Schaffung einer Einheitsgemeinde sehen die Befragten jetzt zunächst einmal die Chance für Dahlenburg sich besser aufzustellen und voran zu bringen. -EP-Redaktion/jw-

 

Fusion auch ohne Bleckede

Nach dem neuen Nein aus Stadt an der Elbe

Dahlenburg. Wie denken die ‚normalen’ Leute in der Samtgemeinde Dahlenburg über das Abstimmungsergebnis in Bleckede? Die Elbmarsch-Post fragte den Mann und die Frau auf der Straße und hat ein paar völlig unrepräsentative Stimmen eingefangen. Man trägt das Ergebnis mit einiger Fassung, scheint es.

Männlich, Mitte 50: „Alles halb so wild. Vielleicht ist Dahlenburg jetzt in einer ganz günstigen Position. An uns ist die Fusion nicht gescheitert, die uns hätte sanieren sollen. Wenn wir jetzt guten Einsparwillen zeigen und über eine Einheitsgemeinde Dahlenburg nachdenken - wäre ja auch eine Fusion - müssten uns Kreis und Land doch richtig lieb haben und über den Zukunftsvertrag reichlich Trost spenden können ...“

Weiblich, Ende 30: „Ich finde das ganz schön arrogant von den Bleckedern, aber das überrascht mich nicht, ist typisch!“

Männlich, Ende 50: „Jeder ist sich selbst der nächste, jeder holt für sich das Beste raus, auch auf Kosten anderer - so läuft doch inzwischen unser ganzes System - Bleckede war nur konsequent.“

Weiblich, Mitte 60: „Und ich hatte so gehofft, dann wäre endlich mal Schluss mit diesen Streitereien in der Politik hier, wenn mit der Fusion auch andere Leute rankommen, aber nun geht das Gezänk ja auch in Bleckede los!“

Männlich, Ende 30: „Schade, dass die in Bleckede nur die Schulden, aber nicht die Potenziale von Dahlenburg und Amt Neuhaus gesehen haben. Aber wer aus Dahlenburg war denn da und hat den Bleckedern erklärt, warum sie mit uns besser fahren als ohne uns? Aus Dahlenburg habe ich eigentlich nur Gejammer gehört, nach dem Motto ‚wir sind arm, hässlich und sitzen im Sumpf, nun zieht uns hier raus’ - da hätte ich mich als Bleckeder vielleicht auch gefragt, warum eigentlich, wo ist da der Spaßfaktor?“

Männlich, Anfang 20: „Also, ich kapier das alles sowieso nicht, Fusion ‚ja oder nein’ oder was das ändert. Nur, dass es irgendwie mehr Kohle gegeben hätte, und das ist doch gut, oder?“

Weiblich, Ende 50: „Ach Gott ja, vielleicht wäre eine Fusion für Dahlenburg nicht schlecht gewesen – viel schlimmer als jetzt hätte es jedenfalls nicht werden können. Obwohl ich gerade in den letzten Monaten doch wieder Zweifel bekommen habe, nachdem was da in Bleckede insbesondere nach der Ratsentscheidung so an Streit und Feindseligkeiten hoch gekocht ist. Wie man da mit Andersdenkenden umgeht ... Da habe ich mich schon gefragt, ob ich mit solchen Leuten wirklich fusionieren möchte, die haben ja auch keine - wie sagt man - besseren Umgangsformen!“

Weiblich, Mitte 30: „Ich fürchte, da ist jetzt viel Porzellan zerschlagen worden, vor allem auf der anderen Seite der Elbe. Ich glaube, auch Bleckede hat eine Chance vertan.“

Männlich, Anfang 40: „Ich habe ohnehin nicht verstanden, was daran bürgernäher sein soll, wenn nach einer Fusion Wehninger entscheiden sollen, welche Bäume in Wendewisch gefällt werden oder Rosiener den Standort einer Bushaltestelle in Boitze bestimmen. Wir sind doch sonst auch gegen Zwangsehen und Geldheirat - eine Sympathie, die vor allem der etwas weniger leeren Kasse Bleckedes gilt, ist keine gute Basis für eine gemeinsame Zukunft.“

Weiblich, Mitte 30: „Ich weiß nicht, darf man das so sagen? Der Bürger als Sand im Getriebe der Verwaltung - das hat doch einen gewissen Charme!“

Männlich, Mitte 50: „Ich glaube, für die Probleme, die auf uns zukommen, ist die Fusion mit ihren zeitlich begrenzten Finanzhilfen viel zu kurz gesprungen. Warten Sie mal ab, wenn der ganze Schnee getaut ist - allein um die Straßen zu reparieren sind die Mittel doch schon verbraucht, ohne dass wir einen Schritt weiter wären. Nein, die Finanzierung der Kommunen muss grundsätzlich überdacht werden, die zugewiesenen Mittel passen einfach nicht mehr zu den Aufgaben!“

Männlich, knapp 20: „Zum Fusionieren brauche ich Bleckede nicht!“ 

 

 

 

 

Leserbriefe:

Das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Sonntag ist eine Ohrfeige vor allem für die Gruppe "Frauen für Fusion", deren Argumente manchmal an Volksverdummung grenzten: Lt. den Sprecherinnen hätte die fusionierte Monstergemeinde (die fast die doppelte Fläche von München umfasst hätte!) zu mehr Arbeitsplätzen geführt und sollte „die Lebensqualität für unsere Kinder und Enkel erhalten und aufwerten“. Dabei kann sich jedes Kind und jeder Enkel ausrechnen: Je größer eine Verwaltungseinheit, desto geringer die Bürgernähe. Ein derart großes Gebilde wie das an der Elbe geplante hätte unmöglich die Interessen seiner etwa 100 Dörfer berücksichtigen können. Die Gemeinde als unterste Verwaltungseinheit muss für den Bürger überschaubar, gut erreichbar und stets ansprechbar sein. Genau diese Vorteile gehen in einer Kommune von über 500 Quadratkilometern verloren. Das Fatalste ist aber, dass in einer zentralistischen Einheitsgemeinde von solcher Größe keine dörflichen Gemeinderäte, sondern anonyme Beamte das Sagen haben, die von den Problemen und Anliegen der einzelnen Dörfer viel zu weit entfernt sind. Im Falle einer Zusammenlegung wäre eine Samtgemeinde, zumindest bestehend aus den bisherigen sieben Gemeinden, die bessere Lösung gewesen. Die vom Verwaltungssitz weiter entfernt liegenden Ortschaften hätten sich im Falle einer Fusion zur Einheitsgemeinde damit abfinden müssen, dass über ihre Geschicke künftig nicht im Dorf, sondern im fernen Bleckede entschieden würde. Deshalb ist das Ergebnis der Befragung auch ein Gewinn für das Amt Neuhaus und die Samtgemeinde Dahlenburg. Hätte man die dort lebenden Menschen - anstatt alles durch die rosarote Rambøll-Brille zu schildern - offen über die Nachteile aufgeklärt (Verlust der örtlichen Gemeinderäte und der Entscheidungsbefugnisse, offizielle Tilgung der Namen Neuhaus, Dahlenburg, Nahrendorf, Tosterglope usw.), hätten die Bürgerfragungen sicher auch hier eine Ablehnung der Fusion ergeben. Dahlenburg und Neuhaus bleiben selbständig, wie sie es schon seit Jahrhunderten sind, das kann kein Nachteil sein. Nur um die Dimension dieser geplanten Gemeindefusion noch einmal klarzustellen: Der ehemalige Kreis Bleckede - der bis 1932 bestand und dessen Grenzen weitgehend mit dem geplanten Gebilde identisch sind - bestand noch aus 120 Gemeinden und Gutsbezirken! Wer will da im Ernst behaupten, dass der Zusammenschluss so vieler Dörfer zu einer einzigen Gemeinde den Bürgern nützt?

Thilo Clavin, Lüneburg 

 

Wahlergebnis zur Fusion

Es war ein klares und deutliches Votum der Bleckeder Bürger, eine Fusion mit Neuhaus und Dahlenburg abzulehnen. Und es war eine Niederlage für die CDU und den Bürgermeister, insbesondere der CDU/FDP Ratsfraktion. Die Meinung, „die Bürger hätten ziemlich eindeutig gegen den Bürgermeister ihr Misstrauen ausgesprochen“, ist nicht von der Hand zu weisen. Weder Bürgermeister noch Mehrheitsfraktion und Unterstützer haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten überzeugt.

Was besonders auffällt und nicht zu verstehen ist, wie eine Ratsfraktion, die sich zwischen die Stühle setzt, sich opportunistisch verhält. „Wir“, so heißt es, „respektieren den Bürgerwillen!“ Selbst war man nicht bereit, eine Empfehlung zu geben, vielleicht auch nicht zu können. Was dann allerdings sehr bemerkenswert wäre. Wer so im Stadtrat und Öffentlichkeit agiert, macht sich unglaubwürdig.

Unverständlich ist von den Befürwortern, die jetzt nachhaken, und für die Zukunft Bleckedes nur schwarz sehen, wie sie an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vorbeigehen. Ich kann die Enttäuschung ja verstehen. Sie haben den Bezug zum Bürger verloren und sollten vielleicht auch einmal etwas selbstkritischer nachdenken.

Die Fusionsgegner, ich möchte lieber sagen, die „Ablehner“ haben sehr genau die vorhandenen Unterlagen geprüft und gravierende Mängel festgestellt. Jeder, der es wollte konnte es nachprüfen.

Diese Bleckeder Entscheidung war nicht gegen Neuhaus und Dahlenburg. Es war die Entscheidung der freien Bürger Bleckedes, die für diese Stadt und deren Ortsteile ein Signal gesetzt haben. Und wenn jetzt der Bürgermeister und die (noch) Mehrheitsfraktion davon ausgehen, nach der nächsten Landtagswahl würde sowieso eine Fusion kommen, weil ein Gutachten der Landesregierung, Gemeinden von mindestens 20.000 Bewohnern zu gründen, zu bilden oder zwangszuverpflichten, dies bereits aussagt, muss sich die CDU warm anziehen. Wenn man das Grundgesetz aushebeln will, wird sie Schiffbruch erleiden.

Alle Aussagen des hiesigen Bürgermeisters im NDR usw. deuten auf seine Intention hin, worauf er sich einstellt und befürwortet.

Das Hauptproblem nehmen die Ratsfraktionen nicht zur Kenntnis, wurschteln sich je nach Mehrheitsverhältnissen durch. Der Bund gibt Vorgaben für bestimmte Aufgaben. Gibt diese auch mit den finanziellen Zusagen an die Länder ab. Die Länder sollen dafür sorgen, diese Gelder an die kommunalen Körperschaften weiterzugeben. Und da ist der Haken. Die Länder, hier zum Beispiel Niedersachsen, kürzen Mittel für die kommunalen Haushalte, die vom Bund überwiesen wurden. Mit anderen Worten, Niedersachsen gibt seinen Kommunen nicht die Mittel weiter, die vom Bundestag in Berlin freigegeben wurden.

Jede Kommune könnte besser dastehen, wenn man endlich dazu bereit wäre, von den Landesregierungen, die es übrigens in der Föderalismuskommission abgelehnt haben, eine Entschuldung der Kommunen vorzunehmen. Die Kommunen werden mit Aufgaben überdeckt, die sie selbst nicht bewältigen können.

Eine Fusion verschiebt die Probleme nur, immer zum Nachteil der Bürger. Es müsste erkannt werden, auch in Bleckede, dass Parteipolitik keineswegs zum Nutzen der Bürger aufgrund dogmatischer Einstellungen zum Erfolg führen.

Auch wenn es vielen nicht gefällt, Hochachtung vor Uwe Ahrens, vor Ulf Meyer. Die ihre Meinung darstellten und gegen eine Mehrheitsfraktion votierten, mit Recht.

Und ein besonderes Lob, denen die als Fusionsgegner aufgetreten sind, weil sie die besseren, überzeugenden Argumente hatten.

Die Verwaltung, der Bürgermeister, ist jetzt gefragt, einen Weg zu finden, diese Stadt und seinen Ortsteilen überzeugend einheitlich zu repräsentieren.

Ich befürchte, in Bleckede wird weiterhin in Kungelei gearbeitet, ohne wesentliche Fortschritte. Aber, und dies ist ein Lichtblick, die Bürger haben die Möglichkeit, sich von den Parteien abzusondern. Wahrscheinlich ist dies die einzige Möglichkeit für die Menschen.

Der Elbmarsch-Post ist Dank zu sagen, weil sie ein Forum abdeckte, wie es in keiner Zeitung dargestellt wurde.

Rolf Albers, Bleckede

 

Kein Vorteil, nur Nachteile

Die Gemeinden Bleckede, Dahlenburg und Neuhaus sollen ihrer selbstständigen Existenz durch den Zusammenschluss zu einer Großgemeinde beraubt werden. Für die Bürger dieser Gemeinden gibt es nur den auf lange Berufserfahrung gegründeten Rat, sich dagegen engagiert zu wehren. Die Vernichtung der örtlichen Heimatgemeinde bringt den Bürgern keinen einzigen Vorteil, nur eine Reihe schwer erträglicher Nachteile.

Die Wege werden länger, heimatliche Geborgenheit geht in der Anonymität der Fläche verloren. Nach jedem Gemeindezusammenschluss erhöhen sich, so sicher wie das Amen in der Kirche, die öffentlichen Abgaben, also Gebühren, Beiträge und kommunale Steuern. Das betrifft Wasser und Abwasser, Straßenreinigung, Kindergärten, kommunale Pflegeeinrichtungen, alle sonstigen Einrichtungen und die Dienstleistungen der Verwaltung.

Das Gegenteil wird oft behauptet - gegen alle bisherigen Erfahrungen.

Gemeindezusammenschlüsse führen nach einer vorhersehbaren Gesetzlichkeit zur Errichtung neuer Verwaltungsgebäude, die ein Vielfaches von dem kosten, was die Bewirtschaftung der vorhandenen Gebäude in den zusammengelegten Gemeinden gekostet hat.

Trotz der Phantasiebezeichnungen „Synergie- und Effizienzeffekte“ führen Gemeindezusammenschlüsse stets zu einer Aufstockung des Personalbestandes. Das ist das Teuerste, was der Bürger nach dem Gemeindezusammenschluss mit seinen Steuern zu finanzieren hat. Die zugewiesenen Haushaltsmittel werden knapper, weil sie in einer Unzahl örtlicher Probleme verdampfen, die miteinander nichts zu tun haben.

Es gibt keine örtlichen Mandatsträger mehr, die der Bürger kennt und die die örtlichen Verhältnisse kennen. Und wenn es sie gibt, können sie wenig bewirken, weil sie im „Parlament der Großgemeinde“ in Konkurrenz zu anderen Mandatsträgern stehen, die jeweils nur für ihren Ort das Meiste herauszuholen versuchen.

Das Verwaltungspersonal einer Großgemeinde arbeitet weniger effektiv als die Mitarbeiter in einem kleinen Verwaltungskörper, weil sie die örtlichen Probleme oft gar nicht mehr oder nur aus den Akten kennen. Gelebte Bürgerfreundlichkeit, ein Kennzeichen kleinerer Verwaltungen, verliert sich in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Der Bürger wird dort durch die Akte ersetzt und stört nur, wenn er ein Anliegen äußert.

Das Land wird die Gemeinden vor oder nach einem Gemeindezusammenschluss nicht entschulden. Wer das Gegenteil behauptet, täuscht leichtfertig oder gar vorsätzlich über die Möglichkeiten des Landes. Die Ausgabe von Landesmitteln ist an den Landeshaushalt gebunden, der keinen Titel kennt, aus dem die Gemeinden Bleckede, Dahlenburg und Neuhaus entschuldet werden können, nur um den Bürgern die Zustimmung zu einer verfehlten Entscheidung „abzukaufen“.

Ein Gemeindezusammenschluss kann im Regelfall verhindert werden, wenn die Bürger entschlossen deutlich machen, dass er nicht ihren Interessen, sondern nur denen einer kleinen Gruppe dient, die die Identität im örtlichen Raum vernichten, weil es ihnen persönlich Vorteile bringt, neben anderen auch die Erweiterung der politischen Macht. Wenn die Entschlossenheit des Bürgerwillens jetzt fehlt, wird es später nichts nützen, die nachteilhaften Veränderungen zu beklagen.

Prof. Dr. Götz Meder, Berlin (Professor für öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Kommunalrecht, Kommunalabgabenrecht, Kommunalverfassungsrecht)

 

 

 

Ein angedrohter Schulboykott der Neuhäuser, einschließlich einer Bildungspolitik links und rechts der Elbe und die leidliche ‚Ponton’-Brücke bei ‚leichtem’ Wellengang im Zeitalter des Klimawandels, Nachrichten aus dem Tollhaus? Keinesfalls, sondern Realität des Winters 2010.

Beim Thema Rückgliederung lagen die Gefühle der Elbanlieger auf der Ost-"DDR"-Seite brach. Sie wünschten sich etwas Beständiges, Wertvolles und nicht nur abstrakt geliebt zu werden. Da kam das "reiche" Niedersachsen mit seinen Altinteressen daher. Anders als im Mittelalter und danach erlaubte es die Situation gewaltlos und ohne dynastische Ehebünde, "neue" Gebiete und Untertanen zu gewinnen. Mit dieser Historie, ehemaliges Verwaltungsgebiet, und der Allzeitwaffe Geld wurde eine Länder ‚übergreifende’ neoliberale Politik (?) vor Ort begründet! Somit konnte der Schulstandort Bleckede gewaltig aufgerüstet werden.

Unsere Kids, Jugendliche und Eltern sind doch Nebensache(?). Die brauchen wir doch nur dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie sind dann ein Faustpfand, um eine verfehlte Entwicklung ins Lot zu bringen, Stimmung gegen die in Hannover zu machen und die Brücke gleich zu morgen auf dem Tischlein-Deck-Dich-Tisch zu fordern.

Dafür instrumentalisieren wir unsere ‚Ost’-Schüler/Eltern wegen der langen Anfahrtswege beim Ausfall der Fähren. Nun Kids/Jugendliche im Amt Neuhaus, als was fühlt ihr und eure Eltern euch, als echte Mecklenburger, oder als re-integrierte Landeskinder von Niedersachsen? Wie verlief euer Schulweg bis zur deutschen Einheit? - Niedersachsen ist nun in der Pflicht.

Bis zur Realisierung (?) einer Brücke sollte es die Schulpflichtigen im Nahbereich zur Bildung schicken und die damit nötigen finanziellen Mittel dem Land Mecklenburg-Vorpommern hinüber reichen. Ich denke, nur so "Es ... wächst zusammen, was zusammen gehört!"
Diese Problematik steht bei allen zukünftigen Entwicklungen. Sei es bei Fusionen (?), einem Nordstaat, weniger Bundesländern, dem demografische Wandel, den nötigsten Arbeitsplätzen, usw.! Dazu ist maßgeblich ein gesellschaftlicher Konsens aller BürgerInnen in einer neuen Verfassung und mit einem tragfähigen Länderfinanzausgleich von Nöten. Ein Konkurrenzdenken gegenüber unseren Nachbargemeinden, Städten, Kreisen ist ein Relikt vergangener Zeiten.
Stefan Kegler, Bleckede