Verluste in Neu Darchau

Herbe Verluste im Haushalt 2009: Henning Bodendieck (stehend) äußert seine Bedenken, was den Entwurf für 2010 betrifft

Neu Darchau. Bis auf den entschuldigten Klaus-Peter Dede waren Neu Darchaus Ratsmitglieder vollzählig erschienen, um den Bericht des Bürgermeisters Ralf Hinneberg zu hören und zu kommentieren. Die seit längerem geschlossene Apotheke wird von dem Betreiber aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder geöffnet werden können. Die bisherigen Versuche, die umliegenden Apotheken zur Weiterführung zu bewegen, sind gescheitert. Es ist zwingend vorgeschrieben, dass nur ein/e ApothekerIn die Apotheke führen darf. Jetzt wird versucht, per Annonce Interessenten zu gewinnen.

In Sachen Entbuschung können die Arbeiten in Neu Darchau nicht, wie anderenorts, gegen die Erlaubnis, die entstehenden Hackschnitzel zu vermarkten, kostenlos geleistet werden. Im Bereich Neu Darchau sind die örtlichen Gegebenheiten schwierig, weil keine Großgeräte eingesetzt werden können und bei der daher erforderlichen Handarbeit rechnet sich das o. g. Modell nicht mehr.

Henning Bodendieck (SPD) forderte für den Winterdienst eine Klärung der Zuständigkeiten. Kosten entstehen nicht gesondert, weil sie mit der Samtgemeindeumlage abgegolten sind. Für die Parkplätze sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Doch Bodendieck will es noch genauer wissen. Was und wie weit muss geräumt werden - nur bis zur Straßenmitte, nur Gefahrenstellen wie Busspuren und Kuppen? Die Anfrage kam zu kurzfristig – die Antworten zu detaillierten Straßen oder Wegen müssen nachgereicht werden.

Steuererhöhungen

Außerdem stand der Haushalt 2010 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Samtgemeindevertreter Maatsch berichtete ausführlich über die verschiedenen Haushaltspositionen. Neu Darchau musste spürbare Verluste verarbeiten: Der Rückgang der Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen wurde durch das Haushalts-Plus aus 2008 (99.000 Euro) zwar gemildert, aber ist dennoch mit 194.000 Euro sehr deutlich ausgefallen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen schlägt nicht nur der Rückgang zu Buche sondern auch Rückzahlungen für zuviel geleistete Vorauszahlungen. Für 2010 muss bei den Steuereinnahmen mit einem weiteren Rückgang von etwa 8 Prozent gerechnet werden. Als Baustein zur Konsolidierung ist die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 380 v. H. unverzichtbar.

An Investitionen fallen die Hauptkosten für die Gehwegerneuerung an. Einen kleineren Teil braucht die Anschaffung der Stromkästen für den Hafen (EP berichtete). Die Kreditaufnahme für Investitionen beträgt 90.800 Euro. Investitionen für den Eigenbetrieb ‚Tanja’ sind nicht vorgesehen. Zurzeit sind 32 Betriebe in der Gemeinde. Davon 24 Personengesellschaften und 8 Kapitalgesellschaften.

Vor der Beschlussfassung machte Ratsherr Bodendieck die Bedenken der Opposition deutlich, der Haushalt 2010 könnte ebenso „schön gerechnet“ sein, wie der Haushalt 2009. Besorgt ist die Opposition auch über die Überlegungen, den Fahrradweg auf die andere Elbseite zu verlegen, weil die diesseitigen Pläne wegen der Gefährdung der Benutzer nicht umgesetzt werden. Er befürchtet, dass die Radfahrer, wenn sie erst einmal auf die andere Seite übergewechselt sind, auch dort bleiben und dem linksseitigen Gastronomiegewerbe Einnahmen entgehen.

Für die Mehrheitsfraktion erinnerte Holger Hildebrandt daran, dass von dem einstigen Kredit jährlich 50.000 Euro getilgt wurden, was auf eine solide Haushaltsführung hinweist. Für die Verschlechterung der Haushaltslage ist ausschließlich der Rückgang der Steuereinnahmen verantwortlich. Hildebrandt beantragte die Verabschiedung des Haushalts 2010. Für die Opposition beantragte Henning Bodendieck, den Hauhalt ohne den Posten Gewerbesteuer zu beschließen und Gaby Mischke forderte sogar, den Haushalt ganz zurückzustellen. Der Haushalt wurde schließlich mit 6 : 4 Stimmen angenommen.

Schrittweise abwärts

Die Abstufung der verlassenen Landesstraße 232 zum Wirtschaftsweg muss in der Form korrigiert werden, dass zunächst eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgt, erst dann kann die Abstufung zum Wirtschaftsweg geschehen. Der Stromkonzessionsvertrag wurde ohne längere Diskussion einstimmig angenommen. Es kann eben nur Schritt für Schritt ‚bergab’ gehen ...

Für die Änderung des Bebauungsplans in Sammatz gab es zwei vorherrschende Meinungen: Die Opposition hielt eine Rechtssicherheit nur mit der förmlichen Änderung des B-Plans für erreichbar, während die Mehrheit die Beibehaltung des B-Plans und eine Ergänzung per Vertrag vorzog. Die Variante sei kostengünstiger und schneller zu erreichen. Die Abstimmung ergab das erwartete Ergebnis von 6 : 4 für die Variante der Mehrheit.

Erneut stand das Thema Bushalteplatz auf der Tagesordnung. Hier muss zunächst die Zuständigkeit geklärt werden. Der Bürgermeister will damit auch Kosten von der Gemeinde fernhalten. Unstrittig war die Widmung des nun fertig gestellten Lilienwegs als Grundlage für die Erhebung der Anliegerbeiträge.

Einen ärgerlichen Charme entwickelte der Antrag des SPD zur Schulwegsicherheit. Der Bürgermeister fühlte sich persönlich angegriffen und wies darauf hin, dass er diesen Antrag nicht nachvollziehen könne, der Antrag sei bereits gestellt, in einer früheren Sitzung behandelt und abgearbeitet worden. Die Baken seien aufgestellt. Unverständnis äußerte der Bürgermeister auch darüber, dass Ratsfrau Mischke einen Sicherheitsmangel – nach ihrer Aussage – bereits vor den Sommerferien festgestellt haben wolle und der Gemeinde nicht meldete, sondern darauf gewartet habe, dass der Bürgermeister diesen bemerke. Hinneberg erwarte von allen Bürgern – von Ratsmitgliedern aber besonders –, dass sie sich für ihren Ort in der Form mit verantwortlich fühlten, dass sie Missstände sofort mitteilen und nicht warten würden und damit wissentlich ein Gefährdung in Kauf nähmen. –EP-Redaktion/ez-