Um jede Stimme wird geworben
Bleckede. Noch nie ist ein regionales politisches Thema so heiß und so lange diskutiert worden wie das Thema der Fusion im Ostkreis Lüneburg. Noch nie hat sich eine Bürgerschaft in Bleckede so intensiv und stark in einen Entscheidungsprozess des Rates eingebracht. Selbst die so genannte ‚Biberburg’, die anfänglich mit in die Fusionsabsichten von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eingeflochten wurde, hat diese Dimension erreicht. Am kommenden Sonntag, dem 21. Februar 2010, findet die erneute Bürgerbefragung statt. In der ersten Abstimmung hatten sich rund 61 % der Bevölkerung in Bleckede gegen eine Fusion entschieden, während sich in Dahlenburg und Neuhaus die Mehrheiten für eine Fusion aussprachen. Der verbale Schlagabtausch ähnelt stark einem Wahlkampf, wobei hier zwei Gruppen im Vordergrund stehen. Während die Befürworter eine Chance für die Zukunft durch eine Fusion sehen, mahnen die Gegner an, dass sich eine Fusion für Bleckede negativ auswirken würde.
Nach einer Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion soll der Leiter der Polizeidirektion Lüneburg, Felgentreu, sich dahingehend geäußert haben, dass der Zuschnitt einer Polizeistation wesentlich von den politischen Grenzen abhängig sei. So könne, z. B. bei einer Fusion im Osten des Landkreises, eine Polizeistation besser personell ausgestattet und die entsprechende Dienststelle rund um die Uhr besetzt sein. Das Forum ‚Bürger für Bleckede’ geht davon aus, dass dieser Ansatzpunkt durchaus logisch erscheint, nimmt aber an, dass im Falle einer Fusion der Standort der Polizeistation nur Dahlenburg heißen könne und begründet das mit der der zentraleren Lage und der Nähe der B 216.
Zukunftsvertrag – was und wie wird unterstützt
Unanhängig von den einzelnen Diskussionspunkten, die von den gegnerischen Parteien intensiv diskutiert werden, ohne dass klare Trends sichtbar werden, bietet das Land Niedersachsen strukturschwachen Gemeinden, die eine Fusion mit anderen Gemeinden eingehen, sowie Samtgemeinden, die eine Einheitsgemeinde anstreben, einen Entschuldungsvertrag an. Gleichwohl sollen Gemeinden unterstützt werden, die ihre Leistungsfähigkeit trotz extremer Kassenkreditverschuldung auch ohne Fusion wiederherstellen können. Ebenso wird eine interkommunale Zusammenarbeit unterstützt.
Der Zukunftsvertrag sagt aus, dass die Kommunen von ihrer finanziellen Belastung durch Zins und Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe bis zu 75 % freigestellt werden.
Wie geht’s weiter?
Am kommenden Freitag und am Samstag werden in der Bleckeder Innenstadt wieder Parteien und die einzelnen Initiativen für ihren Standpunkt werben. Am Sonntag, 21. Februar 2010, haben in der Zeit von 8 bis 18 Uhr dann die Wahllokale zur Bürgerbefragung geöffnet. Hierzu haben alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Sie können dann entscheiden, ob sie für oder gegen eine Fusion sind. Das Ergebnis wird unmittelbar danach ermittelt und müsste gegen 20 Uhr feststehen.
Für den 4. März 2010 ist um 19 Uhr eine Ratssitzung der Stadt Bleckede im Elbschloss angesetzt worden. Der Rat der Stadt wird dann in Bezug auf die Bürgerbefragung zur Fusion einen Beschluss fassen. –EP-Redaktion/wh-
Die richtige Alternative zur Fusion:
Die Interkommunale Zusammenarbeit
Forum ‚Bürger für Bleckede’ begrüßt den Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen
Bleckede. In einer Pressemitteilung erklärte das Forum ‚Bürger für Bleckede’ zum derzeitigen Stand der Fusion, dass es trotz der intensiven Bemühungen von Bürgermeister Jens Böther und der Mehrheitsfraktion im Bleckeder Stadtrat nicht gelungen sei, die Bürger für eine Fusion mit den Gemeinden Amt Neuhaus und Dahlenburg zu begeistern. Weiterhin erklärten sie: Bei der Bürgerbefragung am 7.6.2009 hätten sich 61,1 % der Bürger gegen die Fusion ausgesprochen. Auch bei der Abstimmung im Stadtrat am 12.11.2009 seien die Fusionsbefürworter gescheitert. Dennoch werde erneut ein Anlauf genommen, diese Ergebnisse zu ‚korrigieren’ und den Rat zur Änderung seines Beschlusses zu bewegen, weil es zur Fusion angeblich ‚keine Alternative’ (Jens Böther) gebe.
Das Forum bezweifelt, dass Alternativen überhaupt ernsthaft erwogen wurden. Zumindest eine wird im Zukunftsvertrag (ZV *) des Landes Niedersachsen vom 17.12.2009 deutlich aufgezeigt: Eine gemeindeübergreifende (interkommunale) Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden kann ebenfalls wirtschaftliche Effizienz erreichen und der weiteren Verschuldung entgegenwirken. Während sich Fusionen bisher sowohl aus rationalen als auch aus emotionalen Gründen nicht durchsetzen konnten, haben sich einige Samtgemeinden, z. B. Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau, bereits für eine interkommunale Zusammenarbeit entschieden. Auf diesem Weg werden sie vom Land Niedersachsen und vom Landkreis Lüneburg unterstützend begleitet.
Auch für unsere Region sieht das Forum mit den Möglichkeiten des Zukunftsvertrages deutliche Vorteile:
- Die Gemeinden behalten ihre bisherige Eigenständigkeit und Identität (Namen, Tradition) bei.
- Die Bürgernähe der Verwaltung bleibt eher gewahrt als nach einer Fusion.
- Die Gemeinden verhandeln auf gleicher Augenhöhe miteinander.
- Das Land ist bereit, auch den nicht fusionierenden Gemeinden bis zu 75 % ihrer Kassenkredite (Konto-Überziehungen) abzunehmen.
Dadurch würden die Gemeinden von ihrem „Recht, die eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln” (ZV), Gebrauch machen können und sich individuell und ohne Nachbarschaftshilfe durch die Stadt Bleckede entschulden.
- Keine Gemeinde wird durch eine ‚höhere Ebene’ (Rat der Einheitsgemeinde) bevormundet.
- Die Bündelung gemeinsamer Aufgaben zur Kostenreduktion geschieht gemeinsam und ohne Hast.
- Eine Umschichtung der Personalkosten von unten nach oben durch Stellenstreichungen an der Basis und Höherbesoldungen der Verwaltungsspitzen entfällt.
- Emotionale Vorbehalte der Gemeinden gegeneinander werden durch wachsendes Verständnis füreinander abgebaut. Noch ist z. B. der Name “Stadt Bleckede” für manche Bürger und Entscheidungsträger in den Nachbargemeinden nicht akzeptabel.
Das Forum ‚Bürger für Bleckede’ steht einer Fusion inzwischen ablehnend gegenüber.
Sie könnte nur gelingen, wenn sie von einer „breiten Mehrheit der Bevölkerung” (ZV) getragen würde. Diese breite Zustimmung zur Fusion ist auch bei einer weiteren Befragung der Bürger eher fraglich.
Die Fusion zu einer Einheitsgemeinde wird unauflösbar durch ein Landesgesetz besiegelt. Aber nach diesem Schritt werden Verteilungskämpfe und Eifersüchteleien auf lange Zeit viele Kräfte binden, die besser für dringliche Aufgaben innerhalb der einzelnen Gemeinden einzusetzen wären.
Eine interkommunale Zusammenarbeit geschieht nicht im Hauruck-Verfahren.
Sie ist im Gegensatz zur Fusion ein allmählich fortschreitender Prozess mit ernsthafter Diskussion und einvernehmlicher Entscheidung. Das vermindert Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinden und erreicht dennoch Vorteile für die gesamte Region.
Fazit: Wir brauchen die Fusion nicht. Die interkommunale Zusammenarbeit ist die bessere Alternative für ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbargemeinden. Und die Stadt Bleckede darf auch nach 800 Jahren sich selbst und ihrem guten Namen treu bleiben.
Für das Forum ‚Bürger für Bleckede’: Renate Meyer, Frank Bachthaler, Hermann Blanquett, Dr. Klaus Gritz.
*) Quelle: Zukunftsvertrag zwischen Land Niedersachsen, Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Landkreistag vom 17.12.2009
Leserbriefe
Schlagartige Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung,
hohe Abwassergebühr bleibt weiter
Sehr geehrte Leser dieses Briefes, ich möchte nicht, dass am 21.02. abgestimmt wird und es anschließend heißt: We hebbt dat nich wusst, dat hast du ok glieks sägn künnt.
Ihnen und euch möchte ich die schlimme Finanzlage unserer Fusionspartner im Vergleich zu der Stadt Bleckede noch einmal aufzeigen, damit jedem klar wird, dass wir 7 Mio. Euro zusätzliche Schulden unserer Nachbarn mit schultern müssen, also sich unsere (übertragbaren) Schuldenstände bei einer Fusion verdoppeln. Die ca. 7 Mio. genauso großen Schulden aus unserer Abwasseranlage werden jedoch bei uns verbleiben. Zur Vereinfachung habe ich die folgenden Zahlen aus dem Fusionsgutachten gerundet.
*Die Gesamtinvestitionskredite Bleckedes belaufen sich zwar auf ca. 14 Mio. Euro, jedoch müssen dort die ca. 7 Mio. Euro für die Abwasserentsorgung abgezogen werden, da das Abwasser nur dort bezahlt wird, wo es auch entsorgt wird. D. h., diese 7 Mio. Abwasserschulden Bleckedes kommen nicht mit in den großen Topf!
Nach der Fusion wird ca. für den ersten Gesamthaushalt mit folgender Verschuldung gestartet: Kassenkredit ( incl. jährl. Defizitsteigerung von mind. 1,5 Mio., die fast ausschließlich durch Dahlenburg und Neuhaus eingebracht werden): ca. 19 Mio. minus 75% ( Landesversprechen, „nicht sicher“) = 14,25 Mio. Damit verbleiben ca. 4,75 Mio. Kassenkredit. Dazu die Summe (ca. 26 Mio.) aus den bis dahin angelaufenen Investitionskrediten. Ergibt eine Gesamthaushaltsverschuldung von 31 Mio. Euro. Teilt man diese dann durch 21.000 Einwohner ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.476 Euro, die vom Säugling bis zum Rentner irgendwann einmal bezahlt werden muss.
Die spätere Bezeichnung „Stadt“ bei der Verteilung der Einwohner auf eine Fläche, die noch größer als das Bundesland Bremen ist, halte ich ohnehin für irreführend.
Wenn wir diese ca. 7 Mio. Euro Neuverschuldung der UR-Bleckeder, die wir als Fusionsgeschenk unserer Nachbarn bekommen, ablehnen und sie statt dessen selbst machen würden, könnten wir uns unsere Wünsche (Schule Straße Kinderbetreuung) auch erst einmal selbst erfüllen. Ich möchte die Schulden unserer Nachbarn jedenfalls nicht später meinen Kindern zumuten. Ich könnte es ihnen auch nicht erklären wenn sie Fragen würden, was habt ihr für 7 Mio. Euro angeschafft? Die Antwort müsste lauten: „ Fusioniert“.
Die Frage zur Fusion beantworte ich deshalb klar mit Nein. Wer die Suppe bestellt, muss auch die Rechnung bezahlen. Ich halte die fusionierte Gemeinde nicht für dauerhaft wirtschaftsfähig. Da muss sich dass Land schon etwas anderes einfallen lassen.
Übrigens für so ein paar Fusionsbefürworter zum Nachdenken: Vor der letzten Fusion (Gebietsreform 1974) hatte der Ort Wendewisch: drei Kaufmannsläden, eine Tankstelle mit KFZ -Werkstatt, zwei Gaststätten, eine Schule, neue Straßen, Verbindungswege und Wirtschaftswege, einen binnenschiffbefahrbaren Bootshafen, diverse Bademöglichkeiten an der Alten Elbe und an den Sielen mit Sprunghöhen bis zu 3 Metern. Drei Campingplätze, die ausgebucht waren. Sowie nur 180 Prozentpunkte Grundsteuern und kaum Abwassergebühren und, man höre und staune, ein Haushaltsplus! Heute (fusioniert regiert, ein Ortsvorsteher regiert nicht wie ein Bürgermeister eines Ortes) gibt es keinen Kaufmannsladen, keine Gaststätte, keinen „funktionierenden“ Bootshafen mehr, ein marodes Straßennetz sowie Campingübernachtungen auf ein Drittel von damals geschrumpft. Baden geht wegen Verbuschung nicht mehr. Dazu noch ein paar Schulden ..., hohe Abwassergebühren und doppelt so hohe Steuern ... Ga mi aff mit Fusion.
Wer nicht zu Wahl geht, wählt die Fusion!
Ulf Meyer
Ratsherr der Freien Wähler Bleckede
Ortsvorsteher von Wendewisch
Leserbrief zum Leserbrief von Frau Dreyer – EP 15. Februar
Liebe Frau Dreyer, in Ihrem letzten Leserbrief haben Sie sich zunächst über Unwichtigkeiten ausführlich ereifert, um mich dann anschließend persönlich anzugreifen. Einen Andersdenkenden persönlich anzugreifen, ist ein schlechter Stil.
Und nun zu Ihrem Vorwurf, dass ich als Fusionsgegner, die Bürger für dumm verkaufe und zu Ihrer Behauptung, es gehe hier nur um den Machterhalt einer Partei.
Die Bürger haben durch das Bürgerforum, die Presse und von den Wählergruppen Informationen durch Zahlen und Fakten erhalten. Diese stammen u. a. aus dem Fusionsgutachten und dem Zukunftsvertrag. Daraus geht deutlich hervor, dass die Stadt Bleckede bei einer Fusion erhebliche finanzielle Nachteile hätte. Und die Fusion hat auch keine Vorteile bezüglich der Ärzteversorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs. All das, was uns die Befürworter vorgaukeln, gibt es nicht durch eine Fusion. Ansonsten hätten alle Gemeinden die Fusion als Allheilmittel schon vollzogen. Warum wird dem Bürger aber laufend Angst gemacht, damit er jetzt für die Fusion stimmen soll?
In einem Punkt stimme ich mit der Befürworterin Frau Dreyer überein, denn es geht hier nur um den Machterhalt. Die CDU (Parteiführung) hatte seit Jahrzehnten in Bleckede mit einer großen Ratsmehrheit regiert und konnte machen, was sie wollte. Diese Mehrheit ist seit kurzer Zeit gänzlich vorbei. Und nun sieht man in einer Fusion wahrscheinlich eine neue Mehrheitsbeschaffung, denn die Stimmen der Neuhauser und Dahlenburger hätte man sicher. Darum informieren die Befürworter nicht wirklich mit Zahlen und Fakten, sondern versuchen, die Bürger mit Emotionen für eine Fusion zu gewinnen.
Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob die CDU und einige Personen in Bleckede so weitermachen können oder ob die Bürger zum Wohle der Stadt Bleckede diese Fusion ablehnen.
Martin Gödecke
Bleckede
Fusionskarneval
Da hatte man gehofft, das Debakel um die Fusion sei nach der Ratsabstimmung vorbei, da ging es erst richtig los. Nach Manier eines Marionettentheaters wurde versucht, Bleckeder Bürger wie an Strippen in die genehme Richtung zu lenken. Dann trat eine Frauen-Crew auf den Plan. Aus dem Marionettentheater wurde ein Operettentheater nach dem Motto: „Ganz ohne Weiber geht die Chose nicht“. Der Lokalpresse konnte man entnehmen, dass auch 14-jährige Kinder den Einwohnerantrag unterschreiben dürfen. Nun heißt es: „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all“. Für die noch zu bauende Elbbrücke kam nun schon ein Namensvorschlag. Das noch einzufangende Biberpärchen muss ja irgendwann getauft werden. Z.B. er: Fusionius (Fussi), sie: Auguste (v. d. Elbe).
All dieses hat einen hohen Unterhaltungswert. Aber wir hatten ja erst kürzlich Karneval, der für die Stadt Bleckede etwas verlängert wurde, und der Aschermittwoch ist hoffentlich am kommenden Sonntag. Helau und Alaaf, Bleckede!
Dorothea Wissel, Bleckede
Leserbrief zum Leserbrief zum Thema „Fusion in Bleckede“
von Frau Beuse am 15.02.2010 in der Elbmarsch-Post
In den vergangenen Wochen führten die Mitglieder des Forums „Bürger für Bleckede“ an ihren Info-Ständen zahlreiche Gespräche mit Einwohnern aus Bleckede und den Ortsteilen. Immer wieder stellten sie fest, dass viele Bürger es nicht verstehen können, dass demokratisch zustande gekommene Entscheidungen, wie das Ergebnis der Bürgerbefragung am 07.06.2009 mit 61 % Stimmen gegen eine Fusion der drei Gemeinden oder die Ratsentscheidung vom 12.11.2009, keine Akzeptanz finden und infrage gestellt werden, weil die unterlegene Seite nicht bereit ist, Mehrheiten zu akzeptieren.
Ist es da ein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit der Bürger weiter zunimmt? Wie soll insbesondere die Jugend an Politik, Bürger- und Gemeinsinn sowie Demokratieverständnis herangeführt werden, wenn ein derart merkwürdiges Demokratieverständnis vorgelebt wird? Kann man es dem Bürger verdenken, wenn er sich da seine Gedanken macht und für sich zu dem Schluss kommt, dass es vielleicht auch Gründe geben könnte, die nicht offen als „Gründe für eine Fusion“ ins Feld geführt werden (können)?
Mit einem geradezu missionarischen Eifer versuchen die Befürworter einer Fusion, ihre Sicht als die allein Richtige darzustellen. Alternativen wie eine Entschuldungsmöglichkeit auch für nicht fusionierende Gemeinden nach dem Zukunftsvertrag werden nicht betrachtet bzw. gleich vom Tisch gewischt.
Nicht nur die Befürworter einer Fusion sollten für sich in Anspruch nehmen, die Entwicklung Bleckedes liege ihnen am Herzen. Den Kritikern oder Fusionsgegnern „Mauern in den Köpfen“ oder Kirchturm-Denken vorzuhalten, spricht nicht gerade für eine Akzeptanz der Andersdenkenden. Ihnen abzusprechen, dass sie ebenfalls in der Lage sind, sich eine Meinung über die Vor- und Nachteile einer Fusion zu bilden, spricht von Ignoranz und Überheblichkeit.
Auch die Kritikern und Fusionsgegnern nehmen sehr wohl für sich in Anspruch, für die Zukunft ihrer Heimatstadt Bleckede einschließlich ihrer Ortsteile einzutreten. Ihnen liegt diese Zukunft sehr wohl am Herzen. Nur glauben sie nicht vagen und pauschalen Versprechungen, sondern wägen sehr wohl Vor- und Nachteile gegeneinander ab, bevor sie zu ihrer Meinung kommen.
Das Forum „Bürger für Bleckede“ bittet alle Einwohner Bleckedes und der Ortsteile: Nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil – gehen Sie ins Abstimmungslokal oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Zeigen Sie, dass Demokratie in Bleckede gelebt wird. Machen Sie durch ihre Beteiligung deutlich, dass Sie als Bürger ernst genommen werden wollen und stimmen Sie ab:
„Für Bleckede- Nein zur Fusion“
Forum „Bürger für Bleckede“
Hermann Blanquett
Größenwahn oder Fortschritt?
Die Fusionsbefürworter werfen uns Kritikern häufig vor, wir wollten den Fortschritt verhindern. Wenn aber Fortschritt gleichbedeutend ist mit einer Verdreifachung der Landfläche, aber nur einer Verdoppelung der Bewohnerzahl, dann hat das nichts mit Fortschritt zu tun, sondern mit Größenwahn!
Wenn dieser Fortschritt bedeutet, dass bestehende Kassenkreditschulden um das 10-fache erhöht werden, obwohl die, die sie abbezahlen sollen, sich nur verdoppeln, dann ist das kein Fortschritt, sondern Leichtfertigkeit.
Ja, auch wir Fusionskritiker wollen eine Weiterentwicklung unserer Stadt, aber behutsam und nicht nach der Hauruck-Methode. Bleckede ruht (noch) auf einem soliden Fundament. Darauf lässt sich aufbauen, darauf lässt sich Zukunft entwickeln. Das ist in der Vergangenheit schon bewiesen worden und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dies nicht auch in Zukunft so geschehen wird.
Uns wird oft die Gebietsreform der 70er Jahre als „leuchtendes Beispiel“ entgegengehalten. Nun, sie mag ja für das „Kerngebiet“ gut gewesen sein, aber die umliegenden Ortsteile sehen das sehr unterschiedlich und fühlen sich häufig „im Stich gelassen“.
Zum Schluss noch ein Bild: Mit der Fusion soll ein Haus gebaut werden, groß genug für 3 Millionen Bewohner, aber einziehen werden nur 20 Tausend und die zahlen dann die Miete. „Groß-Bleckede“ – nur ein Abschreibungsmodell?
Nicht mit uns! Bitte nehmen Sie an der Abstimmung am Sonntag teil! Sagen Sie ja zu Bleckede und stimmen Sie mit NEIN gegen die Fusion!
Frank Bachthaler, Bleckede
Forum „BÜRGER FÜR BLECKEDE“
… und mit der Fusion ist alles besser – oder?
Prospekte, Plakate, Anzeigen und Hauswurfsendung – es ist wie bei einem Wahlkampf, was Bleckede zurzeit erlebt. Das Wahlkampfthema: Fusion! Bei vielen Bürgern sträuben sich schon allein bei dem Wort bereits die Nackenhaare. Doch die eingefahrene Wahlkampfmaschinerie der CDU läuft auf Hochtouren. Da kann eine kleine Gruppe, wie das Forum ‚Bürger für Bleckede’ kaum mithalten. Aber jede Bürgerin und jeder Bürger kennt die Ergebnisse bereits aus den vergangenen Wahlverspechen. „Wir werden, wir könnten, wir sollten …“ Was übrig bleibt, ist meist ein Wahlversprecher statt ein konkretes Umsetzen der Ankündigungen.
Da wird in dem Leserbrief von Eberhard Naegeli in der letzten Ausgabe der Elbmarsch-Post deutlich gemacht, wie intensiv sich ein bestimmter Personenkreis um die Geschicke in Vereinen und den Kommunen engagiert habe und welche Sorgen sie sich jetzt um die Zukunft unserer Stadt machen würden. Nach einem kleinen Ausflug in die Stadtgeschichte und die sehr häufig zitierte Gründung der Einheitsgemeinde Bleckede endet der Leserbrief in der Überzeugung einen möglichen Schaden für Bleckede zu minimieren.
Dem kann das Forum ‚Bürger für Bleckede’ nur zustimmen, denn der Schaden wird mit einer Fusion zwangsläufig kommen, denn durch eine Fusion wird Bleckede nicht reicher, die Einwohnerzahlen und die Unternehmen in den einzelnen Ortschaften nicht mehr. Denn aus drei Ortschaften wird nur ein Ort, aus drei Flächen wird eine überdimensionierte Fläche mit einer größeren Verwaltung. Und da muss man Herrn Naegeli auch zustimmen, wenn er schreibt, dass sich eine Kommune mit gut 20.000 Einwohner ein ‚größeres Gehör verschafft’. Die Frage ist nur: Wird man dann auch besser gehört? Wenn das so ist, dann sollte man einmal auf die Bevölkerung hören, denn die hat auch so ihre Erfahrungen mit der Politik und den Wahlversprechern machen können. Was derzeitig deutlich sichtbar wird, ist eine Regionalpolitik mit dem Brecheisen. Dass es auch anders gehen kann, beweisen die Gemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau, die haben nämlich aus unserem Fusionstheater etwas gelernt und wissen, warum sie es anders machen, und werden durch eine interkommunale Zusammenarbeit mehr gewinnen als nur Quadratkilometer.
Forum ‚Bürger für Bleckede’
Wolfgang Herbst
Fusion im Ostkreis
Am Sonntag stimmen wir Bleckeder Bürger über die Fusion mit der Samtgemeinde Dahlenburg und dem Amt Neuhaus ab. Manche der Gegner tun so, als ob bei einer Fusion Bleckede und die Traditionen von Bleckede abgeschafft werden sollen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Bleckede soll vergrößert werden. Man kann doch den Verhandlungsführern von Bleckede gratulieren: Man hat erreicht, dass die gesamte Verwaltung der neuen Gemeinde nach Bleckede kommt, nur kleine Bürgerbüros bleiben in Dahlenburg und Neuhaus. Der Sitz der neuen Gemeinde ist Bleckede, damit wird auf Dauer Bleckede als Zentrum des Ostkreises zementiert. Ist dieses Zugeständnis nicht ein großer Erfolg für Bleckede? So ein Geschenk schlägt man nicht aus. Ich hoffe im Übrigen, dass alle Gemeindeteile auch in Zukunft ihre Traditionen pflegen, dieses wird doch nicht behindert weil die Verwaltung zentralisiert wird.
Die Vorstellung, dass, bei einem Scheitern der Fusion, die abgewiesenen Gemeinden Neuhaus und Dahlenburg dann eine partnerschaftliche interkommunale Zusammenarbeit mit Bleckede pflegen, ist doch wohl etwas abwegig. Die Erfahrung lehrt, es wird zu einer Eiszeit kommen. Dahlenburg wird sich andere Partner suchen. Wenn es dann zu einer kommunalen Zusammenarbeit oder Fusion mit Ostheide oder einer anderen Gemeinde kommt, wird man nach dort ausgerichtet sein.
Die wirtschaftlichen Folgen hat das Gutachten, das von allen Räten in Auftrag gegeben wurde, beleuchtet. Es sagt sehr deutlich, dass die Fusion sinnvoll und wirtschaftlich ist.
Mehrfach wird über die Zwangsfusion von Gemeinden durch das Land gesprochen, dies ist nicht nötig, alle drei Gemeinden, auch die Stadt Bleckede haben keine ausgeglichenen Haushalte. Wenn das Land die Haushalte so in Zukunft nicht genehmigt, fallen alle freiwilligen Leistungen weg. Dann wünsche ich dem Rat viel Spaß nur noch Pflichtaufgaben genehmigen zu müssen, ein Gestaltungsspielraum ist dann verloren, auch so kann man Gemeinden zur Fusion zwingen.
Vergeben wir nicht die Chance, Bleckede zum Zentrum der größten Gemeinde im Landkreis zu machen, verschenken wir nicht den Verwaltungssitz für Bleckede. Sorgen wir mit dem Ja zur Fusion dafür, dass der Ostkreis eine gewichtige Stimme im Kreis und anderswo hat.
Dr. Matthias Heckerodt, Bleckede
Leserbrief zur Gemeindefusion Bleckede-Neuhaus-Dahlenburg
Pro Fusion
Im Grunde bin ich eher ein bodenständiger und konservativer Mensch, der gerne an guten und bewerten Dingen festhält, verliere jedoch nie den Blick nach vorn, wenn es darum geht neue Weichen für Übermorgen zu stellen. Der Blick nach vorne stellt sich nicht immer klar und deutlich dar, die Zukunft birgt Risiken und Ungewisses. Manchen Menschen macht viel Neues auch Angst. Pessimisten und Bedenkenträgern sind Zukunftsplanungen ein Graus.
Den Mut „zur Lücke“ muss man haben, wenn man einen Schritt nach vorne gestalten will, mit Ängsten lässt sich sehr schlecht Politik gestalten, die uns notwendiger Weise in die Zukunft bringen soll. Kommunalpolitiker haben den Auftrag sich mit dem Fortschritt ihrer Gemeinden zu beschäftigen, sicher müssen auch Alltagsentscheidungen für den lfd. Betrieb getroffen werden, aber der Bürger hat auch ein Recht darauf zu wissen, wie die Ratsvertreter Zukunftsprojekte entscheiden. Die CDU-FDP Mehrheitsfraktion im Bleckeder Rat hat sich vom ersten Moment an transparent und eindeutig für das Projekt „ Fusion“ eingesetzt.
Die Oppositionsparteien stellen sich nur zum Teil diesem wichtigen Thema, einige geben keine klare Auskunft über ihre persönliche Meinung. Hier wird abgewartet was das Volk wohl möchte. Danach kann man sich aussuchen für was man steht, ohne sich mit der Mehrheit zu überwerfen. In den vergangenen Monaten wurde in den Medien viel berichtet, viele Leserbriefe wurden veröffentlicht, so manch ein Bürger, der sich zuvor nicht um Politik gekümmerte, hat das Wort ergriffen. Leider wurde dabei sehr viel emotional und pauschal berichtet. Nur noch selten wurde vor allem von den Kritikern umfassend über alles informiert, immer häufiger wurde über Einzelthemen ohne den notwendigen Kontext berichtet. Unklar bleibt für mich, ob man es nicht besser wusste oder ob man bewusst den einen oder anderen Bürger damit verunsichern wollte. Hoffentlich bedauern die heutigen, meist lauten, Fusionsgegner ihren Beschluss später nicht, wenn sie ihren Enkelkindern einmal sagen müssen, „ja“ ich war damals dabei und habe die Zukunft unserer Region verhindern wollen.
Denn eines ist klar, unsere Kinder wissen es längst auch, der alte Spruch „ Stillstand ist Rückstand“ gilt noch heute wie schon vor 100 Jahren.
Liebe Bleckeder Bürger, bitte gehen Sie am 21. Februar 2010 zur Abstimmung über die Fusion, wählen Sie nach besten Wissen und Gewissen, entscheiden Sie sich für die Zukunft in unserer Region. Wenn Sie meiner Meinung folgen möchten, sagen Sie ja zur Fusion.
Nachwort: In den letzten Monaten haben sich wie nie zuvor viele Bleckeder mit der Zukunft ihrer Stadt auseinandergesetzt, ich würde es begrüßen, wenn wir nach der Bürgerbefragung wieder zu einem einvernehmlichen Miteinander zum Wohle unserer Stadt zurückkehren könnten.
Volker Fritz-Heinig, Bleckede
Dichtung und Wahrheit
Steilvorlage der ‚Initiative Frauen für Fusion’
Den Handzettel erhielten Sie in den letzten Tagen
Aussage:
Wir Einwohner von Bleckede wollen die Fusion jetzt weil:
-wir die Lebensqualität der Region für unsere Kinder und Enkel erhalten wollen. Auch für sie soll es sich lohnen, auf dem Lande zu leben.
Antwort:
Es lohnt sich in jedem Falle mit mehr Schulden nach einer Fusion zu starten als sie zurzeit in Bleckede bestehen. Das ist dann Lebensqualität!
Aussage:
-wir bei einer freiwilligen Fusion im Ostkreis jährlich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Bei der späteren Gebietsreform in Niedersachsen erhalten wir kein zusätzliches Geld vom Land.
Antwort:
Wenn das Land Niedersachsen eine Gebietsreform will, muss es auch dafür sorgen, dass sie finanziert werden kann. Bei dem Kassenstand werden wir das nicht mehr erleben. (Wer hat Angst vorm ‚schwarzen Mann’? Niemand!)
Aussage:
-die Grundsteuer und Gebühren bei einer freiwilligen Fusion einigermaßen stabil bleiben können.
Antwort:
Man achte darauf: Bleiben können, aber nicht werden - ein typisches Wahlversprechen.
Aussage:
-wir nach der Fusion eine größere Durchsetzungskraft im Landkreis haben und Verbesserungen z.B. bei Schulen, DSL-Verbindungen, Nahverkehr, Ärzteversorgung und Elbbrücke leichter verwirklichen können.
Antwort:
Hatten wir als Forum ‚Bürger für Bleckede’ schon ausführlich behandelt. Ist reines Wunschdenken. Ausnahme: Bei der Elbbrücke könnte eine Realisierung leichter werden.
Aussage:
-wir nach der Fusion stark und interessant werden für Hamburg, für Gewerbebetriebe und für Brüssel, Berlin und Hannover.
Antwort:
Nur stark in der Fläche, ansonsten wird sich nichts ändern. Fehlt nur noch Tokio, New York und London.
Aussage:
-wir unsere Region für Touristen, Neubürger und Gewerbebetriebe ohne gegenseitige Konkurrenz attraktiver machen können.
Antwort:
Der Tourismus ist bereits ohne Fusion auf dem richtigen Weg. Zum Thema Neubürger und Gewerbebetriebe hat das Forum ‚Bürger für Bleckede’ bereits ausführlich Stellung bezogen - reines Wunschdenken. Aber was hat das Konkurrenzverhalten mit einer Fusion zu tun?
Aussage:
Wir Einwohner von Bleckede wollen die Fusion jetzt, obwohl:
-die Wirkungen der Fusion erst mit zeitlicher Verzögerung greifen.
Antwort:
Falsch, die Übernahme von Schulden greift sofort und diese werden nur teilweise und in Raten vom Land Niedersachsen abgestottert. Von einem ausgeglichenen Haushalt können wir uns auf ewig verabschieden.
Aussage:
-dann der Stadtrat der großen Gemeinde sich aus Bleckeder, Neuhauser und Dahlenburger Bürgern zusammensetzen wird.
Antwort:
… und die Verwaltung größer wird, Personaleinsparungen vorgenommen werden sollen und die Politiker sich einen halben Tag frei nehmen müssen, wenn sie sich in ‚ihrem Ort’ informieren wollen.
Aussage:
-wir auch nach der Fusion noch Schulden haben werden, sie aber leichter zurückzahlen können.
Antwort:
Schon heute sind die Zuweisungen vom Land an die Gemeinden um rund 18% gekürzt worden. Wie lange sollen denn die Schulden zurückgezahlt werden?
Forum 'Bürger für Bleckede'
