Udo Staacke neuer Ratsvorsitzender

Die gewählten Funktionsträger: (v.l.) Udo Staacke, Ratsvorsitzender; Uwe Meyer, 2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister; Christoph Maltzan, stellvertretender Ratsvorsitzender; Franz-Josef Kamp, 1. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister; Joachim Dassinger, Samtgemeindebürgermeister

Dahlenburg. Nach den Regularien wurde die Wahl des Ratsvorsitzenden von dem Altersvorsitzenden Finck eröffnet. Von der Gruppe SPD/a.B./FWG wurde Udo Staacke und von der CDU-Fraktion Christoph Maltzan vorgeschlagen. Die Wahl wurde geheim durchgeführt. Von den 19 abgegebenen Stimmen entfielen auf Udo Staacke 11 Stimmen und auf Christoph Maltzan 8 Stimmen. Gewählt ist somit Udo Staacke als neuer Ratsvorsitzender des Samtgemeinderates Dahlenburg. Von Jens-Peter Finck, Grüne, wurde bemängelt, dass in der Tagesordnung die Punkte Anregungen und Bedenken sowie die Bürgerfragestunde nicht enthalten seien. Nach Darstellung durch Samtgemeindebürgermeister (SGBgm.) Dassinger ist dies in der konstituierenden Sitzung wegen der abzuarbeitenden Formalien nicht üblich. Die Tagesordnungen der nächsten Ratssitzungen werden dann wieder diese beiden Tagesordnungspunkte enthalten. Nach Feststellung der Tagesordnung nahm Karl Tödter, der Vorsitzende des Kreisverbandes Lüneburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, die Ehrung von Christian Pahlow mit einer Ehrenurkunde für 20-jährige Ratstätigkeit und von Udo Staacke für 30-jährige Ratstätigkeit mit der Ehrennadel in Silber vor. Tödter bedankte sich bei den Geehrten für ihre langjährige ehrenamtliche Ratstätigkeit und auch bei den Ehefrauen für viele geduldige Wartestunden.
Es folgt die Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder durch SGBgm. Joachim Dassinger. Verabschiedet wurden Henning Gerstenkorn, im Rat von 2006 bis 2011; Helmut Kause, im Rat von 2006 bis 2011; Hella Meyer, im Rat von 2006 bis 2011; Dietmar Wittig, im Rat von 2001 bis 2011, und Jürgen Schorfheide, im Rat von 2001 bis 2011. Dietmar Wittig konnte nicht an dieser Sitzung teilnehmen.
Zur Wahl des stellvertretenden Ratsvorsitzenden wurde von der CDU Christoph Maltzan vorgeschlagen. Dem Vorschlag schlossen sich die Gruppe SPD/a.B. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Christoph Maltzan wurde in offener Wahl einstimmig zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt und nahm die Wahl an. Zum Beschluss über die Geschäftsordnung merkte Uwe Meyer, CDU, an, dass diese noch überarbeitet werden müsse. Darauf wurde von Franz-Josef Kamp, SPD, vorgeschlagen, die vorliegende Geschäftsordnung als vorläufige Geschäftsordnung zu beschließen und nach Vorbereitung im Samtgemeindeausschuss in der nächsten Ratssitzung den endgültigen Beschluss zu fassen. Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dem Vorschlag an, der einstimmig angenommen wurde.
SGBgm. Dassinger teilte mit, dass Ratsherr Arnfried Pischke schriftlich auf den Sitz im Samtgemeinderat verzichtet habe. Der Sitzverlust von Pischke sei durch Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust wurde einstimmig festgestellt und als Nachrücker Wilhelm Kümpel bekannt gegeben. Kümpel hatte zwischenzeitlich die Annahme des Mandats schriftlich bestätigt. Der Samtgemeindebürgermeister nahm dann die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung von Kümpel per Handschlag vor. Anschließend verabschiedete er den somit abgetretenen Ratsherrn Arnfried Pischke, der von 1999 bis 2011 Bürgermeister vom Flecken Dahlenburg und von 2006 bis 2011 zugleich Vorsitzender des Schulausschusses war. Dassinger würdigte auch den scheidenden Bürgermeister von Tosterglope, Eckard Korn, der von 1996 bis 2011 dem Samtgemeinderat und von 1976 bis 2011 dem Gemeinderat Tosterglope angehörte und seit 1996 Bürgermeister der Gemeinde Tosterglope war. Dassinger sprach beiden seine Anerkennung und seinen Dank für die geleistete ehrenamtliche Ratstätigkeit aus.

Vor der Bildung des Samtgemeindeausschusses wurde einvernehmlich beschlossen, diesen wieder mit 7 Mitgliedern und die übrigen Ausschüsse mit 5 Mitgliedern zu besetzen. Vorsitzender des Samtgemeindeausschusses ist gem. NKomVG der Samtgemeindebürgermeister. Seitens der Gruppe SPD/a.B./FWG wurden Franz-Josef Kamp, Udo Staacke und Ullrich Rambusch, von der CDU Uwe Meyer und Ulrich Schulz und vom Bündnis 90/Die Grünen Jens-Peter Finck als Mitglieder benannt. Danach wurden der „Schulausschuss“, Vorsitzender Christoph Maltzan; der „Tourismus-, Kultur- und Entwicklungsausschuss“, Vorsitzender Viktor Trautmann; der „Jugend-, Familien-, Senioren- und Sportausschuss“, Vorsitzender Karl May; der „Straßenbau- und Bauausschuss“, Vorsitzender, Henner Jacobs; der „Abwasser- und Umweltausschuss“, Vorsitzender Christian Pahlow, und der „Feuerschutzausschuss“, Vorsitzender Ullrich Rambusch, gebildet und vom Rat einstimmig so festgestellt. Einvernehmlich wurde beschlossen, in der nächsten Ratssitzung die beratenden Mitglieder für die Ausschüsse zu benennen.

Zur Wahl des stellvertretenden Samtgemeindebürgermeisters wurde von Bernd Chudzinski vorgeschlagen, einen 1. und 2. Stellvertreter zu wählen. Als 1. Vertreter schlug er Franz-Josef Kamp vor und Uwe Meyer schlug als 2. Vertreter Christoph Maltzan vor. Die beiden Herren wurden jeweils einstimmig zum 1. und 2. Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters gewählt. Zur Besetzung der sonstigen Stellen wurden für den Vorstand der EUPAD Karl May und für die Mitgliederversammlung Viktor Trautmann einstimmig gewählt.

Zum Antrag der Gruppe SPD/a.B./FWG erklärte Kamp, dass die Gruppe den Antrag auf einen Sachstandsbericht Schützenhaus zurückziehe und diesen zunächst im nächsten Samtgemeindeausschuss beraten wolle. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf einen Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über das Problem Schützenhaus zitierte Finck aus der Mitteilung von SGBgm. Dassinger an ihn, wonach es hieß „die Schließung des Schützenhauses ist mit Einverständnis des 1. Kreisrates Krumböhmer erfolgt“. Verwunderlich ist dagegen, dass Krumböhmer in der Presse erklärte, davon nichts zu wissen.
In den folgenden Ausführungen hierzu wies Dassinger auf die zum Jahreswechsel erfolgende Rückgabe der Bewirtschaftung des Schützenhauses an den Flecken, die im Schützenhaus festgestellte Schimmelbildung und die undichten Stellen in der Dachoberhaut hin. Die undichten Stellen könnten so nicht ohne weiteres festgestellt werden. Dazu müsse zuerst die abgehängte Decke entfernt werden, da diese nicht begehbar sei. Zu der Äußerung von Krumböhmer sei es gekommen, weil sich die Ereignisse überschnitten hätten. Zum Zeitpunkt des Pressegespräches sei Krumböhmer tatsächlich nicht informiert gewesen. Vor dem weiteren Vorgehen im Schützenhaus sei zunächst eine umfassende Schadensfeststellung vorzunehmen. Darauf hin zog Finck den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Schützenhaus zurück und beantragt zunächst eine Beratung im Samtgemeindeausschuss, dem einstimmig gefolgt wurde.
Der weitere Antrag von Bündnis/Die Grünen auf Beschluss einer Resolution Castor-Transporte verlas Finck die Resolution und begründete diese. Nach der zunächst etwas kontrovers geführten Diskussion zur Resolution schlug Uwe Meyer vor, in der Resolution aufzunehmen, dass der Castor-Transportzug „nicht im bewohnten Gebiet“ geparkt werden dürfe. Mit der genannten Änderung wurde die Resolution mit einer Stimmenthaltung so beschlossen.

Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über nicht durchgeführte Beschlüsse des Rates führte Dassinger aus, dass es seines Wissens keine Beschlüsse gebe, die nicht durchgeführt seien bzw. bei denen noch nicht mit der Ausführung begonnen worden sei. Dassinger schlug daher vor, über diesen Punkt im Samtgemeindeausschuss zu beraten. Nach Zustimmung von Finck wurde dieser Punkt einstimmig in den Samtgemeindeausschuss verwiesen. Auch der nächste Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Politikinformationssystems wurden auf Antrag von Thomas Behr, Grüne, ebenfalls einstimmig in den Samtgemeindeausschuss verwiesen. Zum Antrag von Ulrich Schulz, CDU, auf die Verlegung des Sitzungsbeginns des Samtgemeindeausschusses verwies Dassinger darauf, dass der Antrag nicht an die zuständige Stelle gerichtet sei, und begründete dies. Er sei stets bemüht, den Termin für den Samtgemeindeausschuss einvernehmlich mit dem Samtgemeindeausschuss festzusetzen. Uwe Meyer schlug darauf vor, den Beginn der Samtgemeindeausschusssitzung zunächst versuchsweise später festzusetzen und danach im Samtgemeindeausschuss darüber zu beraten. Mit einer Enthaltung wurde dem Vorschlag von Uwe Meyer gefolgt. -EZ-Redaktion/si-