Schuldenstand am Jahresende 8 Millionen
Bleckede. Auf der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode stellten die Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, WB und UWB den Antrag auf einen Bericht über die Haushaltslage der Stadt Bleckede. Der Kämmerer Christoph Maltzan präsentierte dem Rat die ihm vorliegenden Zahlen. So wird der Aufwand um ca. 260.000 Euro geringer ausfallen als geplant. Die Erträge fallen insgesamt um ca. 35.000 Euro höher aus. Im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Aufwendungen den Erträgen um rund 493.000 Euro. Auch die außerordentlichen Aufwendungen übersteigen die Erträge. In diesem Fall um 30.000 Euro. Im Finanzhaushalt übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen um 810.000 Euro.
Der Finanzierungsbedarf der Stadt für 2011 beträgt nach den Einschätzungen des Kämmerers für Zinsaufwendungen 384.100 Euro, für Tilgungen 369.700 Euro und eine benötigte Kreditaufnahme von 569.900Euro. Insgesamt soll der Schuldenstand am Ende des Jahres 7.992.915,93 Euro betragen.
Helmut Müller, UWB, kritisierte, warum dem Rat noch immer nicht die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 bekannt gegeben wurden. Er schätzte die Fehlbeträge auf über 1 Mio. Euro. Zu dem hohen Schuldenstand von rund 8 Millionen Euro: „Ich bezweifele aber auch, dass die auf den Bankkonten der Stadt angehäuften Sollbestände in den Folgejahren abgebaut werden können!“ Er prognostizierte, dass sich der derzeitige Schuldenstand im Jahr 2012 um eine weitere Kreditaufnahme von 221.000 Euro erhöhen werde. Er begründete das mit den Verpflichtungsermächtigungen für 2012 und 2013 für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit 161.000 Euro (2011 = 61.000 Euro) und die Umstellung auf Digitalfunk mit 60.000 Euro.
Dorfgemeinschaftshaus Garlstorf
Müller machte in seinen Ausführungen über die Finanzen der Stadt auch auf das Dorfgemeinschaftshaus in Garlstorf aufmerksam. Nach einer Pressemitteilung soll der Bürgermeister am 11.11.2010 einen Gesamt-Finanzierungsbedarf von 220.000 Euro für die Sanierung des Gebäudes und der Außenanlage angegeben haben. In einer Beschlussempfehlung für den Rat am 16.12.2010 war dann die Rede von 295.000 Euro. „Auf Nachfrage in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses“, so Müller, „wurde dann die Summe von 400.000 Euro genannt.“ Er rechnete vor, dass ca. 150.000 Euro über eine Kreditaufnahme finanziert werden müssten. Er machte deutlich, dass die Finanzierung der Gesamtkosten haushaltsrechtlich noch nicht gesichert seien, denn im Haushalt 2011 seien lediglich 162.000 Euro veranschlagt (davon Zuschusseinnahmen in Höhe von 101.000 Euro).
„Zu der Art und Form des Ausbaus und der Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses müssen also noch endgültige Entscheidungen im Bau-, Finanz-, Verwaltungsausschuss und im Rat getroffen werden“, merkte Müller an.
Was Helmut Müller zu diesem Zeitpunkt sicherlich noch nicht wusste, ist, dass die Elbmarsch-Zeitung am Dienstag, dem 15.11.2011 bereits eine Einladung zu einem Pressetermin erhielt, der besagt, dass ein Förderbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses aus dem europäischen Förderfond ELER mit einer Summe von 237.000 Euro am Freitag, den 18.11.2011 von der LGLN an Bürgermeister Böther übergeben wird. Die Stadt Bleckede erhält somit eine Zuwendung von 75 % der Nettobaukosten. Laut LGLN basieren die Zuwendungen auf einer Summe von 377.000 Euro.
Somit lag Müller mit seinen Prognosen richtig. Die Frage ist nur, wer einen Aus- und Erweiterungsbau über 400.000 Euro beschlossen hatte? –EZ-Redaktion/wh-
