Schünemann ziert sich

Hannover/Dannenberg/Lüneburg. 20 Millionen Euro waren Lüchow-Dannenberg versprochen worden, nun droht Innenminister Uwe Schünemann offenbar mit einem Rückzieher für den Fall, dass der Landkreis nicht ‚geschmeidiger’ wird, ergab eine Nachfrage des Abgeordneten Kurt Herzog (Die Linke). 2002/2003 hatte die damalige SPD-Landesregierung diese Mittel als Unterstützung für die dortigen Kommunen (Samtgemeinden und Landkreis) zugesagt, um Einsparprozesse zu begleiten. Jetzt überlegt der Minister, zugesagte Landeshilfen nur dann zu zahlen, wenn der Landkreis Lüchow-Dannenberg mehr Bereitschaft zu Reformen zeige. Außerdem habe der Kreis nur Einsparungen von 1,6 Millionen Euro aufgezeigt. Was Schünemann offenbar nicht reicht ist das Einsparpotential, das eine Arbeitsgruppe mit Vertretern seines Innenministeriums unter Berücksichtigung der letzten Möglichkeiten aller kommunalen Ebenen errechnet hat, bereits unter Vernachlässigung auch gesetzlicher Aufgaben. Zwischenzeitlich wird immer klarer, dass selbst diese Zahlen nicht mehr erreichbar sind.

„Der Innenminister und wohl neuerdings auch der Ministerpräsident selbst verkennen immer mehr die dramatische Situation der kommunalen Haushalte in ganz Niedersachsen“, die beiden Vorsitzenden der SPD Lüneburg und Uelzen Lüchow-Dannenberg, Andrea Schröder-Ehlers, MdL und Klaus-Peter Dehde sind verärgert und ahnen die Vorbereitung eines Wortbruches. „Wenn diese Landesregierung Fusionen erzwingen will, dann steht es ihr frei ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen und die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“

Bisher hatte Schünemann auf entsprechende Nachfragen immer wieder bestritten, Gemeinden zu Zusammenschlüssen zwingen zu wollen. Widersprüchliche Angaben zu ‚Hochzeitsprämien’ und Schuldenübernahmen im Falle von freiwilligen Fusionen, auf die auch die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte im Zusammenhang mit den Plänen in Bleckede, Dahlenburg und Amt Neuhaus hinwies (EP berichtete), beantwortete Schünemann nun mit einem ‚Entschuldungsfonds’. In Bezug auf die Übernahme von Zins und Tilgung für Kassenkredite im Falle von Gemeindefusionen aus diesem Fonds bleibt es allerdings bei einem nach unten offenen ‚bis zu 75 Prozent’ und dem unverbindlichen ‚übernehmen kann’. Sicher ist dagegen, dass die Schulden auf jeden Fall bei den Gemeinden bleiben, sie dürfen dann aber ignoriert werden - so einfach ist das also ... -sed/sn-