Ratssitzung der Samtgemeinde Ostheide

(v.l.) Andree Schlikis, Rainer Sievers, Norbert Meyer, Dieter Schröder und Bernd Hein

Vastorf. Im Vastorfer Krug fand die 2. öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Ostheide statt. Der Vorsitzende Dieter Schröder begrüßte alle anwesenden Ratsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es wurde die Niederschrift der Sitzung vom 01.11.2011 einstimmig genehmigt.

Im Bericht des Samtgemeindebürgermeisters Norbert Meyer, teilte dieser der Versammlung mit, dass laut Statistik es 10.211 Einwohner in der Samtgemeinde Ostheide gibt.

Die Jugendbewegung vom 25.10. bis zum 30.10. ließ er noch einmal Revue passieren. Weiterhin konnte er mitteilen, dass 68 Obstbäume an Neubürger verteilt wurden. Obwohl es schon etliche Anfragen von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen gibt, sagte Norbert Meyer noch einmal ganz deutlich, es gibt keine Baugenehmigungen zurzeit für den Bau von Windkraftanlagen in der Samtgemeinde. Er warnte auch davor, vorzeitig Verträge mit irgendwelchen Anbietern abzuschließen. Der Seniorenbeirat besteht aus 12 Personen, jede Mitgliedsgemeinde in der Ostheide hat 2 Personen.

Zum Haushalt sagte Norbert Meyer, dass kleinere Mängel in den Schulen noch in 2011 abgearbeitet werden, aber die Fertigstellung des Klärwerksgebäudes erst in 2012 sein wird. Die pro Kopfverschuldung beträgt 289 Euro. Es wird noch ein größeres Bauvorhaben in Reinstorf geben, nämlich der Bau eines neuen Feuerwehrhauses (600.000 Euro - EZ berichtete) Die Kameradschaftsgelder sollen auf 1.300 Euro erhöht werden. Es soll ein Unimog angeschafft werden, hierfür sind im Haushalt 180.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für den Radwegbau 48.000 Euro, die drei Grundschulen bekommen je 2.000 Euro. Die Solaranlagenförderung wird mit 10.000 Euro gefördert. Auch das Lüneburger Theater soll unterstützt werden.

Die Samtgemeinde kommt ohne Kreditaufnahmen aus

Norbert Meyer bedankte sich bei Rainer Sievers für die Erstellung des Haushaltes. Andrea Schütte, Vorsitzende des Finanzausschusses teilte mit, dass der Haushalt in ca. 5 Wochen aufgestellt wurde. Die Beratungen gingen in die Gruppen und Ausschüsse. Es waren immer sachliche Diskussionen. Wenn die Bauvorhaben in Reinstorf abgeschlossen sind, wird die pro Kopfverschuldung 310 Euro betragen. Die Gruppe SPD/Grüne bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit, hier besonders von Rainer Sievers.

Bei der Diskussion ob und mit wie viel Geld man das Theater Lüneburg unterstützt, sagte Martin Peters, dass eine Mitverantwortung besteht und deshalb sollten sich alle solidarisch zeigen. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, damit sich die einzelnen Gruppen noch einmal beraten können. Denn hier gingen die Meinungen etwas auseinander, die einen wollten 10.000 Euro geben und die anderen nur 5.000 Euro. Nach der Pause wurde abgestimmt. Das Theater soll 10.000 Euro bekommen. Dem Antrag wurde dann mit 15 Ja und 10 Enthaltungsstimmen zugestimmt.

Rainer Sievers erklärte die Gebührenkalkulation bei der Schmutzwasserentsorgung. Hier hatte er eine freudige Nachricht, denn die Gebühr von 2,33 Euro wird sich auf 2,10 Euro verringern. Der neue Betrag von 2,10 Euro wird auf die Dauer von 3 bis 4 Jahren haltbar sein. Somit werden 112.500 Euro an den Bürger zurückgegeben.

Es folgten dann noch 3 Anträge, die für einige Diskussionen sorgten.

Der erste Antrag kam vom Ratsherrn Albrecht von Bülow (Die Linken). Hier ging es um die Mitgliedschaft der Samtgemeinde Ostheide in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus, was auch die folgende Abstimmung ergab, 1 Ja Stimme, 24 Nein Stimmen.

Auch der nachfolgende Antrag des Bürgerforum Barendorf, vorgetragen von Rudibert Götzenberger sorgte für Diskussionen. Hier ging es um die Bildung eines Begleitausschusses zur geplanten A39. Die Abstimmung ergab dann, 8 Ja Stimmen, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen. Damit war auch dieser Antrag abgelehnt.

Der letzte Antrag wurde von Meinhard Perschel gestellt. Hier ging es um die Photovoltaikanlagen auf samtgemeindeeigenen Gebäuden. Auf einigen Gebäuden sind die Anlagen schon vorhanden und andere Gebäude werden geprüft. Einstimmig waren alle für den Antrag, Photovoltaikanlagen auf samtgemeindeeigenen Gebäuden, wo es möglich ist, aufzubauen. -EZ-Redaktion/bk-