Offener Brief
Sehr geehrte CDU-Ratsherren,
mit großer Genugtuung habe ich von Ihrer Entscheidung erfahren, bei der Abstimmung über die Fusion Ihrem Gewissen zu folgen und nicht der Fraktionsdisziplin. Für die Demokratie war das ein guter Tag. Ich wünsche Ihnen weiterhin Standhaftigkeit und Gelassenheit, denn das Gewicht Ihres Stimmverhaltens wirbelt doch eine Menge Staub auf.
Nach Erfahrungen mit zwei Diktaturen sollte es für uns Deutsche eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Parteidisziplin war SED-typisch und ist verfassungswidrig. Leider ist die politische Wirklichkeit eine andere und selbst die als Kommentar veröffentlichte Meinung in der Lüneburger Presse giftete, dass durch Ihr Stimmverhalten „reichlich Porzellan zerdeppert wurde“. Was versteht der Kommentator dieses Artikels unter Demokratie?
Die angestrebte Mehrheit von 13 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen wäre zwar gerade so eine absolute Mehrheit für die Fusion gewesen, aber wäre es eine belastbare Mehrheit? Wer das Bürgervotum vom 29. September mit formaljuristischer Argumentation für nicht bindend erklärt, muss sich über Politiker-Verdrossenheit nicht wundern. Sie, liebe Ratsherren, haben viel für die Akzeptanz des Rates bei den Bürgern getan.
Wenn ein Ratsmitglied der Opposition eigentlich für die Fusion ist und daraufhin, seinem Gewissen folgend, gegen seine Parteilinie mit „Enthaltung“ gestimmt hätte, dann wäre die Fusion mit 12 Ja- Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen worden. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn ein Antrag angenommen werden kann, dem die Mehrheit des Rates nicht zustimmt! Die absolute Mehrheit der Mandate dafür, wie bei der Wahl des Bundeskanzlers, das müsste die Mindestforderung des geltenden Rechtes sein.
Wenn eine Entscheidung so heiß umstritten ist wie diese, wenn eine einzige Stimme alles kippen kann, dann sollte es eine Erwägung wert sein, sie in die Hand des Souveräns zu legen. Sicher, ein Volksentscheid kann zu einem falschen Ergebnis führen und bei geringer Wahlbeteiligung wird ein knappes Ergebnis von wenigen Wählerstimmen entschieden. Wenn wir es aber ernst meinen mit der Demokratie, dann sollten wir das Volk auch mal in der Sache entscheiden lassen, vor allem in einer umstrittenen, und sein Votum respektieren.
Jens Böther nannte die Fusion ein „Projekt der Zahlen“. Auch mir sind nur wirtschaftliche Aspekte bekannt, die für die Fusion sprechen. Geographie und Bürger-Identitäten sprechen eher dagegen. Es ist ein sehr grundsätzliches Problem, wenn das gesellschaftliche Teilsystem Wirtschaft, das eigentlich uns allen dienen soll, sich zur alles beherrschenden gesellschaftlichen Macht aufschwingt.
Die wirtschaftliche Randlage von Bleckede, Dahlenburg und Neuhaus zum Großraum Hamburg, dessen Speckgürtel am Elbe-Seitenkanal endet, wäre durch die Fusion nicht verändert worden. Ich habe nicht verstanden, wie die Fusion Investoren für unsere drei Gemeinden begeistern sollte, denn da zählen bei der Standortentscheidung vor allem drei Kriterien: Die Lage, die Lage und die Lage.
Wenn Dieter Hublitz über das Ergebnis im Bleckeder Stadtrat heftig schimpft, so artikuliert er die enttäuschten Erwartungen, die Neuhaus an die Orientierung auf Niedersachsen knüpfte. Dahinter steht die Tragödie, dass 44 Jahre Stalinismus, Sowjetzone und DDR auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch intensiv nachwirken. Was geschehen ist, lässt sich weder mit der Rückgliederung noch mit einer Fusion rückgängig machen.
Die Landesregierung wollte unseren drei Orten die Fusion mit dem Scheckbuch schmackhaft machen. Die Zukunft wird spannend: Akzeptiert Hannover die demokratisch getroffene Entscheidung in Bleckede oder wird die Landesregierung zur Warnung für alle, die sich einem Fusionswunsch von oben widersetzen, ein Exempel statuieren? Der Zahlungsverkehr zwischen Hannover und Bleckede, Dahlenburg sowie Neuhaus wird das zeigen.
Für die Zukunft muss die gescheiterte Fusion keine trüben Aussichten bewirken. Es muss ja wohl möglich sein, gemeinsame Projekte zu entwickeln und erfolgreich zu realisieren, gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, ohne ein eher künstliches Großgebilde NeuBleckBurg zu schaffen. Wenn Bleckede das nun aktiv vorantreibt, dann war der 12. November rundherum ein guter Tag.
Mit herzlichen Grüßen
Rainer Rodenwald, Göddingen.
