Kreistag in Geberlaune

Weihnachtsstimmung im Kreistag, der sich in der glücklichen Lage sah, zum Jahresende noch finanzielle Mittel vergeben zu können.

Lkr. Lüneburg. Am Dienstag traf sich der Kreistag des Landkreises Lüneburg zur letzten Sitzung des Jahres im Veranstaltungszentrum Scharnebeck. Die Tagesordnung war nicht allzu lang, barg aber den einen oder anderen Diskussionsstoff, ging es doch um die Verteilung von Geldern. War es die vorweihnachtliche Stimmung oder das gute Gefühl, noch einmal einige Sparten glücklich machen zu dürfen. Jedenfalls wurden die meisten Entscheidungen schnell und nahezu einstimmig getroffen.

Der Landkreis wurde in die günstige Lage versetzt, statt eines befürchteten Defizits von über 10 Millionen Euro nur ein Defizit von rund 1 Mio. Euro im Kreishaushalt verzeichnen zu müssen. Deshalb ist Luft für die Bereitstellung von Mitteln. Grund dafür sind Schlüsselzuweisungen des Landes, insbesondere aber Erstattungsleistungen im Bereich der Sozialhilfe.

So wurde beschlossen, für die Beteiligung des Landkreises an der Hafen Lüneburg GmbH eine Rückstellung von 835.000 Euro zu bilden. Der Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Region. Darüber hinaus könnte künftig das Industriegebiet „Lüneburg Süd“ (Melbeck/Embsen) mit dem Industriebahnnetz nach Lüneburg einbezogen werden, wodurch man einer befürchteten Streckenstilllegung entgegenwirken könnte.

Weiterhin einigte man sich auf eine Anschubfinanzierung für Krippenplätze in Höhe von 400.000 Euro. Hier gibt es in den Gemeinden einen erheblichen Finanzierungsbedarf. Die Verteilung der Mittel soll nach dem bisherigen Maßstab vorgenommen werden. Dies führte zu Kritik aus den Reihen der CDU/RRP. Ingrid Dziuba-Busch kritisierte, dass dadurch Gemeinden wie Adendorf und Bardowick bevorzugt würden, dagegen kinderschwache Gemeinden wie Dahlenburg und Amt Neuhaus, „…die um jedes Kind kämpfen,“ zu kurz kämen. Die Fraktion wünschte sich eine gleichmäßigere Verteilung der Mittel und enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.

Auch das Theater Lüneburg darf sich über eine Rückstellung und somit weitere Unterstützung in Höhe von 325.000 Euro freuen. Die Stadt Lüneburg steuert einen Beitrag in gleicher Höhe bei. Das Theater soll in ruhigere Fahrwasser gebracht werden. Eine Rückstellung kann dabei nur ein Schritt von vielen sein.

Ein ganz wichtiger Punkt war die Bildung einer Rückstellung für die Instandsetzung der Kreisstraßen und Radwege im Landkreis (ausführlicher Bericht folgt). -EZ-Redaktion/stb-