Hintertürchen offen gelassen

Votum für Unterstützung mit kleinem Hintertürchen: Von denen, die abstimmten, enthielten sich nur die Abgeordneten der Linksfraktion.

Lüneburg. Die lauteren Misstöne machten die krächzenden Mikrofone am letzten Montag im Rittersaal, als der Kreistag über eine Starthilfe für die „fusionierte Einheitsgemeinde“ im östlichen Landkreis diskutierte. Das Gremium unterstützt den Fusionsprozess „im Grundsatz“ – die besonders bei Politikern und Juristen beliebte relativierende Ergänzung, die wie ein Fuß in der Hintertür Rückzieher, aber auch Variationen erlaubt, war unstrittig.

Weil man aber kaum über eine Unterstützung befinden kann, ohne auch darüber zu sprechen, was man damit inhaltlich bewirkt, hatte es Meinhard Perschel (CDU) schwer mit seinem Wunsch, nur den Zuschuss, nicht die Fusion selbst, die Sache kommunaler Selbstverwaltung ist, zu diskutieren.

Entscheidung demokratisch absichern

Die Unterstützung und die Starthilfe des Landkreises hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Kamp für richtig, die Entscheidung läge jedoch beim Bleckeder Rat und ob der dem Bürgervotum entsprechend abstimme. Am Bürgervotum komme man kaum vorbei, meinte Kamp, Nachbesserungen und ein ‚gefühltes Dafür’ seien zu kurz gesprungen. Ein holpriger Meinungsbildungsprozess auf Basis eines einseitig schön gerechneten Gutachtens, das keine Perspektive aufzeige, habe Glaubwürdigkeit gekostet, insgesamt eine schwere Hypothek für die zukünftige Gemeinde. Schon um einer späteren Legendenbildung vorzubeugen, falls das Bürgervotum übergangen werde, sei nach ehrlicher Aufklärung eine weitere Abstimmung in Bleckede nötig.

„Der Prozess läuft nicht gut“, meinte auch Bernhard Stilke (Grüne) und meldete Zweifel am Personaleinsparpotenzial an, weniger Bürgernähe fördere die Politikverdrossenheit und was, wenn die neue Gemeinde unter die Veredelungsgrenze von 20.000 Einwohnern rutsche? „Eine weitere Abstimmung in Bleckede wäre mir lieber, um die demokratische Legitimation sicher zu stellen.“ Die Linken würden zudem nicht an das ‚Gespenst Zwangsfusion’ glauben, wollten keinen finanziellen Druck vor der Abstimmung im Bleckeder Rat aufbauen und würden ihre Skepsis mit der Ankündigung unterstreichen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - dagegen stimmen, dass eine Gemeinde Geld bekomme, wollten sie nicht.

Nur noch drei Zugereiste dagegen?

„Das Bürgervotum ist nicht rechtsverbindlich, die Räte haben das letzte Wort“, stellte Karl-Heinz Hoppe (CDU) klar. Widerstand gegen die Fusion sei zwecklos, irgendwann komme sie sowieso. Das Bürgervotum könne gar nicht mehr ausschlaggebend sein, die Kritikpunkte der Bleckeder, Geld und Name laut Bürgermeister Jens Böther, seien geklärt. Nur noch ganz wenige, auf keinen Fall die Mehrheit, seien gegen die Fusion, wusste Hoppe und tröstete den klammen Landkreis, er verzichte nur auf einen Teil des Geldes, das er sonst gar nicht bekäme. „Nur diese Fusion bringt Ruhe und Frieden“, schloss Hoppe.

„Das Gutachten war wohl nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten“, räumte auch Lutz Röding (CDU) ein. Die Öffentlichkeit sei mitgenommen worden, der Bleckeder verwies auf die ‚Lenkungsgruppe’, die Bürgernähe der zukünftigen Gemeinde werde garantiert, Ortsvorsteher eingesetzt, vielleicht auch Ortsräte. „Das Gefühl in der Bevölkerung hat sich geändert“, so Röding, es seien höchstens noch drei Leute gegen die Fusion, „und das sind Zugereiste.“

„Die Lenkungsgruppe ist keine Öffentlichkeit“, widersprach Birgit Neumann (SPD). In dem Bleckede, in dem sie lebt, sei die Mehrheit der Menschen immer noch gegen diese Fusion. Auch Neumann wünscht sich eine erneute Befragung der Bürger.

Der Rat hat freie Wahl

„Mit Geld kann man keine Liebe kaufen“, klärte Karin-Ose Röckseisen (FDP) auf, und natürlich ziere sich die Gemeinde am stärksten, die mit diesem Verhalten die meisten Vorteile für sich heraushandeln wolle. Röckseisen regte einen flexibleren Umgang mit der Unterstützung an, abgestimmt auf die tatsächlichen Verhältnisse, zu denen auch die Frage gehöre: „Wann kommt die Brücke?“.

Analoge Unterstützung des Landkreises erwarte er auch im Westen, der Reppenstedter Prof. Dr. Hinrich Bonin (SPD) hatte zu Beginn der Diskussion die überschlägige Rechnung präsentiert. Von den zusätzlichen Einnahmen aus der Einwohnerveredelung würden die neue Gemeinde und der Landkreis gleichermaßen profitieren. Der Landkreis unterstützt die fusionierenden Gemeinden im Grundsatz, indem er von seinem Anteil in den ersten Jahren etwas an die neue Gemeinde abgibt. Rund 450.000 Euro könnten das im ersten Jahr 2012 sein, auf 90.000 Euro soll die Starthilfe im letzten Jahr 2016 abgeschmolzen sein. Das macht insgesamt eine Summe von rund 1,3 Millionen Euro (vorausgesetzt, die Steuereinnahmen bleiben auf dem hohen Niveau, von dem das Gutachten ausging, die neue Gemeinde schrumpft nicht weiter auf unter 20.000 Einwohner und die Grenze für diese Einwohnerveredelung wird nicht heraufgesetzt). Letztlich ein Millionenbetrag zur Förderung von Personalabbau, fürchtet Bonin, da die Reduktion von Personalkosten ein wesentlicher Beitrag zur finanziellen Sanierung der fusionierten Gemeinde sein soll. Persönlich wünscht sich Bonin, dass eine Entscheidung für die finanzielle Unterstützung nicht als Druckmittel verstanden werde, Bleckeder Ratsmitglieder seien natürlich frei, mit dem Bürgervotum gegen eine Fusion stimmen. –EP-Redaktion/sn-