Gegner raus!

Die Bürgermeister ‚Fusionsprobanden’ (v.l.): Joachim Dassinger (SG Dahlenburg), Jens Böther (Bleckede), Dieter Hublitz (Amt Neuhaus)

Amt Neuhaus/Bleckede/Dahlenburg. „Eindeutiger hätte der Beschluss pro Fusion im Ostkreis nicht ausfallen können. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die Chancen der Fusion im Kreistag erkannt worden. Mit dem Beschluss über die finanzielle Unterstützung sind die mir vom Bleckeder Stadtrat übertragenen Verbesserungen abgearbeitet und mit der Zusage des Landes und der Empfehlung zum Namen ‚Stadt Bleckede’ viele Bedenken ausgeräumt worden,“ freute sich Bleckedes Bürgermeister Jens Böther.

„Mit großer Erwartung bin ich nach Lüneburg gefahren und war sehr erfreut, dass die Kreispolitiker mit einem einstimmigen Beschluss die Fusion im Ostkreis unterstützen wollen und einen Teil des finanziellen Vorteils wieder in die Region zurück fließen lassen. Unverständlich ist und bleibt es, dass wieder einmal die Partei Die Linke sich enthalten musste und ein Mitglied der SPD den Raum zur Abstimmung verlassen hat. Raum verlassen wäre vielleicht auch in Bleckede bei der Abstimmung am 12.11.2009 ein guter Weg,“ Amt Neuhaus’ Bürgermeister Dieter Hublitz wäre noch einiges mehr eingefallen.

Beinahe staatstragend klingt Dahlenburgs SG-Bürgermeister Joachim Dassinger: „Die Beschlusslage im Lüneburger Kreistag ist ein durchschlagender Erfolg für den Fusionsprozess, der alle meine Erwartungen übertroffen hat. Mein herzlicher Dank gilt Herrn Landrat Manfred Nahrstedt, dem 1. Kreisrat Herrn Jürgen Krumböhmer und allen Kreistagsmitgliedern für diese wie ich finde visionäre Entscheidung, die es dem Lüneburger Ostkreis ermöglicht, sich in naher Zukunft sehr viel besser aufzustellen als bisher und um damit auch ein starker Partner im und für den Landkreis Lüneburg werden zu können, statt ‚Sorgenkind’ zu bleiben. Nachdem jetzt die Zusage von Herrn Innenminister Schünemann vorliegt, dass das Land Niedersachsen 75 Prozent der Kassenkredite der Fusionsprobanden Einheitsgemeinde Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und der Samtgemeinde Dahlenburg zum 31.10.2011 übernehmen wird, der Kreistagsbeschluss in Lüneburg absolut eindeutig zu Gunsten der Fusionsprobanden gefallen ist und der Name ‚Stadt Bleckede’ als Empfehlung der Lenkungsgruppe an die 8 Räte ergangen ist, sind alle ‚Hausaufgaben’ von Herrn Bürgermeister Jens Böther auftragsgemäß und absolut positiv erledigt worden, so dass aus meiner Sicht der Rat der Stadt Bleckede es in der Hand hat, ebenfalls eine zukunftsweisende Entscheidung zu treffen. Und dies im besten Sinne und durchaus auch von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu Recht eingeforderten vorausschauenden und Schaden abwendenden politischen Aktion anstelle der sonst in der Republik eher verbreiteten politischen Handlungsweise der Reaktion, immer erst dann, wenn Schaden bereits eingetreten ist.“ –EP-Redaktion/sn-

Keine Zwangsfusionen

Das Land sieht es lockerer

Lüneburg/Hannover. Lauscht man ins Innenministerium nach, klingt vieles was man so im Kreistag hört, ganz anders. Minister Uwe Schünemann wird nicht müde, zu versichern, dass es Zwangsfusionen nicht geben wird, viel zu groß sei der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung und die Sorge vor jahrzehntelangen Ressentiments der Bürger nach derartigen Maßnahmen. Auch an eine größere Gebietsreform, mit der man Fusionen ja ‚tarnen’ könnte, sei nicht gedacht. Das Land will generell Maßnahmen unterstützen, die eine solide Haushaltsführung ermöglichen, das müssen nicht einmal Fusionen sein.

Dabei ginge als Fusion schon die Verschmelzung einer einzigen Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde durch. Und wenn sich mehre Samt- und Einheitsgemeinden zusammentun, muss das Ergebnis nicht eine Einheitsgemeinde sein. Natürlich geht es dem Land auch darum, insbesondere nach Fusionen, nicht nur Geld abzugeben, sondern auch Aufgaben. Darüber hinaus verwundert die Hektik im Lüneburger Ostkreis. Aus dem Innenministerium verlautbart, dass es Entscheidungen erst bis zur Kommunalwahl 2011 erwartet –das wirkt alles schon erheblich entspannter, als bei den Politikern vor Ort. Man wird getrost davon ausgehen können, dass das berühmte Gesetz, das bis 2011 in Kraft treten soll und Grund für die Hektik, vom Land sicher auch ohne die aktive Mithilfe von Amt Neuhaus, Bleckede und Dahlenburg verabschiedet werden kann.

Doch wer meint, mit der ‚Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kassenkredite’ sei gemeint, das Land löse auf einen Schlag einfach einen Großteil der Schulden ab – das würde eine Menge Zinsen sparen – könnte sich täuschen. Das Land würde immer nur bis zu 75 Prozent der jährlichen ‚Rate’ (Zins und Tilgung) übernehmen. Das ‚Minus’ bliebe in der Kasse der Kommune. –EP-Redaktion/sn-