Gedenktafel „Alter Friedhof“ und Resolution zum Erhalt MOLDA AG

V.l.: Vorsitzender des Feuerschutzausschusses Ullrich Rambusch, Ratsvorsitzender Udo Staacke, Ortsbrandmeister Boitze Jens Rosseburg, Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger, und stellv. Gemeindebrandmeister Christian Hüppe.

Dahlenburg. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Ratsvorsitzenden Udo Staacke und Begrüßung der Ratsmitglieder und Zuhörer gingen bereits bei der Feststellung der Tagesordnung die Wogen hoch. Wurden doch zur Sitzung zwei Dringlichkeitsanträge vorgelegt. 1. Antrag: Gruppe SPD/aB/FWG beantragte, zur Lage der MOLDA AG eine Resolution zu beschließen, und 2. Antrag: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Beschlussfassung zur Distanzierung des Rates vor „braunem Terror“ mit Rechtsextremismus und zunehmender fremdenfeindlicher Einstellung sowie dem Fehlverhalten unserer jungen Mitbürger. Zu diesen Anträgen bezweifelte Samtgemeindebürgermeister die Dringlichkeit, weil es den Antragstellern wegen der bekannten Termine möglich gewesen wäre, diese Anträge rechtzeitig zu stellen. Eine Entscheidung über die Dringlichkeitsanträge konnte wegen der kontroversen Auffassung zurzeit nicht getroffen werden. Die CDU-Fraktion bat um kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung in der Fraktion, die gewährt wurde.

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Ratsherr Uwe Meyer, gesondert über die Anträge abzustimmen. Darauf wurde dem Antrag auf Resolution zur Lage der MOLDA AG stattgegeben und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen nicht erreichter 2/3-Mehrheit abgelehnt. Somit wurde die Tagesordnung um den Punkt „Resolution MOLDA AG“ ergänzt und festgestellt, dass keine Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen. Somit war die vorgelegte Tagesordnung mit Ergänzung genehmigt. Zur Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 16.06.11 und 22.11.11 erklärte Dassinger, dass das Protokoll vom 16.06.11 eigentlich vom Samtgemeindeausschuss in seiner letzten Sitzung zu genehmigen gewesen wäre. Weil dies nicht erfolgt war, wurde es dem Rat zur Genehmigung vorgelegt und auf Antrag getrennt über die Protokolle abgestimmt. Das Protokoll vom 16.06.11 wurde mit 6 Enthaltungen und das Protokoll vom 22.11.11 einstimmig genehmigt.
In seinem Bericht über wichtige Angelegenheiten erwähnte Dassinger, dass eine Schulung zur Doppik-Anwendung für den Rat an 3 Terminen möglich sei. Es ist bereits im Vorwege signalisiert worden, dass die Durchführung der Schulung am 11.02.2012 am günstigsten wäre.

Die Vodafon ist landesweit dabei, LTE-Strecken zu legen. Bei Interesse kann man sich direkt an Vodafon melden. Die Fürstenwallschule in Dahlenburg hat 01.11.11 eine offiziell bestätigte neue Leiterin. (EZ berichtete). Bei der vom Landkreis durchgeführten Ehrung für ehrenamtlich Tätige wurde auch ein Bürger von Dahlenburg, Reinhold Brofazy, für 45-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im DLRG geehrt. Nach Mitteilung von Frank Jonas ist der Fortbestand von „Fundus“ für 2012 gesichert (EZ berichtete). Die Ratsmitglieder wurden darauf hingewiesen, dass die Protokolle des Seniorenbeirates im Vorzimmer des Samtgemeindebürgermeisters eingesehen werden können.

Wahl Ortsbrandmeister

Der Ortsbrandmeister der FF Boitze und der stellvertretende Gemeindebrandmeister sind wegen Ablaufs der Wahlzeit neu zu wählen. Der derzeitige Ortsbrandmeister Boitze, Jens Rosseburg, ist von der FF Boitze zur Wiederwahl vorgeschlagen worden. Gemeinde- und Kreisbrandmeister haben der Wahl zugestimmt, so dass Rosseburg vom Samtgemeinderat einstimmig zum neuen Ortsbrandmeister von Boitze wiedergewählt wurde. Auch der stellvertretende Gemeindebrandmeister Christian Hüppe ist von den Wehren zur Wiederwahl vorgeschlagen und die Gemeinde- und der Kreisbrandmeister haben der Wiederwahl zugestimmt. Auch Christian Hüppe wurde einstimmig zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister gewählt. Dassinger nahm sodann die Vereidigung der beiden in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Brandmeister vor und überreichte die Ernennungsurkunden. Im Anschluss wurden die beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen benannt und vom Samtgemeinderat einstimmig bestätigt.
Samtgemeindekämmerer Stefan Mondry berichtete über das Ergebnis des Wirtschaftsjahres und seiner Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses wurde die Abwassergebührenkalkulation durchgeführt und es ist festgestellt worden, dass die Abwassergebühr auf 3,71 Euro pro Kubikmeter und der Preis für die Abfuhr von Abwässern aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben auf 23,56 Euro pro Kubikmeter abgefahrenen Abwassers festzusetzen sei. Nach weiteren Ausführungen zur Kalkulation und der zu ändernden Abwassergebührensatzung, wurden beide einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung eines Politik-Informationssystems wurde von Jens-Peter Finck erläutert und unter anderem ausgeführt, dass sich jeder Interessierte die Informationen über Sitzungen, über die Tagesordnungen und Satzungen der Gemeinde bzw. Samtgemeinde in Form einer PDF-Datei informieren und sich herunterladen können müsste. Der Antrag wurde einstimmig an den Samtgemeindeausschuss verwiesen, der die entsprechenden Informationen in Form von PDF-Dateien bereitstellen soll. Zu Photovoltaikanlagen erläuterte Dassinger, dass das Energieversorgungsunternehmen Dahlenburg-Bleckede zurzeit die öffentlichen Gebäude in der Samtgemeinde und deren Gliedgemeinde auf Eignung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage prüfe. Seines Wissens seien in der Samtgemeinde nur zwei Gebäude dafür geeignet. Das sind die Feuerwehrgerätehäuser in Dahlenburg und Lemgrabe. Nach der Diskussion über den Abrechnungsmodus stimmte der Samtgemeinderat einstimmig dafür, dem Energieversorgungsunternehmen mitzuteilen dass der Rat der Aufstellung von Photovoltaikanlagen positiv gegenüberstehe. Es wurde die Ermächtigung erteilt, Vertragsverhandlungen zu führen, über die der Samtgemeindeausschuss abschließend entscheiden soll.

Zur Aufgabenwahrnehmung für den Flecken durch die Samtgemeinde erläuterte Dassinger, dass der Fleckenrat mit dem Bürgermeister gleichzeitig auch den Gemeindedirektor in einer Person gewählt habe. Zur Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Samtgemeinde habe der Samtgemeindeausschuss einstimmig empfohlen den bestehenden Vertrag bzw. die bestehende Beschlusslage bis zum 30.06.2012 zu verlängern. Dann solle der komplette Zuständigkeitsübergang erfolgen. Nach Diskussion der unterschiedlichen Auffassungen beschloss der Rat einstimmig, die Aufgabenwahrnehmung durch die Samtgemeinde bis zum 30.06.2012 zu verlängern.

MOLDA AG

Obwohl draußen Regen- und Sturmböen über Dahlenburg hinweg zogen und die Politiker trocken saßen, wurden manche Stoßgebete nach Hannover geschickt. Das Problem war und ist der größte Arbeitgeber im Ostkreis, die MOLDA AG in Dahlenburg, bei dem rund 450 Arbeitsplätze stark gefährdet sind. Durch die bekannten Vorkommnisse ist die MOLDA AG finanziell in eine Schieflage geraten, aus der sie mit eigener Kraft schwerlich wieder rausfinden können wird. Eine Schließung dieses Betriebes würde für die hiesige Region einem „Super-Gau“ gleichkommen, bei dem der Verlust der Arbeitsplätze das größte Übel wäre und einer Katastrophe gleichkäme. Um dies zu verhindern, haben die Gruppe SPD/aktive Bürger/FWG mit der Grünen-Fraktion den zu Sitzungsbeginn vorgelegten Dringlichkeitsantrag eingebracht, der einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Mit der Resolution zur Lage der MOLDA AG solle ein Zeichen gesetzt und gezeigt werden, dass die Gemeinde und Samtgemeinde Dahlenburg zu „ihrem“ Unternehmen ständen und bei der Bewältigung der derzeitigen Krise tatkräftig helfen wollten, erläuterte Franz-Josef Kamp. Er forderte auch die hiesigen Landtagsabgeordneten auf, sich in diesem Sinne bei dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen einzusetzen. Nach einigen redaktionellen Textänderungen der Resolution wurde diese vom Samtgemeinderat einstimmig verabschiedet.

So viel Glück hatte Jens-Peter Finck mit seinem Antrag jedoch nicht. Er scheiterte an der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Obwohl dieser Antrag abgelehnt worden ist, befasste sich der Rat ausgiebig mit heftigen Diskussionen in der Bürgerfragestunde. Anlass dazu war die Frage eines Bürgers an den Samtgemeindebürgermeister, warum die Öffentlichkeit so lange nicht über die Schmierereien an der Gedenktafel bei der Laurentiuskapelle informiert worden sei. Es wurde berichtete, dass Unbekannte einen Davidstern auf die Gedenktafel gemalt hätten, die an die zu Tode „gepflegten“ Kinder von Zwangsarbeitern beim NS-Regime erinnert. Um keine Nachahmer zu motivieren, sei dies so mit der Polizei abgesprochen und nicht weiter an die Öffentlichkeit gebracht worden. Im Übrigen habe es im Rathaus durch die drei gleichzeitig stattfindenden großen Events einen Engpass gegeben, so konnte man sich erst später ausgiebig mit der Sache befassen. Der Dahlenburger ergänzte seine Frage dahingehend, dass bei der Polizei nur ein Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt worden sei. Hier liege aber nicht nur Sachbeschädigung, sondern auch Volksverhetzung und Antisemitismus vor. In diese Richtungen müsse ebenfalls ermittelt werden. Dass die Gedenktafel noch immer nicht wieder aufgestellt wurde, sei äußerst peinlich, erklärte F .J. Kamp und erklärte spontan, dass seine Fraktion hierfür Geld spenden werde. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen im Rat an und spendeten ebenfalls (siehe hierzu gesonderten Bericht auf Seite 6).- -EZ-Redaktion/si-