Fusion wieder auf der Tagesordnung

Dahlenburg/Dahlem. Ruhig war es geworden um das Thema Gemeindezusammenschlüsse im östlichen Landkreis Lüneburg nach der geplatzten ‚großen Fusion’ der Stadt Bleckede mit Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg. Das heißt aber nicht, dass es nicht weiter bearbeitet wurde. Immerhin hatte der Zukunftsvertrag damals auch für ‚kleinere Hochzeiten’ attraktive Angebote angedeutet. Nun scheint es zumindest nicht mehr ausgeschlossen, dass die fünf ‚dauerverlobten’ Mitgliedsgemeinden ernsthaft darüber nachdenken, über ihre Schatten zu springen und ihre Beziehung in einer Einheitsgemeinde zu vertiefen. Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung der Gemeinde Dahlem findet sich der Punkt 8: ‚Unterstützung der Umwandlung der SG Dahlenburg in eine Einheitsgemeinde’.

Franz-Josef Kamp: Mit dem Klammerbeutel gepudert?

„Ich halte es nach wie vor für wichtig sich mit diesem Thema zu beschäftigen“, so Franz-Josef Kamp (SPD), Stellvertretender SG-Bürgermeister, Sprecher der Mehrheitsgruppe im Dahlenburger SG-Rat und Ratsherr im Flecken. „Die Kommunen sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Durch die erhöhte Abwälzung von Aufgaben auf die Kommunen von Bund und Land und zusätzliche Steuerausfälle durch die Steuergeschenke des Bundes, sinken die Einnahmen durch die Einkommenssteuer auch für die Kommunen. Somit sind drei von fünf Gliedgemeinden nicht mehr in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die mangelnde Finanzkraft trifft dann unmittelbar auch die Samtgemeinde. Aus dieser Schuldenfalle ist zurzeit kein Entrinnen.“

So weit so schlecht - doch wie soll die Fusion zu einer Einheitsgemeinde solche Probleme lösen?

„Das Land hat angekündigt die Phase der Freiwilligkeit von Zusammenschlüssen bis 2012 zu verlängern und gibt dafür eine Entschuldungshilfe von bis zu 75%. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nach der nächsten Landtagswahl 2013 eine Kommunalreform ansteht und es zu Zwangszusammenschlüssen von Kommunen und Landkreisen ohne Entschuldungshilfen kommen wird“, so Kamp. „In der Samtgemeinde Dahlenburg wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Chance der Entschuldung jetzt nicht wählen würden. Für die SG und die Gemeinden wäre ein Schuldenerlass von zirka 4 Millionen Euro möglich, dies würde den Haushalt jährlich um etwa 200.000 Euro entlasten.“

Aber nicht nur der Schuldenerlass ist ein Argument“, so Kamp weiter, „wir hätten einfachere Verwaltungsstrukturen, einen Rat mit einer Verwaltung, nur einen Haushalt und die Abläufe würden viel einfacher. Dafür müsste aber das Kirchturmdenken insbesondere in Nahrendorf und Tosterglope aufhören und auch dort müsste über die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Kommunen nachgedacht werden.“

Bernd Chudzinski: Am Personal kann nicht mehr gespart werden

„Großes Einsparpotenzial sehe ich zwar nicht“, so Flecken- und SG-Ratsherr Bernd Chudzinski (SPD), der sich bereits bei den ‚großen Fusionsplänen’ tief in die Materie eingearbeitet hatte. Auch wenn die Einheitsgemeinde vieles einfacher mache, Personal könne sicher nicht mehr abgebaut werden, da herrsche nämlich jetzt schon Mangel im Dahlenburger Rathaus. Sicher fällt Arbeit weg, wenn nicht mehr fünf Gemeinden und eine Samtgemeinde koordiniert werden müssen, allerdings seien dann im zentralen Rathaus auch die Aufgaben zu bewältigen, die bis dahin in den Gemeindebüros erledigt wurden. Aber die Arbeit und die Abläufe könnten konzentrierter und effektiver gestaltet werden, so Chudzinski. „Wir können in einer Einheitsgemeinde Reibungsverluste minimieren, Prozesse vereinfachen, Abläufe geschmeidiger gestalten“, Chudzinski erinnert an das leidige Problem ‚Krippe’, an dem zwei Jahre lang „herumgepopelt“ wurde, ohne dass es zu einheitlichen Beschlüssen kam. Da sei es durchaus verständlich, wenn einigen der Geduldsfaden reißt. Auch das Thema ‚Gemeindeverbindungsstraßen’ sei dann keines mehr - viel könne erledigt werden, ohne dass sechs Institutionen ihr Einverständnis zur Bewegung eines Steines geben müssten. Wo jetzt eine Entscheidung mindestens ein halbes Jahr bis zur ‚Reife’ brauche, könne dann innerhalb eines Vierteljahres mit der Umsetzung begonnen werden, schätzt Chudzinski. Dass die Samtgemeinde bereits an der Basis bröselt, habe das Beispiel ‚Tourismus’ gezeigt (einige Mitgliedsgemeinden wollen sich nicht mehr an Aufgabe Fremdenverkehr beteiligen, EP berichtete).

Ein bisschen Spekulation über die Zeitachse

Das seien genug gute Gründe für eine Einheitsgemeinde, findet Chudzinski, unabhängig von den Zusagen, die aus Hannover kommen. Man sollte die Überlegung konzentriert verfolgen und Gas geben, selbst wenn es keine 75 Prozent vom Land gäbe. Zunächst aber sollten sich die Gemeinden und ihre Räte der Frage stellen. Wenn dann alle Interesse signalisieren, könne in Gespräche und Verhandlungen eingestiegen werden, vielleicht auf Grundlage des ‚alten Fusions-Gutachtens’ skizziert Chudzinski ganz vorsichtig den schnellen Weg. Ein Konzept kann dann bereits bis zum Jahresende erarbeitet sein, mit dem der Samtgemeindebürgermeister in Hannover um Unterstützung werben könne.

Bei der Fusion einer Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde handelt es sich immerhin um eine ‚Gebietsreform’. In einem Gebietsänderungsvertrag müssen auch Details geklärt werden wie der Bestandsschutz beider Kindergärten, die Zukunft des Freibades oder einer Krippe. Bei der Struktur der Feuerwehr wird sich eigentlich gar nichts ändern, meint Chudzinski, Ortsbrandmeister bleiben Ortsbrandmeister, Gemeindebrandmeister Gemeindebrandmeister. Im ersten Quartal 2011 könnte das Vertragswerk vorliegen - dann ist erst einmal Ruhe, während Hannover ‚rödelt’. Das dauert zwei Jahre, vielleicht ein paar Wochen weniger.

Dann sind natürlich auch die Kommunalwahlen (September 2011) lange gelaufen, sollte es 2013 mit der Einheitsgemeinde so weit sein, müsste auf Gemeindegebiet neu gewählt werden, räumt Chudzinski ein. „Aber die Entwicklung bis 2016 aufzuschieben, wenn ohnehin alles klar sei, wäre eine sinnlose Geldverschwendung“, so der Ratsherr.

Verbindung mit dem Bürger herstellen

Auch wenn bei der Bürgerbefragung zur ‚großen Fusion’ das Votum in allen Dahlenburger Gemeinden eindeutig war, „müssen wir uns rechtzeitig mit den Bürgern in Verbindung setzen. Wir wollen alle Vorgänge transparent machen, mit Vertretern der Regierung und der Räte werde es - mindestens - zwei Bürgerveranstaltungen geben“, verspricht Chudzinski.

Das ist vorerst natürlich noch Zukunftsmusik, denn wenn eine Gemeinde kategorisch ‚Nein’ sagt, dürfte das Thema wieder vom Tisch sein. Auch Chudzinski weiß, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde nicht alle Probleme lösen kann, man müsse die kommunalen und finanziellen Strukturen eigentlich viel grundsätzlicher reformieren.

Eckhardt Korn: Warum jetzt auf einmal?

Für eine der ‚besser gestellten’ Gliedgemeinden bezieht Tosterglopes Bürgermeister Eckhardt Korn (Wählergruppe Tosterglope/Ventschau) Stellung: „Bereits mehrfach habe ich mich zur Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg kritisch geäußert. Meine Meinung hat sich zwischenzeitlich diesbezüglich nicht geändert. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass dieses Thema wieder aktualisiert werden soll, denn es besteht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Notwendigkeit, dieses wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde ist ein Gesetzgebungsverfahren notwendig“, führt Korn weiter aus. „Dieses Verfahren sieht unter anderem vor, dass eine Umwandlung nur zum Ende einer Legislaturperiode erfolgen kann. Wenn man bedenkt, dass das Land Niedersachsen, das hierfür ja zuständig ist, fast 1,5 bis 2 Jahre benötigt, um dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen, weiß man auch, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg zu den nächsten Kommunalwahlen, bekanntlich werden diese am 11. September 2011 durchgeführt, nicht mehr machbar ist. Frühester Zeitpunkt wäre somit das Jahr 2016.

Bis zum heute Tage wurden von den Befürwortern einer Einheitsgemeinde keine konkreten Vorteile genannt. Alles nur schwammige, unkorrekte Angaben über eventuelle Sparmöglichkeiten. Wo sind denn diese unbegrenzten Möglichkeiten? Wenn man darüber genauer informieren könnte, sei doch die Frage erlaubt, warum wurden in der Vergangenheit keine Nägel mit Köpfen gemacht, und den Gliedgemeinden dieses Potential öffentlich in Informationsveranstaltungen vorgestellt? Ganz einfach, es gibt für die Gliedgemeinden der Samtgemeinde Dahlenburg keinerlei Verbesserungen. Im Gegenteil, in den Ortschaften außerhalb des Fleckens Dahlenburg wird es zu drastischen Verschlechterungen bezüglich der kommunalen Umsetzung dringend notwendiger Projekte und Infrastrukturmaßnahmen kommen. Die Gelder, die unsere Gliedgemeinden zum jetzigen Zeitpunkt noch zur Verfügung haben, würden dann sang- und klanglos im bodenlosen Fass einer Einheitsgemeinde versickern.“

Welche Möglichkeiten sieht den Tosterglopes Bürgermeister?

„Dass wir eine Reform der kommunalen Selbstverwaltung dringend benötigen, ist auch mir klar. Aber bitte nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften. Ich halte es in dieser Frage mit meinem Bürgermeisterkollegen aus Hohnstorf, Jens Kaidas: Stärkung der Gliedgemeinden durch Zusammenlegung von Samtgemeinden. Abbau des bürokratischen Wasserkopfes vieler Samtgemeinden durch Zusammenlegungen von kommunalen Aufgaben.

Bereits mit Schreiben vom 07.12.2009 habe ich, nachdem die Stadt Bleckede eine Fusion mit dem Amt Neuhaus und der SG-Dahlenburg abgelehnt hat, einen Antrag auf die Überprüfung und Umsetzung derartiger Strukturmaßnahmen an den Bürgermeister der Samtgemeinde Dahlenburg gestellt. Bis heute habe ich darauf noch keinerlei Reaktionen erhalten. Also, scheint die Angelegenheit ja doch nicht so dringend zu sein, wie sie teilweise dargestellt wird. Denn durch die Überprüfung, ob derartige Möglichkeiten umgesetzt werden können, hätte man einen guten Vergleich zu den Vor- und Nachteilen der Bildung einer Einheitsgemeinde gehabt. Aber anscheinend ist das ja auch gar nicht gewollt. Daher stellt sich eine Diskussion für die Gemeinde Tosterglope über die Bildung einer Einheitsgemeinde Dahlenburg zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“

Ulrich Schulz: Die Einheitsgemeinde muss kommen

„Die Situation in den einzelnen Gemeinden ist natürlich unterschiedlich“, versteht Ulrich Schulz (CDU), Ratsherr sowohl des Fleckens als auch der Samtgemeinde Dahlenburg, gemischte Gefühle der Einheitsgemeinde gegenüber. Besser gestellte Kommunen sähen eher die Nachteile und natürlich muss jeder Bürgermeister zunächst an das Wohl seiner eigenen Gemeinde denken. Da müssen die anderen dann eben auch einmal den Stärkeren die Hand reichen und fragen, welche Voraussetzungen sie sich denn wünschten. „Ich persönlich aber halte die Einheitsgemeinde für unabdingbar, schon wegen der derzeit grausigen Verwaltungswege, man denke nur an die Gemeindeverbindungsstraßen...“

Auf keinen Fall sollte man jedoch etwas „übers Knie brechen“ - wie eigentlich immer im Leben sei es eine Frage des Gebens, Nehmens und Abwägens, man müsse im Konsens Kompromisse finden, ein gemeinsames Ziel abstecken und den Weg zu diesem Ziel auch gemeinsam finden. „Die Samtgemeinde mit ihren Gliedgemeinden ist einfach eine überholte Konstruktion“, so Schulz, „wenn es mit der noch größeren Fusion schon nicht geklappt hat, sollten wir zumindest die nächstgrößere Dimension erreichen, das ist die Einheitsgemeinde.“ Das ist natürlich seine persönliche Einschätzung, „aber bei der CDU gibt es da keinen Fraktionszwang.“

Die Elbmarsch-Post hatte unter anderem auch bei Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger zu diesem Thema angefragt, er ist jedoch erst am Montag aus dem Urlaub zurück und wird seine Einschätzung sicher gern in der nächsten Ausgabe verraten. -EP-Redaktion/sn-

Was: Ratssitzung der Gemeinde Dahlem

Wann: Mittwoch, 21. Juli 2010

Wo: Feuerwehrgerätehaus Dahlem