Finanzausschuss der Samtgemeinde Ostheide
v.L. Rolf-Bernd Zantop, Raymond Cuypers, Vorsitzende Andrea Schütt, 1. Samtgemeinderat Rainer Sievers, Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer, Brigitte Mertz, Bürgermeister Dieter Schröder, Gemeinde Thomasburg.
Barendorf. In der Sitzung des Finanzausschusses erläuterte der 1. Samtgemeinderat Rainer Sievers den Haushaltsplan 2012, zu dem bereits ausführliche Beratungen in Ausschüssen und Gruppen stattgefunden hatten. Ergebnis dieser Beratungen ist, dass für die Geschäftsausstattung zusätzlich 7.000 Euro für die Erneuerung der Telefonanlage angesetzt wurden. Bei Grundstücken und Gebäudemanagement wird für das F-Gerätehaus 600.000 Euro und für den Bauhof ebenfalls 600.000 Euro veranschlagt. Gemäß den Beratungen im Schulausschuss werden für die Gebäudeunterhaltung zusätzlich 4.000 Euro angesetzt. Für die Abwasserbeseitigung sind 804.700 Euro kalkulierte Abwassergebühr angesetzt und für die Abwasserreinigung zusätzlich 35.000 Euro zur Beschaffung von Phosphorsulfat. Bei den allgemeinen Zuweisungen und Umlagen sind Steigerungsbeträge berücksichtigt. Hier führen Mehreinnahmen zur Senkung der Samtgemeindeumlage von 31 auf 30 Prozentpunkte.
Die Samtgemeinde leistet Beiträge zum Entschuldungsfonds des Landes und profitiert bei der Entschuldung der Kassenkredite. Für das Theater ist ein Zuschuss von 10.000 Euro und für die Photovoltaikanlage sind 50.000 Euro veranschlagt. Nach ausgiebiger Diskussion zum Theaterzuschuss und dem Ansatz für die Photovoltaikanlage wurde mitgeteilt, dass die Schule Neetze nachträglich 2.000 Euro für die Erneuerung der Schließanlage beantragt hat. Für den Erwerb von geringfügigen Vermögensgegenständen wurde der Ansatz von 3.000 auf 8.000 Euro erhöht. Laut Antrag der Gemeinde Wendisch Evern wird der Ansatz für die Unterhaltung der Sporthalle auf 4.000 Euro erhöht. Nach der weiteren Diskussion zum Theaterzuschuss erklärte Sievers, dass 600.000 Euro als Kreditaufnahme zu veranschlagen seien. Es folgen Ausführungen zu den Annuitätendarlehen, den Laufzeiten und ihrer Tilgung. Nach Abschluss der Diskussion fasste die Vorsitzende Andrea Schütte zusammen und der Finanzausschuss beschloß nach ausgiebiger Diskussion der einzelnen Positionen den Haushalt mit Haushaltssatzung. Sievers erläuterte die Gebührenkalkulation für das Abwasser, zu dem er alle Ausgaben zusammengefasst hatte. Die Ausgaben belaufen sich auf 926.400 Euro abzüglich Überschuss von 12.800 Euro und 112.550 Euro. Es verbleibt Gesamtausgaben von 801.050 Euro, denen Einnahmen von 804.700 Euro gegenüberstehen. Ergebnis der Kalkulation ist, dass die Gebühr von derzeit 2,33 Euro auf neu festzusetzende 2,10 Euro zu beschließen ist. Auch hier folgte eine ausführliche Diskussion, in der der Finanzausschuss die Möglichkeit zur Gebührensenkung begrüßte, auch wenn es voraussichtlich nur für 2 bis 3 Jahre sein würde. Anschließend empfahl der Finanzausschuss einstimmig, die Abwassergebühr auf 2,10 Euro pro Kubikmeter Abwasser festzusetzen, und empfahl gleichzeitig, die Abwassergebührensatzung entsprechend zu ändern. Anschließend wurde die Sitzung geschlossen. -EZ-Redaktion/si–
