Fahrzeuge akut ausfallgefährdet

Volles Haus: Zur Sitzung des Feuerschutzausschusses schlugen sich zahlreiche ‚Blauröcke’ ins verschneite Ahndorf durch

Ahndorf. „Kaum fertig und schon zu klein“, frotzelten ein paar Kameraden - der Schulungsraum des neuen Feuerwehrgerätehauses in Ahndorf platzte fast aus allen gerade erst vernieteten Nähten. Die gastgebenden Ortsbrandmeister der Feuerwehren Boitze und Seedorf an der Eingangstür hatten eine Menge Hände zu schütteln, bevor der Feuerschutzausschussvorsitzende der SG Dahlenburg, Ullrich Rambusch, die Verwaltung, vertreten durch SG-Bürgermeister Joachim Dassinger, Haupt-, Ordnungs- und Personalamtsleiterin Kerstin Roloff und ‚Sachbearbeiter Feuerwehr’ im Ordnungsamt Fabian Schig, sowie den stellvertretenden SG-Brandmeister Christian Hüppe, rund 50 Feuerwehrleute und einige Bürger ‚in zivil’ zur Haushaltssitzung begrüßte.

Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger, mit neuer Krawatte, nutzte die Gelegenheit, allen Mitarbeitern der Feuerwehren zu danken und stellte eine feierliche Übergabe des neuen Gerätehauses in Aussicht, sobald das Abnahmeprotokoll des Landkreises vorliege. Vom Kreisbrandmeister bis zu den Sponsoren sollten alle dabei sein.

Brandschutz nicht mehr gewährleistet

In einem aktuellen Schreiben habe das Feuerwehrkommando ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass die Ausstattung sämtlicher Wehren der Samtgemeinde derart zu Wünschen übrig ließe, dass der Brandschutz nicht mehr gewährleistet sei, leitete Dassinger mit der ‚Bekanntgabe wichtiger Mitteilungen’ gleich zum Tagesordnungspunkt Haushalt über. Die Flotte habe ein Durchschnittsalter von 24 Jahren, inklusive des vor nicht allzu langer Zeit beschafften Neufahrzeuges. Dassinger schlug vor, den aus 2009 vorhandenen Haushaltsrest für Fahrzeugbeschaffung in Höhe von 37.000 Euro dem Kommando umgehend verfügbar zu machen, damit es sich sofort auf dem Gebrauchtwagenmarkt umsehen könne. Darüber hinaus sollte die Beschaffung eines Neufahrzeuges im Haushalt 2010 Berücksichtigung finden.

Die Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von 40.000 Euro sollen im Vermögenshaushalt ausgewiesen werden. Ein nicht unerheblicher Teil davon sind für allgemeine Beschaffung vorgesehen, darunter Dienst- und Schutzkleidung. Darüber, ob sie auch im Verwaltungshaushalt untergebracht werden könne, um weitere Mittel für Feuerwehrautos locker zu machen, dachte Rambusch laut nach. Allerdings, das Set ‚Niedersachsen’ mit Überhose und -jacke kostet durchaus ein kleines Vermögen. 17.200 Euro bleiben also aus der Feuerschutzsteuer, die für ein neues Auto angelegt werden können.

Ein Neues oder zwei gebrauchte?

37.000 Euro aus 2009 plus 17.200 Euro plus X - davon könnte man auch ein neues Feuerwehrauto anschaffen, rechnete Ausschussmitglied Udo Staacke aus, der sich mit „Gebrauchten nicht anfreunden“ kann, die die hochgradig überalterte Flotte kaum verjüngen. „Für knappe 100.000 Euro kann man aber auch zwei ordentliche Gebrauchte bekommen“, warf Ausschussmitglied Uwe Meyer ein.

Jedoch scheint schon die Frage ‚neu oder gebraucht’ Luxus geworden zu sein. „Inzwischen bin auch ich der Meinung, Gebrauchte müssen sein. Diverse Fahrzeuge sind akut ausfallgefährdet“, erläuterte Christian Hüppe, „wir brauchen noch dieses Jahr zwei wasserführende Fahrzeuge mit mindestens 1.000 Litern.“ Und das sei schon wegen der langen Lieferzeiten für Neufahrzeuge nicht mehr zu schaffen, abgesehen von der Finanzierung. „Mir wären zwei Neufahrzeuge auch lieber, aber wichtiger als das Alter ist der Zustand.“

Ein Gebrauchtes und ein halbes Neues

Also 37.000 Euro für ein Gebrauchtes sofort verfügbar machen und mit dem Rest schon einmal das Fahrgestell für ein neues bestellen, konkretisierte Meyer den anfänglichen Vorschlag des Samtgemeindebürgermeisters, das sehe im Haushalt auch besser aus, ergänzte Dassinger.

Dann wird es aber nichts mit zwei weiteren Fahrzeugen in diesem Jahr, fiel im Ausschuss auf. 37.000 Euro ‚sofort’ für einen ‚Gebrauchten’ und für die Bestellung eines ‚Neuen’ sollen von den Einnahmen der Feuerschutzsteuer 17.200 Euro eingestellt sowie eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden, deren Höhe im Samtgemeindeausschuss noch zu besprechen ist, lautet die Empfehlung des Ausschusses an den Rat.

Etwas Sand im Getriebe

Nicht nur die Motoren mancher Feuerwehrautos stottern, auch zwischen Politik und Verwaltung läuft es mit der Kommunikation nicht immer ganz rund. Für nicht ganz ungewohntes Geplänkel zwischen der Haupt-, Ordnungs- und Personalamtsleiterin und einzelnen Ausschussmitgliedern sorgten Garagentore, die zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt umherzudriften drohten und Dienstkleidung, die zwischen beiden Etats verschoben werden sollte, und zwar ungeprüft von der manchem Politiker unerreichbar scheinenden Verwaltungsexpertin.

7,70 Euro sind aus dem Verwaltungshaushalt 2009 für Feuerwehrbeschaffung derzeit noch übrig von insgesamt 111.000 Euro. Für Dienstjacken wurden in diesem Jahr bereits 400 Euro ausgegeben, sodass die Frage, ob diese Haushaltsstelle, die eigentlich im Vermögenshaushalt ausgewiesen werden soll, nun doch auch im Verwaltungshaushalt veranschlagt werden könne. Zumindest wurden dafür zunächst 1.000 Euro angesetzt.

C-Klasse belastet die Kommunen

Mehrbedarfe im Verwaltungshaushalt schlagen insbesondere bei der Beschaffung von Gerät (8.200 statt 4.500 Euro) zu Buche und bei den Zuschüssen für die Lkw-Führerscheinausbildung: 5.000 statt 1.500 Euro. Christian Hüppe erklärt das Phänomen. Früher kam der ‚Klasse-2-Führerschein’ einer Berufsausbildung zum Lkw-Fahrer gleich, den hat jeder schon im Eigeninteresse gern gemacht. Der aktuelle ‚Klasse-C-Führerschein’ berechtigt jedoch nicht zur gewerblichen Nutzung, dafür wäre eine zeit- und kostenintensive Zusatzausbildung nötig. Aber nur um Feuerwehrautos über 7,5 Tonnen fahren zu dürfen, kann sich kaum jemand den Aufwand leisten einen Klasse-C zu machen. Deswegen müssten die Zuschüsse der Gemeinden erhöht werden. Was Neuregelungen manchmal für verwickelte Konsequenzen haben können...

Natürlich gibt es diese Zuschüsse nicht bedingungslos. Glücklicherweise hatte die Haupt-, Ordnungs- und Personalamtsleiterin den 7-Punkte-Katalog dabei, der Empfänger von Zuschüssen beispielsweise verpflichtet, dann auch mindestens 10 Jahre für die Feuerwehr zu fahren. „Sehr sinnvoll“, fand der Ausschussvorsitzende das ihm bis dahin noch unbekannte Werk. Einstimmig empfahl das Gremium den etwas aufgestockten Verwaltungshaushalt.

Punkten bei der Feuerwehr

Christian Hüppe freute sich für alle Feuerwehren darüber, dass zu jeder Generalversammlung auch Vertreter der Politik gekommen seien und regte an einen Beschluss zu fassen, nachdem sich der Samtgemeinderat dazu bekennt, hinter allen 12 Ortswehren zu stehen.

Ausdrücklich bedankte sich Samtgemeindebürgermeister Joachim Dassinger, dass man in der Fahrzeugfrage seinem Vorschlag gefolgt sei und alles im Verwaltungshaushalt richtig gemacht habe. Er ermahnte die Politik, dieses Ergebnis nicht in anderen Ausschüssen „zu konterkarieren“. „Dann muss man eben woanders sparen“, machte Dassinger klar und konnte sich des Beifalls der Feuerwehrleute sicher sein. „Kein Problem“, konterte Rambusch, „Sie müssen dann nur dafür sorgen, dass der Landkreis den Haushalt absegnet!“