Erneute Bürgerbefragung zur Fusion

Mit 18 zu 6 Stimmen stimmte der Rat der Stadt Bleckede für eine erneute Bürgerbefragung, die am Sonntag, den 21. Februar 2010, durchgeführt werden soll.

Bleckede. Eigentlich gab es nur einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung, nämlich der Einwohnerantrag zur Durchführung einer erneuten Bürgerbefragung. Doch vorab gab der Bürgermeister Jens Böther bekannt, dass der Nachtragshaushalt (EP berichtete) ohne Beanstandungen vom Landkreis genehmigt wurde. Ein weiterer Punkt war noch der Beschluss zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Der Datenschutzbeauftragte Heinz Günther Hansen wird interkommunal im Landkreis eingesetzt.

Die Thematik Einwohnerantrag und Fusion begann mit einer Einwohneranfrage durch Frank Bachthaler, der wissen wollte, was sich denn seit dem letzten Ratsbeschluss an Fakten in Bezug einer Fusion so gravierend verändert hätte, dass das Thema wieder erneut behandelt werden müsse? Nach bisherigen Aussagen war aus der CDU/FDP Fraktion nach der ersten Bürgerbefragung zu vernehmen, dass man die Bürger ja nicht so lange fragen könne, bis die Antwort passen würde? Er wurde dahingehend informiert, dass nach der Ratssitzung ‚ein Einwohnerantrag in Arbeit gegeben wurde’, der jetzt vorliege und der vom Rat behandelt werden müsse.

Der Bürgermeister informierte, dass von den eingereichten 966 Unterschriften 944 gültig seien, und bei 400 erforderlichen Unterschriften der Verwaltungsausschuss den Antrag als zulässig bewertet hatte. Anschließend empfahl er eine erneute Bürgerbefragung.

Nicht nur die Bürgerbefragung war Thema

Für die Initiatoren, die den Einwohnerantrag eingereicht hatten, stellten Karl-Heinz Hoppe und Helga Beuse die Beweggründe vor. Ihrer Ansicht nach habe sich die Meinung innerhalb der Bleckeder Bürgerschaft gewandelt. Sie hätten aber auch festgestellt, dass nicht alle, die für eine weitere Bürgerbefragung seien, auch für die Fusion stimmen würden. Beuse unterstrich, dass die 944 Unterschriften exemplarisch für eine schweigende Mehrheit stünden.

In der anschließenden Debatte stellte Wilhelm Kastens, CDU, dar, dass die Bleckeder Bürger erst jetzt die wirtschaftlichen Probleme erkannt und die Hoffnung haben, zu einer Fusion zu kommen. Angelika Barthels, SPD, betonte, dass man sich nicht gegenüber dem Bürgervotum verschließen werde. Sie stellte aber auch klar, dass es die SPD gewesen sei, die noch vor der letzten Ratsentscheidung eine zweite Bürgerbefragung gefordert hätte. Gegenüber der CDU/FDP Fraktion erklärte sie, dass jetzt das letzte Mal über eine Bürgerbefragung abgestimmt werde. Ulf Meyer, WB, zeigte sich besorgt über die Darstellung der Fusionsbefürworter, die mit den Ängsten der Bürger und mit leeren Versprechungen argumentierten. Als Beispiel führte er die Schuldensituation auf, wo mit 7 Mio. Euro argumentiert wurde. Er machte auch darauf aufmerksam, dass bei dem Einwohnerantrag auch 14-Jährige, die an der Bürgerbefragung nicht teilnehmen können, mit unterschreiben konnten. Er fragte die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wilhelm Kastens, und der FDP, Holger Grinda, ob sie sich nach einer erneuten Bürgerfragung an das Votum der Bürger halten würden? Christian Breese, WB, sprach sich gegen eine Bürgerbefragung aus. Ehrlicher und verbindlicher wäre seiner Meinung nach ein Bürgerentscheid gewesen. Auch von ihm kam die Frage in Richtung CDU/FDP: „Werdet ihr euch dem Bürgervotum beugen?“. Für Uwe Ahrens, WB, wäre ebenfalls ein Bürgerentscheid eine Sache, die für klare Verhältnisse sorgen würde. Er setzte sich mit der von der Initiative ‚Pro Fusion’ in Spiel gebrachten Gebietsreform auseinander. Nach den ihm vorliegenden Aussagen der Landesregierung werde es keine Gebietsreform von oben herab geben. Er empfahl, sich den Zukunftsvertrag genauer anzusehen, da er auch andere Möglichkeiten der Entschuldung biete, z. B. bei einem Wandel von der Samtgemeinde zu einer Einheitsgemeinde. Holger Grinda, FDP, stellte fest, dass er sich schon immer für die Fusion eingesetzt habe und wie tief ihn der letzte Ratsbeschluss getroffen habe. Für eine Entscheidung sei der Rat verantwortlich und die Bürger wären nicht so umfassend informiert. Herbert Beusch, CDU, stimmte für eine erneute Bürgerbefragung. Er habe schon zur Bundestagswahl eine zweite Bürgerbefragung gewollt, die aber nicht angenommen wurde. Den letzten Ratsbeschluss habe er als beschämend empfunden. Er werde sich an das kommende Bürgervotum halten, würde aber auch klar und deutlich sagen, dass die genannten 7 Mio. Schulden für Bleckede in Bezug auf eine Entschuldung gelogen seien.

Bisherige Fusionskosten: 95.339 Euro

Helmut Müller, UWB, hatte in einem Antrag die aufgelaufenen Kosten für den bisherigen Prozess der Fusion gefordert. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich die Gutachterkosten auf 95.339 Euro belaufen würden. Für die Stadt Bleckede, mit Anzeigen, Bekanntgaben, Bürgerbefragung usw. sei ein Anteil von 18.205 Euro geblieben. Er fragte den Bürgermeister, was denn passieren würde, wenn nicht alle 8 Bürgermeister dem Namen ‚Stadt Bleckede’ zustimmten. Die EP berichtete in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister aus Tosterglope sich gegen diesen Namen ausgesprochen habe. Er zitierte aus dem Gebietsänderungsvertrag: „Über den Namen werden die Räte bis 30.09.2009 eine einvernehmliche Entscheidung treffen. Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Entscheidung kommen, erfolgt eine Bürgerabstimmung im Fusionsgebiet, über die von den 8 Räten jeweils beschlossenen Namen. Das Ergebnis wird dem Innenministerium als Namenswunsch mitgeteilt.“ Böther antwortete, dass am 4.3.2010 die Namensfindung auf der Tagesordnung sei und er davon ausgehe, dass man sich auf einen Namen einigen werde. Weiterhin zitierte Müller Ausschnitte aus einem Leserbrief, in dem behauptet wird, dass hinter vorgehaltener Hand über eine Gebietsreform gemunkelt werde, obwohl der Innenminister erklärt habe, dass er eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ablehne. Ähnliche Dementis kamen auch vom Referatsleiter Jürgen Franke. Er fragte den Bürgermeister, ob ihm in den letzten Tagen andere Aussagen bezüglich einer gesetzlichen Gebietsreform in der nächsten Legislaturperiode bekannt worden wären. Der meinte, dass es bis 2013 keine Gebietsreform geben werde, obwohl man darüber diskutiere.

Müller äußerte sich kritisch zu dem Leserbrief: „Ich finde es schon sehr nachdenklich, dass der Schreiber des Briefes mit solchen Unwahrheiten die Bleckeder Bürger für eine Ja zur Fusion überzeugen will. Nach vorliegenden Informationen der Elbmarsch-Post handelte es sich um Jörg Sohst, bzw. der CDU Bleckede.

Martin Gödecke, UWB, stellte fest, dass die Fusion kein Allheilmittel sei und es auch keine Neuerkenntnisse gebe. Er bezeichnete der Werben der Befürworter als „eine gute Propaganda“. „Das erinnert mich an Demagogie, in dem man Wahres mit Unwahrem vermischt.“ (Demagogie (v. griech.: demos Volk; agein führen) ist im abwertenden Sinn verführerische Hetze besonders im politischen Bereich.) Gödecke sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Fusion aus, betonte aber, dass er gegen die Art und Weise sei, wie sie durchgeführt werden solle.

Wer entscheidet – Rat oder Bürger?

Auf die bohrende Nachfrage der Opposition, ob sich die CDU und FDP Fraktion nach einer erneuten Bürgerbefragung dann an das Votum der Bürger halten würde, erklärte Kastens für die CDU, dass die Entscheidung für oder gegen eine Fusion eine Sache des Rates sei. Grinda, FDP, unterstützte die Aussage von Kastens und erklärte zusätzlich, dass nur der Rat in der Lage sei, dass zu entscheiden.

In der Abstimmung zu einer erneuten Bürgerbefragung und der dazugehörigen Satzung stimmte der Rat mit 18 Stimmen (CDU/FDP/SPD/Grüne) für die Befragung und 6 Stimmen (UWB/WB) gegen eine Befragung. Somit wird es am Sonntag, den 21. Februar 2010, eine Bürgerbefragung geben. Kastens, CDU, stellte heraus, dass die SPD nun auf der Seite der Mehrheitsfraktion wäre. Dazu Birgit Neumann, SPD: „Ich stimmte zwar für eine Befragung, stehe aber nicht auf der Seite der CDU.“ –EP-Redaktion/wh-