Empfehlung zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Reinstorf

Der Vorsitzende Karsten Reich gratuliert seinem Stellvertreter Stefan Vogel zur Wahl. Mit dabei Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer.

Barendorf. Zur ersten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses konnte der Vorsitzende Karsten Reich die Mitglieder im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit kam man gleich zur Wahl eines Stellvertreters. Rolf Bernd Zantop schlug hier Stefan Vogel vor. Da nur er vorgeschlagen wurde, wurde die Wahl öffentlich durchgeführt. Stefan Vogel wurde einstimmig gewählt.

Es folgte dann die Beratung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Ostheide bezüglich der Windkraftanlagen. Norbert Meyer führte aus, dass mehrere Landwirte und Betreiber Interesse an der Ausweisung von weiteren Windkraftstandorten in der Samtgemeinde Ostheide bekundet hätten. Ferner habe sich die Firma WPD, Nachfolger der Enersys, die für die Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Ostheide zuständig ist, in der Samtgemeinde vorgestellt und ebenfalls Interesse an der Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Neetze/Süttorf gezeigt. Es solle in der Gemeinde Neetze ein anderes Unternehmen schon gezielt mit Landwirten gesprochen haben. Für die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen müsse der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden.

Norbert Meyer führte weiter aus, dass der Samtgemeindeausschuss in der zurückliegenden Legislaturperiode beschlossen habe, vom Planungsbüro Mehring in Lüneburg für die Ermittlung von möglichen Windkraftstandorten auf dem gesamten Gebiet der Samtgemeinde Ostheide ein Angebot einzuholen. Das Bruttohonorarangebot für die Ermittlung beträgt 21.214,01 Euro. Es wurde beschlossen ein Honorarangebot über die Überprüfung der in der 15. Flächennutzungsplanänderung in der Positivkarte dargestellten Standorte für Windkraftanlagen für das gesamte Gebiet einzuholen.

Norbert Meyer regte auch noch an, gerade in Hinblick der Änderungsfortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes „Vorrangflächen für Windenergie“ des Landkreises Lüneburg sowie der Änderung des „Erneuerbaren Energiegesetzes“ mit dem Planungsbüro Mehring über die Prüfung möglicher Windkraftstandorte für das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Ostheide nachzudenken. Anschließend stellte Frau Mehring die Vorteile und Nachteile des jeweiligen Untersuchungsrahmens vor. Rudibert Götzenberger wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit im Änderungsverfahren frühzeitig mit eingebunden werden solle.

Auf Anfrage von R. Götzenberger antwortete Norbert Meyer, dass er es für sinnvoll erachte, aufgrund der höheren Windkraftanlagen größere Abstände zur Wohnbebauung einzuhalten.

Es wurde ausgiebig debattiert, bis Rolf Bernd Zantop einen Antrag stellte, in dem folgender Beschluss gefasst wurde: Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Der Tagesordnungspunkt wird für die Beratungen in den Fraktionen und Gruppen vertagt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Andree Schlikis trug aus dem Haushaltsentwurf 2012 die Haushaltsansätze sowie die wesentlichen Änderungen vor. Für die Planung und Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Reinstorf sind 585.000 Euro vorgesehen. Soweit der Bauhof in das Gebäude integriert werden soll, wird mit Gesamtkosten von ca. 1.200.000 Euro gerechnet.

Im Produkt Abwasserbeseitigung sind für die Erneuerung der abgängigen Eisenchloriddosieranlage Haushaltsmittel von 20.000 Euro eingestellt.

Für die Gebühren der Entsorgung des Schmutzwassers in die Kläranlage Lüneburg sind 130.000 Euro eingestellt. 2.000 Euro sind für den Einbau einer Heizungsanlage in die Kapelle des Friedhofes in Wendisch Evern zusätzlich eingestellt.

Für den Bauhof sind Mittel in Höhe von 180.000 Euro für die Ersatzbeschaffung des 15 Jahre alten Unimog eingestellt. Durch den Verkauf des alten Unimog sollen 15.000 Euro an Einnahmen erzielt werden. Des weiteren sind für die Ersatzbeschaffung eines Hochentasters sowie für die Anschaffung eines Schneeschildes für den Aufsitzmäher 2.500 Euro eingestellt.

Nach einer kurzen Debatte wurde dann folgender Beschluss gefasst: Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen: Dem Rat wird empfohlen, den vorliegenden Haushaltsplan zu beschließen. Über den Bau eines Feuerwehrhauses inklusive Bauhof wird in den Gruppen beraten. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Weitere Anfragen lagen nach der Geschäftsordnung nicht vor, so konnte der Vorsitzende Karsten Reich die Sitzung schließen. -EZ-Redaktion/bk-