Einheitsgemeinde mit Zukunftsvertrag

Ratsherr und WIR-Vertreter Bernd Chudzinski (Foto: I. Prien)

Dahlenburg. Mit viel Sympathie und einem kleinen Quäntchen Amüsement verfolgt man in Dahlenburg derzeit die Aktivitäten, in die Bleckeder ‚Fusions-Aktivisten’ inzwischen verfallen sind. Bürger werden ‚Pro Fusion’ initiativ; keine „Emanzen“, sondern richtige ‚Frauen für die Fusion’ entdecken offenbar weibliche Seiten eines Zusammenschlusses und um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, werden Getränke ausgeschenkt und sogar Unterschriften von 14jährigen gesammelt.

Trotz dieses engagierten ‚Donnerwetters’ in Bleckede erlaubt sich die Samtgemeinde Dahlenburg eigene Gedanken darüber, wie es weitergehen könne. Schließlich war ein ‚Nein’ zu dieser Fusion aus Bleckede nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung nicht mehr vollständig auszuschließen - eigentlich vernünftig, wenn Politiker darauf dann mit einem ‚Plan B’ vorbereitet sind. ‚Einheitsgemeinde Dahlenburg’ heißt der und ein solches Vorhaben scheint durch den letzte Woche unterschriebenen ‚Zukunftsvertrag’ (EP berichtete) auch finanziellen Charme zu entwickeln.

Die Elbmarsch-Post fragte Bernd Chudzinski, SPD-Ratsherr und im Vorstand des Werbe-Interessen-Rings (WIR), einem Zusammenschluss von Betrieben und Gewerbetreibenden in und um Dahlenburg: „Fusion, Einheitsgemeinde, Zukunftsvertrag - was kann es bringen?“

Bernd Chudzinski: „Die Fusion mit der Stadt Bleckede, Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg ist zunächst gescheitert. Die Gründe dafür liegen, warum und wieso auch immer, in Bleckede. Obwohl, so ganz durch ist Bleckede damit noch nicht, betrachtet man die - mit Verlaub - (Selbsthilfe)-Gruppen, die eine zweite Runde anstreben. Warten wir ab, wie erfolgreich das sein wird und nehmen dann die Gespräche wieder auf. Das kann für uns aber nicht heißen ‚abwarten und Tee trinken’, sondern es ist Zeit für die Samtgemeinde Dahlenburg, sich über die kleine Fusion Gedanken zu machen. Die Einheitsgemeinde Dahlenburg war ja schon mehrfach in der Diskussion. Statt sich aber inhaltlich damit auseinander zu setzen, regt man sich nun lieber über die Art und Weise auf, wie diese Idee publik gemacht wird.“

EP: „Hat die Mehrheitsgruppe mit ihrem Vorstoß schon das ‚Kind mit dem Bade ausgeschüttet’?“

Bernd Chudzinski: „Es kann doch wohl nicht sein, dass dieses wichtige Thema für Dahlenburg abgewürgt wird, weil Befindlichkeiten über Sachlichkeit und Vernunft stehen. Auch Argumente, man wolle jemanden los werden, sind nicht nachvollziehbar. Bei einer großen Fusion hätte beispielsweise Herr Dassinger sein Amt aufgeben müssen. Im Übrigen hat unser Samtgemeindebürgermeister persönlich diese Umstrukturierung schon viel früher selbst favorisiert. Und wenn es zu einer Einheitsgemeinde Dahlenburg kommen sollte, dann wird der Bürgermeister wieder gewählt und es steht jedem frei, zu kandidieren.“

EP: „Für die ‚große Fusion’ wurden Finanzhilfen in Aussicht gestellt – wo lohnt sich denn die ‚kleine Fusion’ der Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde Dahlenburg?“

Bernd Chudzinski: „Der Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen sieht solche Bemühungen um freiwillige Zusammenschlüsse positiv und gibt auch eine Perspektive für die mögliche Entlastung der Haushalte. Doch zunächst möchte ich auf etwas anderes aufmerksam machen“,  Chudzinski blättert in einem Ausdruck des ‚Zukunftsvertrages’ und zeigt auf das Ende des Punktes ‚zu 3’. „Die Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es eine verordnete Gebietsreform mit ihr nicht geben werde“, zitiert er das Abkommen, nachzulesen ist das unter www.niedersachsen.de, Stichwort ‚Zukunftsvertrag’, Überschrift suchen - ‚Zukunftsvertrag’ steht für Gemeindefusionen. „Das ist eine klare Absage an die ‚Zwangsfusion’, mit der viele Befürworter der ‚großen Fusion’ gerne drohen. Argument und Druck machen im Sinne von ‚wenn das jetzt nicht freiwillig geschieht, wird es halt diktiert’, dürfte damit der Wind aus den Segeln genommen sein“, so Chudzinski.

„Auch dort nachzulesen ist“, kommt er zurück auf die Frage, dass Gemeinden, die „auf diese Weise ihre Haushalte konsolidieren, in Höhe von bis zu 75 Prozent ihrer finanziellen Belastung durch Zins und Tilgung aufgelaufener Liquiditätskredite freigestellt werden.“

EP: „Und was heißt das nun für Dahlenburg?“

Bernd Chudzinski: „Nach den aktuellen Zahlen hat die Samtgemeinde Dahlenburg Liquiditätskredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die Klausel besagt, dass davon finanziell maximal 75 Prozent erlassen werden. Ich glaube aber, dass diese Entlastung auch mit der Verpflichtung einhergeht, ausgeglichene Haushalte zu erstellen. Sollte das gelingen, kann dann mit den Einsparungen aus Tilgung und Zins die Infrastruktur gestärkt werden, aber eben nur, solange alles ausgeglichen ist. Die ‚Nummer Entlastung und dann erst mal neue Schulden machen’ läuft mit Sicherheit nicht mehr. Aber über die Stärkung der Infrastruktur könnten neue Impulse auch für Handel und Gewerbe gesetzt, Dahlenburg attraktiver gemacht werden.“

EP: „Für ein bisschen Schuldenerlass hätte man doch nicht um einen Zukunftsvertrag ringen müssen ...“

Bernd Chudzinski: „Der Städte- und Gemeindebund hat dem Zukunftsvertrag auch nur zähneknirschend zugestimmt. Vielleicht noch ein Wort zur bisherigen Finanzsituation der Kommunen. Der Finanzausgleich des Landes - reiche Kommunen zahlen, arme Gemeinden bekommen Geld - funktioniert heute nicht mehr. Die Anpassung dieses Systems an die heutigen Gegebenheiten sind Ziel des Vertrages, es sollen leistungsfähige, moderne Verwaltungsstrukturen und politische Gremien dadurch entstehen. Es liegt also nahe, sich mit Nachdruck über die Einheitsgemeinde Dahlenburg Gedanken zu machen, anstatt Befindlichkeiten zu besprechen. Oder ärgert man sich nur darüber, dass jemand schneller war als andere? Wie dem auch sei, wir sollten dem Zukunftsvertrag sein erstes reales Gesicht geben: Einheitsgemeinde Dahlenburg.“ –EP-Redaktion/sn-