Die Zukunft ist offen

Versteinerte Gesichter während Uwe Ahrens, CDU, seine Ablehnung zur Fusion begründete.

Es war schon ein gewaltiger Druck, der auf den Ratsmitgliedern der Stadt Bleckede lastete. Einerseits die Bleckeder Bürgerinnen und Bürger, die in der Bürgerbefragung ein deutliches Votum gegen die Fusion zum Ausdruck gebracht haben und erwarteten, dass sich die Ratsmitglieder gegen eine Fusion aussprechen würden, andererseits die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden Dahlenburg und Neuhaus, die für die Fusion gestimmt haben und nun endlich eine positive Entscheidung erwarteten. Egal, ob die Ratsmitglieder für oder gegen eine Fusion stimmten, sie mussten ihren Standpunkt in dem voll besetzten Saal des Elbschlosses öffentlich vertreten. Was sie auch taten, ohne dass eine geheime Abstimmung beantragt wurde. Hochachtung auch für die drei CDU-Mitglieder, die sich ihre Entscheidung gegen die Fusion, bzw. für eine Enthaltung, nicht leicht gemacht haben und ihre Meinung nicht nur vertraten, sondern auch so abstimmten. Mit Sicherheit ist dieser Beschluss nicht für alle Menschen in Bleckede, Dahlenburg und Neuhaus gleichermaßen populär ausgefallen, aber das wäre auch nicht bei einem Votum für die Fusion eingetreten, doch hat der Bleckeder Rat durch seine transparente Abstimmung einen großen Schritt in Richtung Bürgernähe vollzogen.

Auch wenn es für die Nachbargemeinden schwer verständlich ist, der Bleckeder Rat hat die Interessen Bleckedes zu vertreten - ohne Rücksicht darauf, ob er mit seinem Beschluss Dahlenburg oder Neuhaus behilflich sein würde. Unter diesen Gesichtspunkten sind auch die Aussagen des Ratsherrn Grinda unverständlich, denn er wurde von Bleckedern für Bleckede gewählt und nicht dafür, die Interessen des Amtes Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg mit zu vertreten. Obwohl in diesem Fall die Entscheidung auch diese Gemeinden indirekt betrifft. So haben die Räte in Neuhaus und in Dahlenburg auch Beschlüsse für ihre Gemeinden und deren Interessen getroffen. Das Ergebnis der Abstimmung in Bleckede ist denkbar knapp gegen eine Fusion ausgefallen. Ebenso hätte die Abstimmung genau so knapp für eine Fusion ausgehen können. Ob das dann aber eine gute zukunftsweisende Entscheidung gewesen wäre, ist bei einer Halbierung der Meinungen im Rat und in der Bevölkerung mehr als fraglich.

Im Nachhinein hörte man so einiges, zum Beispiel über Bleckedes verpasste Chancen, das Armutszeugnis, das sich die Stadt mit ihrem Beschluss gegen die Fusion ausstelle, über ein niederschmetterndes Ergebnis, und, dass das Resultat beschämend für Bleckede sei. Auch von einer Vorführung Dahlenburgs oder Neuhaus war zu hören. Diese Aussagen und Meinungen, die in erster Linie von Parteimitgliedern ausgesprochen wurden, die ihre Meinung nicht durchsetzen konnten, zeugen von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis und machen deutlich, dass man sich anscheinend zu weit aus dem Fenster gelegt hat. Diese Statements sind genau so unangemessen wie Jubelrufe, es denen gezeigt zu haben. Mir persönlich, als so genannter Gegner dieser Fusion, entlockt diese Entscheidung kein Triumphgefühl, vielmehr die Erkenntnis, dass zwei unterschiedliche Ansichten nicht zusammengefunden haben, weil die Vorbereitungsphase größtenteils fehlte. Auch die so genannten Verhandlungen auf ‚Augenhöhe’ haben aus meiner Sicht nur aus unterschiedlichen Perspektiven stattgefunden. Einwände und Gegenargumente wurden aus Zeit- oder Oberflächlichkeitsgründen nicht intensiv genug aufbereitet.

Die sehr heftigen Angriffe vor und nach der Abstimmung gegen Personen innerhalb der CDU wie Ulf Meyer, Uwe Ahrens und Herbert Beusch, die nur ihrem Gewissen folgten und sich ihre Entscheidung schwer gemacht haben, sind beispielhaft für die Meinungsfreiheit und das demokratische Selbstverständnis, mit dem man sich so gern umgibt. Diese drei Kommunalpolitiker haben Rückgrat gezeigt und schwimmen nicht nur mit dem Parteibuch in der Hand mit der Masse mit. Hochachtung haben sie verdient, statt als Verräter bezeichnet zu werden, wie eine Anruferin aus der Redaktion einer Tageszeitung aus dem Bereich Boizenburg es getan hat. Gleichwohl ist die Linie die SPD, Grüne und UWB vertreten hat weder anrüchig noch feige. Sie haben das Ergebnis der Bürgerbefragung umgesetzt, also das getan, was sie auch vor der Befragung angekündigt hatten.

Nach demokratischen Regeln ist das Thema Fusion vom Tisch, damit muss sich auch der letzte Kritiker abfinden. Jetzt - und erst jetzt - ist der Weg offen, um über die eigenen Möglichkeiten nachzudenken und Annäherung und Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen, nicht nur in der Politik und der Verwaltung, zu praktizieren. Die gemachten Erfahrungen dürften dabei hilfreich sein. Ob Bleckede, Neuhaus oder Dahlenburg mit ihren Entscheidungen nun zu Gewinnern oder Verlierern geworden sind, wird die Zukunft entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschluss gegen eine Fusion jedenfalls richtig und wichtig.

Eines sollte aber in jedem Falle jetzt folgen: Der Ball sollte nun an das Land Niedersachsen zurückgespielt und klar und deutlich gesagt werden, dass diese Vorlage als unzureichend abgelehnt wurde. Die Verursacher für die Situationen in den finanzschwachen Gemeinden und Kreisen sind nicht immer in den Ortschaften und den Landkreisen zu suchen, sondern dort, wo die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen wurden. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Gemeinden und Kreise auf eine Fusion verzichten, damit ein ‚Zukunftsvertrag’ geschaffen werden muss, der auch Zukunft hat.

Wolfgang Herbst, Chefredakteur