Die Fusion findet nicht statt

Mit 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Fusionsabsicht der Stadt Bleckede abgelehnt.

Bleckede. Noch nie war das Interesse an einer Ratssitzung in Bleckede so stark wie an der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Donnerstag. Der Schlosssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Aber nicht nur die Bleckeder Bürger waren an dem Ergebnis der unter Punkt 14 laufenden Tagesordnung zur Entscheidung für oder gegen eine Fusion der Gemeinden Bleckede, Dahlenburg und Neuhaus interessiert. Auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Dahlenburg und Neuhaus nahmen ebenfalls an der Sitzung als Gäste teil. Entsprechend war auch das Interesse der Medien sehr hoch. Schon beim Betreten des Schlosssaales gingen erste Gerüchte rum, wer sich enthalten, wer sich dafür und dagegen aussprechen wolle. Bürgermeister Jens Böther schilderte den Ablauf der vorangegangenen Ereignisse und betonte, dass er alle vom Rat beauftragten Aufgaben erfolgreich abgearbeitet hatte. „Die Fusion ist eine Sache des Herzens, packen wir es an, wenn nicht jetzt, wann dann!“.

Wilhelm Kastens, CDU, sprach sich ebenfalls für eine Fusion aus und sah sie als Chance an, um Aufgaben leichter aufzunehmen bzw. Problemen einfacher zu begegnen. „Es geht um die Zukunft unserer Stadt für die nächsten Jahre“, so der CDU Ratsherr.

Sehr harte Worte folgten vom ehemaligen FDP-Ratsmitglied Christian Breese, jetzt parteilos, der sich gegen eine Fusion aussprach und vom mangelnden Demokratieverständnis sprach, wenn man die Bürgerbefragung mit 61 % gegen eine Fusion nicht aufgreife. „Ich bin nicht bereit, die Schulden der Gemeinden Dahlenburg und Neuhaus aufzunehmen.“

Angelika Barthels, SPD, sprach sich ebenfalls gegen eine Fusion aus. Für sie und die SPD sei klar, dass, wenn man eine Bürgerbefragung beantrage und den Bürger frage, man hinterher das Ergebnis nicht ignorieren könne. „Was ist das entscheidende Argument für eine Fusion? Ist es das Geld oder sind es die Bürger?“

Herbert Beusch, CDU, machte deutlich, dass ihm seine Entscheidung für oder gegen eine Fusion sehr schwer falle. Obwohl er anfänglich gegen eine Fusion gewesen sei, wolle er sich bei der Abstimmung enthalten.

Uwe Ahrens, CDU: „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Den Schatten musste ich mir selbst erarbeiten.“ Mit diesen Worten leitete der Ratsherr sein Nein zur Fusion ein, die er mit Unwägbarkeiten innerhalb der CDU, mit einem kontraproduktiven Zusammenschluss, finanziellen Risiken und einer Unterbesetzung der Bleckeder Ratsmitglieder in einer fusionierten Gemeinde begründete.

Helmut Müller, UWB, auch ehemaliger Kämmerer, bezweifelte, dass ein ordentlicher Haushalt nach einer Fusion aufgestellt werden könne, da er einen Schuldenstand von mindestens 6,7 Mio. Euro nach einer Schuldentilgung erwarte. Er sprach sich gegen eine Fusion aus.

Klaus-Jürgen Steinhoff, Die Grünen, machte deutlich, dass er nicht bereit sei, dem vorauseilenden Gehorsam zu folgen. Ebenfalls fühle er sich an das Bürgervotum der Bürgerbefragung gebunden und halte die Zeitspanne für ein Zusammenwachsen der Bürgerinnen und Bürger für zu kurz und stimme ebenfalls gegen eine Fusion.

Holger Grinda, FDP, betonte in einer feurigen Rede, dass es um die Zukunft im Ostkreis mit den Gemeinden Bleckede, Dahlenburg und Neuhaus gehe. Er appelliere an alle Ratsmitglieder, gemeinsam die Zukunft zu gestalten und die Chance einer Fusion wahrzunehmen.

Martin Gödecke, UWB, stellte klar, dass die Gemeinden Dahlenburg und Neuhaus in ihrer eigenen Sache, nach eigenen Gründen entschieden hätten. „Wir haben auch unsere eigenen Gründe gegen eine Fusion zu sein, dass sollte man auch akzeptieren.“ Er stimme gegen die Fusion.

Ulf Meyer, CDU, schloss den Kreis der Redebeiträge mit einem Zitat über die Wahrheit, die nicht in Verbindung mit der Menge an Menschen steht, die daran glauben.

Die Ratsvorsitzende Els-Jutta Fischer rief zur Abstimmung auf. Für eine Fusion stimmten der Bürgermeister sowie 11 Mitglieder aus FDP und CDU. Gegen die Fusion stimmten die Mitglieder der SPD, Die Grünen, die UWB sowie die CDU-Mitglieder Ahrens und Meyer sowie Christian Breese. Insgesamt auch 12 Stimmen. Herbert Beusch, CDU, enthielt sich wie angekündigt. Nach der Gemeindeordnung galt somit die Fusion als abgelehnt. Direkt nach der Abstimmung verließen fast alle Gäste die Ratssitzung. Zu den weiteren Punkten der Ratssitzung berichtet die Elbmarsch-Post in der nächsten Ausgabe am Donnerstag. –EP-Redaktion/wh-