Der Ton wird härter
Vor der Ritterakademie demonstrierte die Antifa Lüneburg/Uelzen - aus gegebenem Anlass und gegen den Wiedereinzug des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (UWL)
Landkreis Lüneburg. Der Gottesdienst in der Michaeliskirche verlief noch harmonisch. Pastorin Barbara Hustedt wurde später für ihre passenden Worte gelobt.
Aber schon der Weg zum Sitzungssaal in der Ritterakademie konfrontierte alte und neue Kreistagsmitglieder mit der Wirklichkeit. Aus gegebenem Anlass und aus Protest gegen den Wiedereinzug von Christian Berisha in den Kreistag protestierten vor dem Eingang der Ritterakademie Aktivisten der Antifa Lüneburg/Uelzen. Zwei große Banner machten auf die aktuelle Situation aufmerksam und darauf, dass mit Christian Berisha ein Vertreter der „Unabhängigen Wählerliste/Bündnis Rechte“ und zugleich der vor einigen Monaten neu gewählte Vorsitzende der NPD Niedersachsen für eine weitere Wahlperiode im Kreistag sitzt.
Im Saal ging es dann gleich bei der Postenverteilung recht unharmonisch zur Sache, haben sich doch die Kräfteverhältnisse entscheidend verändert. SPD/Grüne, die gemeinsam eine Gruppe bilden, nutzten die Gelegenheit, um die eigenen Leute in die gewünschten Positionen zu hieven. Die CDU/RRP machte als größte Oppositionsfraktion gleich den Konfrontationskurs deutlich, der künftig wohl heftiger als in der Vergangenheit ausfallen wird. Mitstreiter ist dabei Bernd Wald, der die Rentner- und Rentnerinnenpartei im Kreistag vertritt. Die FDP-Fraktion bildet mit der Fraktion der Unabhängigen eine Gruppe. Für die Partei Die Linke sitzen Frank Stoll und Bernd Jaschke im Kreistag.
Zum Kreistagsvorsitzenden wurde erneut Heinz Fricke (SPD) gewählt, zu seinen Stellvertretern Rainer Dittmers (SPD) und Miriam Staudte (Grüne). Einen der Vertreter hätte gern die CDU gestellt, monierte Alexander Blume. Zu ehrenamtlichen Vertreterinnen des Landrates wurden mit 36 von 59 Stimmen Elke Stange (SPD), mit 35 Stimmen Nicole Ziemer (SPD) und mit 34 Stimmen Stefi Brockmann-Wittich (Grüne) gewählt. Das Trio steht gleichberechtigt nebeneinander. Auch hier hätte die CDU gern einen Vertreter benannt, habe aber das Angebot von der SPD nur unter der Bedingung erhalten, keinen Hauptverwaltungsbeamten - konkret ging es um Günter Dubber - zu wählen. Dies lehnte die CDU ab: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir für ein Amt benennen“, entrüstete sich Blume. Auch Gisela Plaschka, die neue Vorsitzende der FDP-Fraktion, monierte diese Handhabung genauso wie Harald Heuer (CDU), der von einer „seltsamen Auffassung“ des SPD-Vorsitzenden sprach. So lieferten sich die Kontrahenten gleich zum Auftakt ein kleines Duell. Und wer da nun wen irgendwann falsch verstanden haben mag, war nicht immer ganz klar.
Unmut erregte bei der CDU ebenfalls der Antrag der SPD/Grüne, die Anzahl der Personen in den Ausschüssen von 11 auf 13 zu erhöhen, um die einzelnen Ausschussmitglieder in ihrer Arbeit zu entlasten. Dies bedeutet jedoch in den Augen der CDU/RRP-Fraktion eine für sie noch ungünstigere Sitzverteilung. Die Fraktion plädierte für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung. Mehrheitlich wurde dennoch eine Erhöhung der Sitze beschlossen, genauso wie auch die Bildung eines neuen Ausschusses für „Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgeanpassung“.
Anpassung der Entschädigungssatzung - das falsche Signal?
Und noch ein weiterer großer Streitpunkt stand auf der Tagesordnung: die Anpassung der Entschädigungssatzung, zu deutsch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Pauschalen für die Kreistagsabgeordneten. Manfred Nahrstedt ging als erster in den Ring, um seine Berechnungen vorzustellen und seine Erhöhungsvorschläge zu begründen, die sich an den Empfehlungen der Entschädigungskommission orientieren, aber insgesamt darunter bleiben. So soll es künftig für alle Kreistagsmitglieder eine Entschädigungspauschale von 190 Euro geben. Bisher waren es 170 Euro plus 20 Euro für diejenigen, die ein Laptop benutzten. Da dies inzwischen nahezu alle tun, sei der Betrag von 190 Euro gerechtfertigt. Das Sitzungsgeld soll weg von der Staffelung zwischen 25-50 Euro (25 Euro für die ersten beiden Stunden, dann pro Stunde 10 Euro mehr) einheitlich auf 35 Euro festgelegt werden, egal wie lange eine Sitzung dauert. Die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen (unter 10 Mitglieder) sollen 275 Euro (vorher 200 Euro) erhalten, die Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen (über 10 Mitglieder) 475 Euro statt 330 Euro pro Monat.
Der Kreistagsvorsitzende erhält 100 Euro (vorher nichts), die stellvertretenden Ländräte 250 Euro pro Monat.
Laut Nahrstedt liege der Landkreis Lüneburg mit diesen Erhöhungen „im gesunden Mittelfeld“. Franz-Josef Kamp unterstützte die Vorschläge. Er rechnete seinen persönlichen Einsatz pro Monat vor und betonte, dass er die vorgeschlagenen Erhöhungen für angemessen und für ein Zeichen der Wertschätzung der Kreistagsarbeit halte.
Dagegen hielt Alexander Blume eine solche Erhöhung für das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Bei allen Bemühungen, Schulden abzubauen, dürfe es nicht gleichzeitig und noch dazu in der ersten Sitzung des neuen Kreistages eine Erhöhung der eigenen Zulagen geben. Das sei eine Maßnahme „auf Pump“, die die CDU nicht mittragen könne. Es sei auch an die Kommunen das falsche Signal. Der Kreistag habe Vorbildfunktion, so Ingrid Dziuba-Busch (CDU). Und auch das Argument, das Ehrenamt werde gestärkt, ließ die CDU/RRP nicht gelten. Ehrenamt sei eben ein Amt ohne Entschädigung. Das habe nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun.
Kreistagsabgeordnete der anderen Fraktionen sprachen sich auch für eine Erhöhung der Pauschalen aus, um es jedem zu ermöglichen, ein Kreistagsmandat wahrzunehmen, nicht nur den Besserverdienenden.
Und Franz-Josef Kamp warf der CDU letztendlich vor, „erst einmal dagegen zu stimmen, um das Geld dann doch zu nehmen“. Das sei Pharisäertum. Diese Behauptung konnte die CDU-Fraktion nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen und so betonte Günter Dubber erneut, dass eine Erhöhung bei einer immer noch derart desolaten Lage des Kreishaushaltes das falsche Zeichen sei. Beschlossen wurde die Erhöhung dennoch - mehrheitlich mit den Stimmen von SPD/Grünen und FDP. -EZ-Redaktion/stb-
