Der Neetzer Rat startet durch
Der Neetzer Rat in Startposition für die Gemeindeaufgaben 2010
Neetze. Eine gute Tradition leitete die Sitzung vor dem Volkstrauertag ein: Mit der Bitte an die Ratsleute, die Spendendose für die Kriegsgräberfürsorge zu ‚füttern’, ging die Sammelbüchse herum. Bürgermeister Heinz Hagemann konnte gute Nachrichten für die Netzer überbringen. Nachdem sich der zuständige Mitarbeiter sehr kurzfristig verabschiedet hatte, hat sich jemand gefunden, der helfen will, den Dorfplatz zu reinigen – wenn möglich zweimal wöchentlich. Der Rosenthaler Weg ist fertig, die Baumaßnahme wird abgerechnet und die Anliegerbeiträge können noch in diesem Jahr in Rechnung gestellt werden. Den Bau begleitende Maßnahmen sind in Arbeit. Ab dem 21.11.09 wird der Funkmast von einem weiteren Netzbetreiber genutzt, das könnte den Handyempfang erheblich verbessern. Im Frühjahr wird mit den letzten Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Flurerneuerung begonnen. Für Straßen- und Wegesanierung wird Mineralgemisch verwendet.
Immer ein spannender Punkt ist die Jahresabrechnung - 2008 liegt vor - inklusive Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters, Aussprache und der Abstimmung über die Entlastung. Die Prüfung nahm der Landkreis gegen Gebühr vor - keine Beanstandungen, nur zwei kleine Anmerkungen. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Anerkennung und Dank galten auch den beiden Damen, die das Zahlenwerk zuverlässig erstellten.
Der Plan, das Sportlerheim nach der aufwendigen Sanierung auch als Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen, wirft bei der Opposition Fragen auf: nach der angemessenen Beteiligung des Bauausschusses, nach getrennten Küchen- und Tresenbereichen für Sportverein und Dorfgemeinschaftshaus und anderen Nutzungsdetails. Die Ratsmehrheit war der Meinung, alle Ausschüsse ausgiebig informiert zu haben. Die Aussprache brachte keine absolute Klarheit. Einerseits wurde die Höhe der Kosten gerügt, man fürchtet, dass diese aus dem Ruder laufen würden. Der stellvertretende Bürgermeister Heinz Ehrlich erklärte, sie würden in etwa im Rahmen der ersten Schätzung (ca. 220.000 – 230.000 Euro) bleiben. Irritierend mag gewesen sein, dass zwischenzeitlich andere Pläne mit mehr Eigenbeteiligung und weniger Kosten diskutiert, aber nicht umgesetzt wurden, weil unklar blieb, ob es Fördermittel geben wird oder nicht. Der Beschluss für die überplanmäßigen Ausgaben für das Dorfgemeinschaftshaus wurde bei nur zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit gefasst.
Mieteinnahmen aus der Wohnung, die ebenfalls saniert wurde, und aus Nutzungsentgelten entlasten die Kasse. Mit dem Kindergarten wurde einvernehmlich ein neuer Vertrag vereinbart, der die Verantwortlichkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten eindeutiger regelt. Ebenso wurde der Krippenvertrag mit Thomasburg und dem Verein Groß für Klein über die ‚Zwergenstube’ auf eine stabile Basis gestellt.
Zum Schluss servierte die Bürokratie ein Schmankerl für die Schildbürger: Das neue Haushaltsrecht verlangt den Nachweis der Veröffentlichung von Straßenwidmungen. Was, wenn Straßen ‚im Rentenalter’ bereits gewidmet sind, aber niemand mehr sagen oder nachlesen kann, ob die Widmung veröffentlicht worden ist und ob das zur Zeit der Widmung überhaupt erforderlich war? Nun, dann darf der Rat die Widmung aller Straßen beschließen, durchführen, veröffentlichen und die Veröffentlichung nachweisen. Wenn es Schilda nicht bereits gäbe, müsste man es erfinden!
EP-Redaktion/ez
