Braucht Bleckede die Fusion?

Im voll besetzten Saal ‚Haus der Künste’ veranstaltete das Forum ‚Bürger für Bleckede’ eine eigene Podiumsdiskussion zum Thema: ‚Braucht Bleckede die Fusion?’.

Bleckede. Soviel Interesse an weiterer Aufklärung zum Thema Fusion könnte die Entscheidungsträger stutzig machen: Etwa 100 Bürger aus allen drei betroffenen Gemeinden, die ja alle schon die Gelegenheit hatten, sich im Rahmen der drei städtischen Diskussionsabende zu informieren, sind der Einladung des Forums ‚Bürger für Bleckede’ gefolgt. Also doch nicht alles klar? Das Podium war interessant besetzt und Malte Lühr (LZ) stand auch hier als Moderator zur Verfügung. Das Forum hatte zwei externe Ratsmitglieder – Steffen Ahrens und Professor Dr. Sternowsky - eingeladen, die von eigenen Fusionsplänen berichten konnten, da Fusionen auch scheitern und Pläne dazu in der Vordiskussion zum Aus führen können. Eine beachtenswerte Sichtweise, zumal die Nachteile, die Bleckede zu erwarten haben könnte, nach wie vor vage gehalten werden und die Skepsis in der Bevölkerung erhalten bleibt.

Malte Lühr bat zunächst die Vertreter der Nein-Fraktionen im Rathaus – für die SPD Birgit Neumann und für die UWB Helmut Müller um kurze Erklärungen zu ihrer ablehnenden Haltung. Beide wollen dem Wählerwillen entsprechen und Helmut Müller hatte gleich auch noch die Unklarheit über das Wann und Wie der Entschuldung im Gepäck.

Dann gab es die Podiumsrunde, warum diese Veranstaltung für erforderlich gehalten wurde und etwas ausführlicher die Beschreibungen, wie die Fusion in Bad Fallingbostel - Walsrode und Bomlitz auf das Abstellgleis kam.

Hermann Blanquett betonte ausdrücklich, dass der formlose Zusammenschluss „Bürger für Bleckede“ nicht das heimliche Sammelbecken der Nein-Sager sei. „Diese Bewertung taucht zwar immer wieder auf, wird dadurch aber nicht wahrer. Es sind Bürger, die mehr Fragen haben, als bisher beantwortet wurden. Nicht mehr und nicht weniger möchte diese Gruppe erreichen. Eine ausgewogene Information.“

Dr. Klaus Gritz betonte, dass es wichtiger sei, eine gute Nachbarschaft auszubauen als eine formale Fusion mit allen Wünschen und Anforderungen zu befrachten. Jens Böther begründete sein Nein gegenüber einer interkommunalen Zusammenarbeit damit, dass er einen erhöhten Verwaltungs- und Kostenaufwand befürchte und bringt erneut den Zeitdruck ins Gespräch, den er empfinde - „Jetzt oder nie!“ Für Jens Böther ist die Schiene der interkommunalen Zusammenarbeit zu schmal. Prof. Sternowsky widersprach dieser Einschätzung: „Man muss sich nicht gegenseitig Rechnungen schreiben. Das ist eine Frage der Organisation“. Steffen Ahrens machte darauf aufmerksam, dass die Bürgerbefragung ein hohes, demokratisches Gut sei. Malte Lühr fragte Jens Böther, ob er im Zuge der Fusionsüberlegungen Kontakte zu Bad Fallingbostel gehabt habe. Jens Böther bestätigt die Kontakte. Die Fronten in der Region haben dazu geführt, dass ein großer Scherbenhaufen angerichtet wurde.

Diesen Scherbenhaufen sieht Dr. Klaus Gritz bereits jetzt in Bleckede, wo die Linien Pro und Kontra sogar durch die Familien gehen. Eine gewisse Rolle spielt - nach Wahrnehmung von Dr. Klaus Gritz - auch in der seit Generationen bestehenden Rivalität zwischen Dahlenburg und Bleckede. Jens Böther betonte, dass er die Diskussion innerhalb dieser Veranstaltung begrüße, wies aber darauf hin, dass das nur einer von mehreren Bausteinen zur Entscheidungsfindung sei. Trotz gegenteiliger Äußerungen des Innenministers Schünemann - keine Zwangsfusion, kein Zeitdruck - bleibt Jens Böther bei seiner Befürchtung, dass ein Nichtentscheiden zur späteren Zwangsfusion führen könnten. Prof. Sternowsky warnte vor dem „Zwang von oben“, den die Bürger - nach seiner Lebenserfahrung in der Politik - nie vergessen würden und ein Misstrauen gegenüber Politikern und ihren Absichten sehr langlebig sei. Bürgermeister Uwe Meyer (Nahrendorf), ebenfalls Gast im Publikum, behält sich Reaktionen vor, falls Bleckede nicht entscheidet oder Nein sagt.

Jetzt folgte durch die Wortmeldungen aus dem Plenum wieder die Frage, welche Schulden in welcher Höhe und welcher Zeit übernommen würden. Diese Frage zog sich durch alle Veranstaltungen der Stadt, ist aber offenbar bisher nicht für alle vermittelbar gewesen. Irritationen traten aus der Diskrepanz zwischen Zukunftsgesetz und ‚Hochzeitsprämie’ auf, weil die mündlichen Äußerungen des Innenministers Schünemann in der letzten Sitzung des Landtages und die schriftlichen Darstellungen unterschiedlich zu sein scheinen

Um es endlich mal ganz klar zu sagen: Es würden bei Wirksamwerden der Fusion 2011 75 % der Kassenkredite von Bleckede, Dahlenburg und Amt Neuhaus in einer Summe zur Verfügung gestellt, so Bürgermeister Jens Böther. Die Investitionskredite würden als Schulden bei den Gemeinden bleiben. Insgesamt werde über die Zuweisungen ein größeres Gemeindegebilde finanziell besser mit Zuweisungen ausgestattet sein, als drei kleine Verwaltungseinheiten.

In Bezug auf die Personalkosteneinsparungen der fusionierten Gemeinden wurde aus dem Publikum mitgeteilt, dass für die neue Samtgemeinde Elbtalaue keine Verwaltungskosteneinsparung erreicht worden sei. Man hätte zunächst Stellen gestrichen, dann festgestellt, dass die Arbeit nicht erledigt werden könne und per Gutachten herausgefunden, dass wieder weitere Personalstellen eingerichtet werden müssten.

Frank Bachthaler fragte Herrn Böther, ob die Bleckeder Bürgerinnen und Bürger möglicherweise nicht von Anfang an richtig _‚mitgenommen’ worden seien. Jens Böther meinte, es habe 26 Veranstaltungen gegeben, die jedoch kaum von der Bevölkerung frequentiert worden seien. Er sehe seine Hausaufgaben als gemacht an. Prof. Sternowsky äußerte sich sehr erstaunt über das Politikverständnis, dass er aus den Einlassungen von Jens Böther erkannte: „Volk kommt nicht, wenn ich rufe - Volk ist selber schuld“. Herr Bremer stellte fest, dass bei einer Entschuldung die Schulden ja nicht verschwinden würden, sondern nur von den drei Gemeinden auf alle Steuerzahler umgeschichtet. Schließlich wurde zu vorgerückter Stunde die Frage nach der Initialzündung für die Fusionsidee gestellt.

Jens Böther umriss die Entwicklung, die nach der Wahl 2006 entstanden ist. Ausschlaggebend waren die Besorgnis erregenden Entwicklungen in den Gemeinden. Daraufhin hat man in den Verwaltungsausschüssen der Gemeinderäte einstimmig eine Prüfung beschlossen, ob und wie eine Fusion gestaltet werden könnte.

Herr Paschen (Barskamp) glaubt, dass die Fusion mehr Vorteile als Nachteile bringt und brachte schon mal ein Geschenk zum Polterabend mit: Er schenkte dem Rat 100 Ingenieurstunden zur freien Verfügung! Und das ohne täuschende Verpackung und irritierende Schleifchen! Herr von Eberstein griff diese Idee auf und spendete ebenfalls 100 Stunden.

Und die Stimmung im Saal? Ein Gast war an allen drei Rats-Abenden anwesend und hatte nichts Neues erfahren. Es gibt Zweifler bei der Mehrheitsfraktion CDU/FDP. Die Meinung der Bleckeder ist ziemlich gleich zwischen Pro und Kontra verteilt.

Dr. Klaus Gritz stellte in seinem Schlusswort fest, dass der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion mit dem Erwirken von Nachbesserungen meinen würden, die nachträgliche Zustimmung der Bürger zur Fusion erreicht zu haben. Das halte das Forum für fragwürdig. „Auch wenn der Rat an das Votum der Bürger nicht gebunden ist, appellieren wir an alle Ratsmitglieder, den Bürgerwillen zu respektieren oder den Beschluss bis zur nächsten Kommunalwahl auszusetzen, um den Bürger selbst verbindlich entscheiden zu lassen.“ Er bedankte sich bei den Gästen, den Teilnehmern auf dem Podium und bei Richard Wagner, der den Saal für die Veranstaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt hat. EP/Redaktion/ez