Abstimmung im Bleckeder Stadtrat zur Fusion!
Ist die Fusion im Ostkreis Lüneburg - wie von der Lüneburger Presse geschrieben - an einer einzigen Stimme gescheitert? Nein, es waren hunderte Stimmen, die das Projekt richtigerweise zu Fall brachten. Es waren die Stimmen, die verstanden haben, dass „Zusagen“ aus Hannover keinerlei Wert haben. In Lüchow-Dannenberg warten die Städte und Gemeinden ebenso wie der Landkreis noch heute auf mehrere Millionen Euro, die Schünemann absprachewidrig zurückhält und wohl auch nie auszahlen wird. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Region in Hannover endlich geschlossen für eine nachhaltig wirksame Verbesserung der Finanzierung von kommunalen Aufgaben durch das Land einträte? Selbstverständlich wäre das besser und würde endlich dazu führen, dass unsinnige Fusionsdebatten unterblieben.
Geradezu entlarvend sind die Äußerungen von konservativen Amtsinhabern die Ratsmitgliedern vorwerfen, sie würden sich hinter den Bürgern verstecken, anstatt ihr politisches Mandat wahrzunehmen. Was für ein Demokratieverständnis verbirgt sich eigentlich hinter solchen Äußerungen? Man könnte auf die Idee kommen, dass es damit bei diesen Herren nicht weit her ist, aber diese Frage muss sich letztlich jeder selbst beantworten.
Der Neuhäuser Bürgermeister Hublitz erklärte an anderer Stelle, jetzt müsse man das Insolvenzverfahren einleiten. Wenn er also seine Aufgabe so schlecht erledigt hat und sein Demokratieverständnis derart ausgebildet ist, muss die Frage erlaubt sein, wann er denn seinen Rücktritt erklärt. Er hat doch lange genug die Verantwortung im Amt Neuhaus. Auch jetzt zeigt er wieder nur mit dem Finger auf andere. Gibt es für einen direkt gewählten Bürgermeister der CDU nicht genug zu tun, um die Situation im Amt Neuhaus zu verbessern? Arbeitsplätze, günstigere Gebühren für Wasser oder Abwasser, niedrigere Steuersätze - Themen gibt es genug. Vielleicht war Herr Hublitz aber auch nur zu sehr damit beschäftigt, Unterschriftenlisten zu kopieren.
Den Menschen im Amt Neuhaus ist bei aller Zurückhaltung zu empfehlen, nicht auf die merkwürdigen Parolen wie „Uns will ja keiner“ hereinzufallen. Diese werden von Konservativen allzu gern benutzt, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken. Gerade in diesen Tagen, in denen vielfach an die friedliche Revolution aus dem Herbst 89 gedacht wird, sollten sich auch die Neuhäuser an diejenigen erinnern, die zum Beispiel in Darchau und Neu Darchau für die Fährverbindung gekämpft haben. Das waren und sind Menschen wie Gerd Habenicht (SPD) und viele andere, die für Verbindungen zwischen Menschen werben. Wo war eigentlich Herr Hublitz zu dieser Zeit?
Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau
