2. Lesung mit Überraschungsantrag
Bleckede. Am vergangenen Dienstag tagte nach rund 14 Tagen der Finanz- und Wirtschaftsausschuss Bleckede erneut. Die nächste Sitzung ist bereits für den kommenden Montag geplant. Bis auf die Höhe der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten von 307.800 auf 315.000 Euro sind gegenüber der 1. Lesung im Zahlenwerk von Kämmerer Christoph Maltzan keine Änderungen eingetreten.
Auf Anfrage von Helmut Müller, UWB, in der letzten Sitzung hatte der Kämmerer eine übersichtliche Zusammenstellung einzelner Projekte vorgelegt, aus der hervorging, dass sich die Zinsbelastung der Stadt um 45.900 Euro gegenüber 2009 ändern soll. Für die Kindergärten der Stadt sind in der Planung Erträge in Höhe von 347.700 Euro und Kosten in Höhe von 806.200 Euro berücksichtigt. Bei den Feuerwehren stehen den Einnahmen in Höhe von 49.000 Euro den Kosten in Höhe von 201.100 Euro entgegen. Mehraufwendungen in Höhe von 15.600 Euro ergeben für das Waldbad ein Kostenaufwand von 218.400 Euro gegenüber dem Vorjahr von 202.800 Euro. Die Erträge sind für 2010 mit 69.900 Euro angesetzt. 3.800 Euro Mehraufwand für die Grundschule Bleckede und 53.400 Euro Mehraufwand für die Grundschule Barskamp stehen ebenfalls für 2010 an.
Auch die Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um 25 %-Punkte auf 370 %-Punkte scheint unumgänglich zu sein, da der Haushalt eine Schieflage von 612.500 Euro im kommenden Jahr einfahren wird. Daraus resultiert ein Haushaltsicherungskonzept, um gegebenenfalls weitere Einsparungen vorzunehmen. Relativ einig war man sich darüber, dass das Konzept aus 2008, (EP berichtete), das wieder auf den Tisch musste, nicht umgesetzt werden kann. Einzig und allein die Realsteuererhöhung (Grundsteuern/Gewerbesteuern) würde übrig bleiben.
Die Angelika Barthels, SPD, brachte in den Finanzausschuss einen Antrag zur Erschließung der Foósestraße ein, Kosten ca. 110.000 Euro. Es wurde von der Verwaltung deutlich gemacht, dass eine Finanzierung nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich sei. Wilhelm Kastens, CDU, brachte einen Antrag zur Unterhaltung/Investition des Dorfgemeinschaftshauses in Walmsburg ein. Mit Kosten von 10.000 Euro sollen die Räumlichkeiten für die Unterbringung der ‚Freien Morgenrotschule’ um zwei weitere Räume in der oberen Etage erreicht werden.
Antrag für eine halbe Personalstelle im Stadtmarketing
Für eine Überraschung in der Sitzung sorgte Kastens in Namen der CDU/FDP Fraktion. Er bemerkte, dass immer mehr Aufgaben in den letzten Jahren auf das Elbschloss fixiert wurden. Dabei stellte er fest, dass die Leistungsgrenzen des Teams weit überschritten wurden. Sein Ziel ist die Entlastung der Elbschloss GmbH, die sich stärker auf ihre ureigensten Aufgaben beschränken soll. Seiner Meinung nach sollen 30.000 Euro für eine Halbtagsstelle für das Städtemarketing in den Haushalt eingebracht werden (diese Maßnahme und der vor genannte Antrag ist in der Summe von 612.500 Euro enthalten). Barthels fragte nach, ob die Stelle im Rathaus oder im Elbschloss untergebracht werden solle? Hierzu wurde, wie zu dem Namen der Person, noch keine Angaben gemacht. Ein Arbeitskreis Tourismus wird in 2010 als Maßnahme vorgeschlagen. Nach vorliegenden Informationen kam der Vorschlag aus der Steuerungsgruppe des Elbschlosses. –EP-Redaktion/wh-
